Tagesordnungspunkt 22  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Schmidt, Mag. Kollermann u.a. betreffend Valorisierung der Honorare bei Reform und Leistungserweiterung des Mutter-Kind-Passes

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2379, Antrag der Abgeordneten Schmidl, Schmidt, Kollermann u.a. betreffend Valorisierung der Honorare bei Reform und Leistungserweiterung des Mutter-Kind-Passes. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dinhobl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich berichte zur Ltg.-2379, Antrag betreffend Valorisierung der Honorare bei Reform und Leistungserweiterung des Mutter-Kind-Passes. Hier wird gefordert, dass die gegenständliche Reform des Mutter-Kind-Passes rasch umzusetzen und dabei insbesondere die zeitgemäße Tarifgestaltung der Leistungen im Rahmen des Vorsorgeprogramms sicherzustellen, um damit dafür Sorge zu tragen, dass die Kontinuität dieses wichtigen Bereichs der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsversorgung auch weiterhin gewährleistet ist. Ich komme zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, unter Einbindung der Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer, die im Ministerrat beschlossene Reform des Mutter-Kind-Passes rasch umzusetzen und dabei insbesondere eine zeitgemäße Tarif­gestaltung der Leistungen im Rahmen des Vorsorgeprogramms sicherzustellen um damit dafür Sorge zu tragen, dass die Kontinuität dieses wichtigen Bereichs der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung auch weiterhin gewährleistet ist.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Welcher Handwerker, würden Sie sagen, repariert Ihnen das Auto, schneidet Ihnen die Haare oder installiert Ihnen eine Heizung zum gleichen Preis wie vor 28 Jahren? Keiner, würde ich einmal sagen. Aber von den Kinderärztinnen erwartet man, dass sie entweder nicht rechnen können oder dass sie selber keine Rechnungen bezahlen müssen. Seit 28 Jahren werden die Tarife für die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht erhöht. Ich verstehe daher den Aufstand der Ärztekammer diesen Vertrag zu kündigen, ist vielleicht eine etwas sehr krasse Methode, nicht sehr konsensorientiert, es gleich auf das Äußerste zu treiben, aber wie gesagt: Ich verstehe es. Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen sind Erfolgsmodell in Sachen Prävention von der Schwangerschaft bis in die ersten Lebensjahre hinein und umso wichtiger ist es auch, dass diese Untersuchungen in Anspruch genommen werden. Die Verantwortung liegt also sowohl im Angebot als auch in der Nachfrage. Im Angebot, dass diese Stellen und die Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden, dass die Honorare passen und die Nachfrage, dass die Eltern auch das tatsächlich in Anspruch nehmen in den ersten Jahren, bis ins fünfte Lebensjahr hinein. Das Geheimnis von mehr gesunden Lebensjahren – und das muss ja unser aller Ziel sein – ist ja in der Prävention. „Vorbeugen ist besser als Heilen“ ist eine alte Volksweisheit und durch Prävention Krankheiten zu vermeiden oder zumindest abzumildern, sollte auch die Kernaufgabe eines solidarischen Gesundheitssystems sein. Der Mutter-Kind-Pass steht am Anfang dieser Entwicklung, aber es geht ja auch noch viel weiter. Kassenordinationen für Fachärztinnen für Kinder- und Jugendheilkunde sollten besetzt sein, damit überhaupt eine altersgerechte Versorgung von Kindern und Jugendlichen möglich ist. In Niederösterreich sind aktuell acht Kassenstellen so ausgeschrieben, also mit einer Anschubfinanzierung ausgeschrieben. Das heißt, dass man hier schon mehr als zehn Mal versucht hat die Stelle auszuschreiben und das erfolglos war. Das heißt, tatsächlich unbesetzt sind derzeit sogar noch mehr. Zweiter Punkt: Schulärztinnen und Schulärzte. Auch im Schulbereich ist der niederschwellige Zugang zu Gesundheitsleistungen und Präventionsmaßnahmen ein wichtiger Baustein für eine gesunde Bevölkerung. Auch hier gibt es einen eklatanten Mangel. So ist es auch in der Pandemie zu einem Rückstau im Impfprogramm gekommen und ohne da jetzt eine Impfdiskussion aufkommen zu lassen: Es geht hier um Impfungen, die nachweislich weltweit zu einer Verringerung der Kindersterblichkeit beigetragen haben. Eine Form, die man hier noch zusätzlich unterstützen kann, sind die „School Nurses“. Das ist natürlich in Niederösterreich immer ein bisschen schwierig, wenn man mit fremdsprachigen Begriffen kommt, das wird nicht so gern angenommen. Also es sind die diplomierten Pflegekräfte, die auf Schulkinder und Schulen spezialisiert sind und die hier wirklich auch gute Unterstützung leisten können – gibt es in Modellversuchen bis jetzt in Niederösterreich. Dann kommen wir zur psychischen Gesundheit. Psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen haben in den letzten Jahren besorgniserregend zugenommen. Auch hier gilt: Frühzeitige Hilfe ist wertvoll. Jetzt sind die Fachärztinnen für Kinder- und Jugendpsychiatrie natürlich auch Mangelware und es wird nicht so schnell sein, dass es hier mehr werden. Aber auch hier könnte man über ... es gibt ja unterschiedliche Zugänge und Formen von Psychotherapie, von Schulpsychologinnen, wo man vielleicht früher ansetzen kann und dass es gar nicht in eine psychiatrische Behandlung kommen muss. Aber auch hier ist die Schule der Zugangspunkt, um hier zu unterstützen. Und schließlich kommen wir in die ureigenste Kompetenz von Schulen und zwar in die Vermittlung von Kompetenzen. Das beginnt bei der gesunden Ernährung und das endet nicht, aber es geht auch über die tägliche Bewegungseinheit und überhaupt die Kompetenz über einen gesunden Körper ... wird vielleicht der eine oder andere, der noch wach ist, fragen: Was hat das jetzt mit dem Eltern-Kind-Pass oder mit dem Mutter-Kind-Pass zu tun? Ich möchte es wirklich verknüpft sehen. Gesunde Lebensjahre beginnen beim Eltern-Kind-Pass und beim Mutter-Kind-Pass und wir dürfen nur nicht übersehen, dass es dann auch weitergeht und dass es unmittelbar an das Ende des Mutter-Kind-Passes dann auch anschließt. Denn hier im Land haben wir viele Kompetenzen in dem Bereich. Wir haben die Kindergartenkompetenzen und wir haben auch die Grundschul- und die Mittelschulkompetenzen und das ist eine Verantwortung, die wir einsetzen müssen. Das ist ein enormer Hebel, den wir haben. Die Honorierung der Mutter-Kind-Pass-Leistungen – das muss gesichert sein auch mit 1.1.2023. Da gibt es leider auf Bundesebene immer noch nur Zusagen und Ankündigungen, aber noch immer keine Beschlüsse und wieder einmal ist leider der grüne Gesundheitsminister überfordert, wie halt seit Beginn dieser Legislaturperiode von dort nicht wirklich viel kommt außer halt Ankündigungen. Aber umso mehr können wir hier auch von der Landesseite Druck machen, dass das funktionieren muss und müssen wir auch hier an die Bundesregierung herantreten. Die Valorisierung der Mutter-Kind-Pass-Tarife mit 1.1.23 ist eine Grundbedingung dafür, dass auch in Zukunft für die Gesundheitsversorgung unserer Kinder angemessen gesorgt wird. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe – ganz ehrlich gesagt – diesen Antrag nicht ganz, vor allem auch von der ÖVP-Seite. Ihr seid in der Bundesregierung. Wir haben das gemeinsam, also unsere Kolleginnen dort haben das gemeinsam im Ministerrat beschlossen, dass das neu zu machen ist, neu zu verhandeln ist. Ich nutze das aber gerne ganz kurz, um Verbesserungen darzustellen, die diese Mutter-Kind-Pass-Reform bringen wird. Erstens einmal ganz klar die Aussage: Das bewährte, kostenlose Angebot wird erhalten bleiben. Es wird zusätzliche Untersuchungen geben, völlig neue Beratungsleistungen in allen Phasen der Schwangerschaft und im späteren Leben des Kindes, psychosoziale Beratung, zweite Hebammenberatung oder auch eine Ernährungs- und Gesundheitsberatung. Also viele neue Angebote, die hier enthalten sein werden. Der Pass wird ins 21. Jahrhundert gebracht und digitalisiert, damit leichter abrufbar, eine bessere Informationsweitergabe und natürlich – das ist auch für mich unverständlich, wie man das 28 Jahre eigentlich so belassen kann – natürlich wird am Ende auch ein höheres Honorar für die Ärztinnen und Ärzte stehen. Dennoch, wie so oft, wird das medial aufgebauscht – bei den Oppositionsparteien im Bund verstehe ich das ja noch, bei der Regierungspartei hört sich dann mein Verständnis auf. Das so aufzubauschen ist eine gewisse Verhandlungsstrategie, aber natürlich auch von Interessensgruppen. Worum es hier nicht geht, ist die Mütter, Eltern von den Kindern, auch die Väter natürlich, die diese Leistung in Anspruch nehmen, sondern da geht es um die Interessensvertretungen und ich bin mir nicht sicher, ob das der Rahmen dafür ist, sich auf dieser Ebene dafür einzusetzen. Ich bin mir aber sicher, dass wir im Bund eine gute Lösung bekommen und am Ende mehr Leistungen für die Eltern zur Verfügung stehen werden bei weiterhin kostenlosem Angebot und ich glaube, darum geht es. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo!)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Vesna Schuster, FPÖ.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag betreffend Valorisierung der Honorarnote bei Reform und Leistungserweiterung des Mutter-Kind-Passes ist ein sehr guter und man kann nicht viel dazu sagen. Deshalb fasse ich mich ganz kurz. Der Mutter-Kind-Pass muss bleiben und eine zeitgemäße und faire Tarifgestaltung ist sicherzustellen. All das soll natürlich so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es schwebt ein bisschen in der Luft, dass der Mutter-Kind-Pass auch umbenannt werden soll in Eltern-Pass. Das ergibt für mich keinen Sinn. Erstens geht es nicht darum, was auf dem Deckblatt steht und zweitens ziehen sich dadurch auch wirklich wichtige Änderungen und Anpassungen noch mehr in die Länge. Dem vorliegenden Antrag stimmen wir natürlich zu.

Herr Präsident, nachdem das auch meine letzte Rede im Landtag ist, bitte ich um ein paar Minuten für meine Abschiedsworte. Ich möchte mich bei den Landtagspräsidenten und bei der Landtagspräsidentin bedanken. Vielen Dank für Ihre Fairness, für Ihre Professionalität! Herzlichen Dank allen Regierungsmitgliedern! Ein großes „Danke“ an Landesrat Gottfried Waldhäusl für seine Menschlichkeit! Ich sage „Danke“ an die Abgeordneten der GRÜNEN und an die Abgeordneten der NEOS, auch dem fraktionslosen Abgeordneten Martin Huber ein großes „Danke“ – vor allem für deine Hilfe und Unterstützung in der ersten Zeit meiner Abgeordnetenphase. Ich will mich auch bei allen Abgeordneten der SPÖ und natürlich auch der ÖVP bedanken. Es war schön, euch alle kennengelernt zu haben. „Danke“ auch allen Mitarbeitern und der Landtagsdirektion. Ich sage meiner Kollegen Ina Aigner vielen Dank für die tolle Zeit, aber die werden wir zwei auch weiterhin noch haben. Lieber Dieter Dorner, lieber Jürgen, „Danke“ für die Zusammenarbeit! Erich, dir wünsche ich eine entspannte Pension. Ruhe dich aus, das hast du dir verdient. Allen, die in der nächsten Periode wieder im Landtag sind: Viel Erfolg und passt bitte gut auf unser Niederösterreich auf! Denen, die einen anderen Weg einschlagen natürlich auch viel Erfolg! Bleibt alles gesund! Vielen Dank, dass ihr in den letzten fünf Jahren meinen Reden zugehört habt. Es war mir eine Ehr. (Beifall im Hohen Hause.)

Präsident Mag. Wilfing: Frau Vesna Schuster, herzlichen Dank auch. Sie haben oft sehr pointiert, aber auch immer mit großer Leidenschaft vor allem Sozialpolitik hier in den Landtag hineingebracht, Ihre Positionen dazu dargelegt und damit oft auch mit Ihren Redebeiträgen diesen Landtag und damit auch die Beschlüsse bereichert. Selbstverständlich kommen Sie aus der Zentralregion. Auch das war immer wieder spürbar mit Ihren Anliegen, die Sie hier in das Land NÖ hineingetragen haben. Daher „Danke“ für diese Arbeit! Weiterhin – ich denke ja, Sie sind im Büro des Gottfried Waldhäusl auch weiterhin im Land, in der Politik verankert tätig – und dafür auch alles Gute! (Beifall im Hohen Hause.)

