Bericht von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Schmidt, Mag. Kollermann u.a. betreffend Valorisierung der Honorare bei Reform und Leistungserweiterung des Mutter-Kind-Passes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich berichte zur Ltg.-2379, Antrag betreffend Valorisierung der Honorare bei Reform und Leistungserweiterung des Mutter-Kind-Passes. Hier wird gefordert, dass die gegenständliche Reform des Mutter-Kind-Passes rasch umzusetzen und dabei insbesondere die zeitgemäße Tarifgestaltung der Leistungen im Rahmen des Vorsorgeprogramms sicherzustellen, um damit dafür Sorge zu tragen, dass die Kontinuität dieses wichtigen Bereichs der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsversorgung auch weiterhin gewährleistet ist. Ich komme zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, unter Einbindung der Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer, die im Ministerrat beschlossene Reform des Mutter-Kind-Passes rasch umzusetzen und dabei insbesondere eine zeitgemäße Tarif­gestaltung der Leistungen im Rahmen des Vorsorgeprogramms sicherzustellen um damit dafür Sorge zu tragen, dass die Kontinuität dieses wichtigen Bereichs der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung auch weiterhin gewährleistet ist.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.