Tagesordnungspunkt 6  Vorlage der Landesregierung betreffend Baumaßnahmen in den Universitätskliniken für Studierende der Karl Landsteiner Privatuniversität – Zubau Pathologiegebäude / Erweiterung Sezierkapazität im Universitätsklinikum St. Pölten

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2407, Vorlage der Landesregierung betreffend Baumaßnahmen in den Universitätskliniken für Studierende der Karl Landsteiner Privatuniversität – Zubau Pathologiegebäude/Erweiterung Sezierkapazität im Universitätsklinikum St. Pölten. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Balber die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Balber(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landeshauptfrau! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Ltg.-2407. Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am 22. November 2018 die Umsetzung von baulichen Maßnahmen in den Universitätskliniken St. Pölten, Krems und Tulln mit Gesamtkosten in der Höhe von 6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer, exklusive Valorisierung und exklusive Finanzierungskosten zum Beschluss erhoben. Die baulichen Maßnahmen umfassen auf Grundlage der Erweiterung der Ausbildungskapazitäten an der Karl Landsteiner Privatuniversität, insbesonders die Schaffung von Räumlichkeiten für die Ausbildung der Studierenden sowie zur Stärkung der klinischen Forschung in den Universitätskliniken St. Pölten, Krems und Tulln. Der Antrag liegt in den Händen der Abgeordneten. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen hinsichtlich des Projektes „Zubau Pathologiegebäude/Erweiterung Sezierkapazität“ im Universitätsklinikum St. Pölten mit Gesamtkosten in der Höhe von 600.000 Euro exkl. USt, exkl. Valorisierung und exkl. Finanzierungskosten im Wege einer Sonderfinanzierung wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Ina Aigner, FPÖ.

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kollegen! Mit Beginn des Studienbetriebs an der Karl Landsteiner Universität für Gesundheitswissenschaften wurden am Standort des Universitätsklinikums in St. Pölten auch die bestehenden Ressourcen für die anatomische Ausbildung planmäßig adaptiert und gleichzeitig ein eigenes Körperspendenwesen neu aufgebaut. Statt bisher vier Seziertische muss aufgrund der kontinuierlichen Erhöhung der Studienzahlen auf fünf Seziertische, mehr Fläche und die Verortung der Lagerung von Körperspenden inkl. Kühlzellen ausgebaut werden. Daher werden wir natürlich sehr gerne den Kosten von 600.000 Euro unsere Zustimmung geben.

Abschließend möchte auch ich mich bei allen Kollegen aller Fraktionen und natürlich auch fraktionslos ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Es ist ein Privileg – das haben wir heute schon gehört. Es ist nicht selbstverständlich, auch das ist richtig und ich danke wirklich für diese Erfahrungen, die ich hier machen durfte. Mein besonderer Dank gilt aber der Person, die ich während dieser Aufgabe kennengelernt habe und sich eine echte Freundschaft entwickelt hat. Eine Person, die gute Laute verbreitet, kompetent ist und trotz allem Ernst bei dieser Arbeit auch für jeden Spaß zu haben ist. Diese Person ist auch jemand, die mich in jeder Stimmungslage kennt und immer für mich da ist – auch privat. Liebe Vesna, du bist und bleibst auch in Zukunft ein ganz wichtiger Teil in meinem Leben. Danke. (Beifall im Hohen Hause.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Huber, fraktionslos.

