Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Schmidt, Mag. Kollermann u.a. betreffend Valorisierung der Honorare bei Reform und Leistungserweiterung des Mutter-Kind-Passes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Welcher Handwerker, würden Sie sagen, repariert Ihnen das Auto, schneidet Ihnen die Haare oder installiert Ihnen eine Heizung zum gleichen Preis wie vor 28 Jahren? Keiner, würde ich einmal sagen. Aber von den Kinderärztinnen erwartet man, dass sie entweder nicht rechnen können oder dass sie selber keine Rechnungen bezahlen müssen. Seit 28 Jahren werden die Tarife für die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht erhöht. Ich verstehe daher den Aufstand der Ärztekammer diesen Vertrag zu kündigen, ist vielleicht eine etwas sehr krasse Methode, nicht sehr konsensorientiert, es gleich auf das Äußerste zu treiben, aber wie gesagt: Ich verstehe es. Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen sind Erfolgsmodell in Sachen Prävention von der Schwangerschaft bis in die ersten Lebensjahre hinein und umso wichtiger ist es auch, dass diese Untersuchungen in Anspruch genommen werden. Die Verantwortung liegt also sowohl im Angebot als auch in der Nachfrage. Im Angebot, dass diese Stellen und die Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden, dass die Honorare passen und die Nachfrage, dass die Eltern auch das tatsächlich in Anspruch nehmen in den ersten Jahren, bis ins fünfte Lebensjahr hinein. Das Geheimnis von mehr gesunden Lebensjahren – und das muss ja unser aller Ziel sein – ist ja in der Prävention. „Vorbeugen ist besser als Heilen“ ist eine alte Volksweisheit und durch Prävention Krankheiten zu vermeiden oder zumindest abzumildern, sollte auch die Kernaufgabe eines solidarischen Gesundheitssystems sein. Der Mutter-Kind-Pass steht am Anfang dieser Entwicklung, aber es geht ja auch noch viel weiter. Kassenordinationen für Fachärztinnen für Kinder- und Jugendheilkunde sollten besetzt sein, damit überhaupt eine altersgerechte Versorgung von Kindern und Jugendlichen möglich ist. In Niederösterreich sind aktuell acht Kassenstellen so ausgeschrieben, also mit einer Anschubfinanzierung ausgeschrieben. Das heißt, dass man hier schon mehr als zehn Mal versucht hat die Stelle auszuschreiben und das erfolglos war. Das heißt, tatsächlich unbesetzt sind derzeit sogar noch mehr. Zweiter Punkt: Schulärztinnen und Schulärzte. Auch im Schulbereich ist der niederschwellige Zugang zu Gesundheitsleistungen und Präventionsmaßnahmen ein wichtiger Baustein für eine gesunde Bevölkerung. Auch hier gibt es einen eklatanten Mangel. So ist es auch in der Pandemie zu einem Rückstau im Impfprogramm gekommen und ohne da jetzt eine Impfdiskussion aufkommen zu lassen: Es geht hier um Impfungen, die nachweislich weltweit zu einer Verringerung der Kindersterblichkeit beigetragen haben. Eine Form, die man hier noch zusätzlich unterstützen kann, sind die „School Nurses“. Das ist natürlich in Niederösterreich immer ein bisschen schwierig, wenn man mit fremdsprachigen Begriffen kommt, das wird nicht so gern angenommen. Also es sind die diplomierten Pflegekräfte, die auf Schulkinder und Schulen spezialisiert sind und die hier wirklich auch gute Unterstützung leisten können – gibt es in Modellversuchen bis jetzt in Niederösterreich. Dann kommen wir zur psychischen Gesundheit. Psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen haben in den letzten Jahren besorgniserregend zugenommen. Auch hier gilt: Frühzeitige Hilfe ist wertvoll. Jetzt sind die Fachärztinnen für Kinder- und Jugendpsychiatrie natürlich auch Mangelware und es wird nicht so schnell sein, dass es hier mehr werden. Aber auch hier könnte man über ... es gibt ja unterschiedliche Zugänge und Formen von Psychotherapie, von Schulpsychologinnen, wo man vielleicht früher ansetzen kann und dass es gar nicht in eine psychiatrische Behandlung kommen muss. Aber auch hier ist die Schule der Zugangspunkt, um hier zu unterstützen. Und schließlich kommen wir in die ureigenste Kompetenz von Schulen und zwar in die Vermittlung von Kompetenzen. Das beginnt bei der gesunden Ernährung und das endet nicht, aber es geht auch über die tägliche Bewegungseinheit und überhaupt die Kompetenz über einen gesunden Körper ... wird vielleicht der eine oder andere, der noch wach ist, fragen: Was hat das jetzt mit dem Eltern-Kind-Pass oder mit dem Mutter-Kind-Pass zu tun? Ich möchte es wirklich verknüpft sehen. Gesunde Lebensjahre beginnen beim Eltern-Kind-Pass und beim Mutter-Kind-Pass und wir dürfen nur nicht übersehen, dass es dann auch weitergeht und dass es unmittelbar an das Ende des Mutter-Kind-Passes dann auch anschließt. Denn hier im Land haben wir viele Kompetenzen in dem Bereich. Wir haben die Kindergartenkompetenzen und wir haben auch die Grundschul- und die Mittelschulkompetenzen und das ist eine Verantwortung, die wir einsetzen müssen. Das ist ein enormer Hebel, den wir haben. Die Honorierung der Mutter-Kind-Pass-Leistungen – das muss gesichert sein auch mit 1.1.2023. Da gibt es leider auf Bundesebene immer noch nur Zusagen und Ankündigungen, aber noch immer keine Beschlüsse und wieder einmal ist leider der grüne Gesundheitsminister überfordert, wie halt seit Beginn dieser Legislaturperiode von dort nicht wirklich viel kommt außer halt Ankündigungen. Aber umso mehr können wir hier auch von der Landesseite Druck machen, dass das funktionieren muss und müssen wir auch hier an die Bundesregierung herantreten. Die Valorisierung der Mutter-Kind-Pass-Tarife mit 1.1.23 ist eine Grundbedingung dafür, dass auch in Zukunft für die Gesundheitsversorgung unserer Kinder angemessen gesorgt wird. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)