Als Nächste kommt die Frau Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ, zu Wort.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Doktorin Ingrid Leodolter, eine Ärztin, eine Gesundheitsministerin, eine SPÖ-Politikerin ... jene Frau, die verantwortlich ist, dass wir heute hier stehen und über den Mutter-Kind-Pass sprechen. Sie war es nämlich, die 1974 diesen Mutter-Kind-Pass eingeführt hat, eine Errungenschaft, die es bereits 48 Jahre gibt ... kostenlos und sie diente als gesundheitspolitische Errungenschaft und diente der Förderung der Gesundheit der Kinder. Diese Honorierung der so wichtigen Untersuchungen wurde seit 28 Jahren nicht verändert. Das hat zur Folge, dass die Ärztekammer bereits in vier Bundesländern den bestehenden Vertrag mit Ende März 2023 gekündigt hat. Bis dahin ist die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung zu finden. Und der März wird schnell da sein. Es ist zwar zu begrüßen, dass schrittweise zusätzliche Untersuchungen wie Ultraschall, Hörscreening, psychosoziale Beratung in dieses Angebot mitaufgenommen werden sollen und es künftig Eltern-Kind-Pass heißen soll, der bis 2026 digitalisiert werden soll. Das hilft aber alles nichts, wenn die Leistungen ab nächstem Jahr privat zu bezahlen sind, weil die Verantwortlichen keine Lösung für die betroffenen Familien zustande bringen. Und unverantwortlich sind jene der Bundesregierung, die einfach keine Lösung finden. Sie alle haben über die Presse den Beschluss verkündet, eine Reform zu machen, dabei aber vergessen, dass es weiterhin keine Einigung zur Erhöhung der Honorarnote gibt. Dies ist aber nötig, damit die Gesundheit der werdenden Mütter und Kinder nicht von der Dicke der Brieftasche, nicht von der Geldbörse der Eltern abhängt, sondern weiterhin eine solidarisch finanzierte Kassenleistung bleibt. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Kindergeldleistungen davon abhängen, ob alle notwendigen Untersuchungen zeitgerecht vorgenommen werden, aber gleichzeitig diese Untersuchungen für die Allgemeinheit aber nicht mehr kostenlos zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung, und sowohl die Sozialversicherung müssen hier ihre Verantwortung wahrnehmen und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um diesen Meilenstein der Gesundheitsversorgung nicht erst in einigen Jahren zu modernisieren, sondern hier und jetzt für alle betroffenen Familien den Fortbestand zu gewährleisten. Liebe Frau Gesundheitslandesrätin, du hast noch lange bevor es in den Medien publik geworden ist, in Vier-Augen-Gesprächen immer deine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass da etwas gemacht gehört und es war dir immer bewusst, dass wir das reformieren müssen, denn so kann es nicht weitergehen und deshalb möchte ich mich hier bedanken für deine Vorausahnung. Ich glaube, gemeinsam müssen wir es schaffen, dass bis März diese Finanzierung sichergestellt wird für die Gesundheit unserer Kinder und für die Zukunft von Niederösterreich. Bevor ich jetzt zum Abschluss komme, möchte ich noch einen Zusatzantrag vorstellen, der mich sehr begeistert hat und bevor ich ihn einbringe, möchte ich ihn auch erklären. Mein Kollege im Landtag, unser Samwald, Sami, hat in seiner Gemeinde die sogenannten „Baby Couches“. „Baby Couches“ ... ich wusste am Anfang gar nicht: Was ist da damit gemeint? Es ist ein Projekt, wo junge Mütter, junge Familien mit Expertinnen, aber auch mit anderen Eltern in Kontakt treten und Erfahrungen austauschen können. Es ist zwar wichtig, die Erfahrung der Expertinnen zu hören, aber noch viel wichtiger in Zeiten der Corona-Pandemie ist es, die sozialen Kontakte dort zu knüpfen. Das ganze Projekt wurde gefördert von der österreichischen Gesundheitskasse und siehe da: Trotz der sprudelnden Patientenmilliarde wurde die Finanzierung für diese „Baby Couches“, das rund 600 Kinder begeistert hat und Familien begeistert hat ... das wurde nicht gewährleistet. In diesem Sinne stellen wir den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. an die Österreichische Gesundheitskasse heranzutreten und mit dieser in Verhandlungen über die weitere Finanzierung der Baby-Couches durch die ÖGK zu treten, sowie

2. rasch sämtliche erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, damit bis zu einer Einigung mit der Österreichischen Gesundheitskasse die bisher von der ÖGK getragenen Kosten des Betriebes der Baby-Couches vom Land Niederösterreich übernommen werden.“

Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.

Abg. Schmidl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Dass der Mutter-Kind-Pass sehr wichtig ist für unsere Familien, für unsere jungen Familienmitglieder, ist unumstritten. Dass wir Unterstützung brauchen, dass es auch weiterhin Gratisuntersuchungen für unser Kinder oder ungeborenen Kinder gibt, ist auch unumstritten. Ich weiß, dass dieses Projekt auf einem guten Weg ist. Es macht mich auch stolz, dass Niederösterreich auch wieder einen Beitrag geleistet hat diese Verhandlungen voranzutreiben und ich weiß, nächstes Jahr im März wird es keine Familien geben, die diese Untersuchungen zahlen müssen. Ich stelle einen Antrag zum Zusatzantrag, und zwar Abgeordnete Schmidl auf getrennte Abstimmung gemäß § 61 zum Zusatzantrag der Abgeordneten Schmidt, Samwald, Hundsmüller und Suchan-Mayr betreffend Sicherstellung des Weiterbestandes der „Baby Couches“. Die Gefertigten stellen den Antrag, dass der Punkt 1 und der Punkt 2 getrennt abgestimmt werden. Ich wünsche noch einen schönen Abend und sage Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Bravo!)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2379, ...