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Nochmals kurz zurück zum vorigen Tagesordnungspunkt MedAustron. Genau dieses Projekt zeigt, was Niederösterreich kann, was Niederösterreich schaffen kann und dieses ist ein wahres Leuchtturmprojekt. Da möchte ich die Chance auch nutzen dem Klubobmann Schneeberger sehr herzlich zu danken. Nicht nur, dass er das so aktiv betrieben hat, dass das Projekt zustande gekommen ist, sondern auch immer wieder mit seinen Hilfen und Tipps und das auch von Betroffenen, die dort einen Behandlungsplatz bekommen. Dankeschön. Zum Tagesordnungspunkt zurück: Ausbildung muss eigentlich immer zu einer Verbesserung des Systems führen. Aber was haben wir jetzt für ein System oder wo werden wir heute wieder die Millionen hinschicken? Wir schicken sie in eine Privatuni. Wir schicken sie nicht dort hin in die Ausbildung. Ganz besonders für das Gesundheitswesen muss das Geld endlich in die Ausbildung kommen. Aber nicht nur in die Ausbildung, sondern in eine Ausbildung, die auch beim Patienten ankommt. Wenn man sich hier Niederösterreich ansieht, wo 58 Kassenstellen nicht besetzt sind, dann ist hier Feuer am Dach. Dann müssen wir dieses System ändern, denn es muss sein, dass wir unseren Bürgern eine flächendeckende, wohnortnahe Kassenversorgung sicherstellen können. Es kann nicht sein, dass der Besuch beim Arzt zum Luxus wird, ob man sich den Wahlarzt leisten kann, ob man bei Schmerzen lieber wartet, ob sie sich selbst heilen oder den Arzt zu besuchen. Nein, es darf nicht sein. Es muss Schluss sein mit dieser Showpolitik, die da immer wieder von der ÖVP-Seite leider kommt. Ich erinnere an die Landarztgarantie der Landeshauptfrau. Nein, mit der Gesundheit spielt man nicht. Hier muss endlich dafür gesorgt werden, dass das keine Sonntagsreden bleiben, sondern dass wir wirklich die bestmögliche wohnortnahe Versorgung für unsere Landsleute sicherstellen. Es kann nicht sein, dass wir ein System haben im dritten Jahrtausend, wo ein Arztgespräch drei Minuten dauert, denn in dieser Zeit kann der Arzt nicht feststellen, wie es dem Patienten wirklich geht. Jeder kennt es, wenn er zum Arzt muss, wie wichtig dieses Gespräch mit dem Arzt ist, wo man aufgeklärt wird, der sich Zeit nehmen kann, um seine Beschwerden sozusagen zu besprechen. Das muss mit dem Kassensystem sichergestellt werden. Das kann man nicht durch ein Wahlarztsystem ersetzen, das sich nicht jeder leisten kann. Daher: Hören Sie auf hier irgendwelche Sonntagsreden zu schwingen! Nehmen Sie sich wirklich die Zeit in den nächsten Jahren, damit wir wieder zu einer wohnortnahen, bestmöglichen Gesundheitsvorsorge für unsere Landsleute zurückkommen. Denn es ist wichtig, das zu machen. Wenn man sich hier ansieht, was in den letzten zwei Jahren der „Plandemie“ versäumt worden ist: Hier hat man den Kopf in den Sand gesteckt, hat gesehen, dass es zu wenig Personal gibt – ganz egal ob im ärztlichen Bereich oder auch in der Pflege und der Betreuung in den Krankenhäusern – aber man hat kein einziges Bett, keine einzige Kassenstelle, keine einzige zusätzliche Planstelle in den Spitälern geschaffen. Denken Sie Medizin neu! Denken Sie Medizin wieder nicht in der Verwaltung! Denken Sie Medizin für die Menschen, für die Patienten! Zum Schluss noch eine ganz persönliche Bitte: Ich habe hier vom Rednerpult mehrmals zu Krankenhauskeimen gesprochen und darum gebeten, dass man dieses Problem endlich ernst nimmt und aufgreift. Ich habe mir gedacht, mit diesen ganzen Maßnahmen, die ja eingeführt worden sind, durch diese Corona-Hysterie, die geherrscht hat, dass man auch hier nachdenkt, damit man Maßnahmen ergreift, damit diese Krankenhauskeime nicht mehr zu einer Bedrohung für unsere Patienten werden. Nein, hier ist leider nichts passiert. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Sorgen Sie dafür, dass man dieses Problem der Krankenhauskeime, das mittlerweile, glaube ich, jede Familie in Niederösterreich, in Österreich kennt, dass wir dieses Problem ernst nehmen, damit wir dieses Problem ausmerzen und dass der Krankenhausbesuch nicht mehr von Angst begleitet ist, dass man sich dort mit Keimen infiziert.

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wenn Studierende Investitionen brauchen, Investitionen in Form eines Seziertisches, Investitionen in Form eines Zubaus, dann werden wir dem sicher nicht im Weg stehen. Wir werden dem sicher nicht im Weg stehen, weil jedes Know-how, das die Studierenden erlangen können, jedes Wissen, das sie erlangen können uns nützt, den Menschen nützt und vielleicht sogar Leben retten kann. Lassen Sie mich abschließend nur eines sagen: Herr Kollege Erber, du hast gesagt wir sind noch am Arbeiten, wir sind noch nicht im Wahlkampf. Ja, da bin ich bei dir. Ich bin am Arbeiten. Ein Thema auch punkto Wissenschaft, Technologie und Forschung beschäftigt mich nach wie vor und das ist das Thema einer öffentlichen Volluniversität für St. Pölten. Und ich arbeite daran – und Sie können sicher sein – auch in der nächsten Legislaturperiode werde ich hier nicht Ruhe geben, bis wir uns diesbezüglich ernsthaft unterhalten, weil eines, meine geschätzten Damen und Herren, kann nicht sein: Wien hat eine, Linz hat eine, nur Niederösterreich hat keine. Ich sage Ihnen ganz ehrlich als Niederösterreicherin, aber auch als Landeshauptfrau können wir uns das nicht gefallen lassen und deswegen diesbezüglich, Frau Landeshauptfrau, setzen wir uns gemeinsam für eine öffentliche Volluniversität in St. Pölten ein. Die Unterstützung von mir, die Unterstützung von meinem Bürgermeister Mag. Matthias Stadler haben Sie diesbezüglich jederzeit. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Franz Dinhobl, ÖVP.

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Hatte man vor einigen Jahrzehnten noch die Möglichkeit ausschließlich in Wien, Graz oder auch in Salzburg Medizin zu studieren, so hat sich das grundlegend und wesentlich geändert. Mittlerweile besteht auch die Möglichkeit in Niederösterreich eine medizinische Ausbildung, ein Medizinstudium zu beginnen und zu absolvieren. Die Möglichkeiten, die hier geschaffen wurden auch durch die Universitätskliniken, tragen dazu bei, dass der Medizinermangel durch die Ausbildung im eigenen Land gelindert werden kann. Das Medizinstipendium, das jetzt ausgelobt wurde und das erweitert wurde, dient auch dazu zukünftig Medizinerinnen und Mediziner im Land zu halten. Die Qualität der Ausbildung in Niederösterreich, gerade auf der Karl Landsteiner Universität, ist eine hervorragende. Deswegen auch die Notwendigkeit hier die Sezierplätze zu erweitern, hier Investitionen zu tätigen, dass Jungmedizinerinnen und Jungmediziner zukünftig eine optimale Ausbildung erhalten können. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet.