Redebeitrag von Elvira Schmidt  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Schmidt, Mag. Kollermann u.a. betreffend Valorisierung der Honorare bei Reform und Leistungserweiterung des Mutter-Kind-Passes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Doktorin Ingrid Leodolter, eine Ärztin, eine Gesundheitsministerin, eine SPÖ-Politikerin ... jene Frau, die verantwortlich ist, dass wir heute hier stehen und über den Mutter-Kind-Pass sprechen. Sie war es nämlich, die 1974 diesen Mutter-Kind-Pass eingeführt hat, eine Errungenschaft, die es bereits 48 Jahre gibt ... kostenlos und sie diente als gesundheitspolitische Errungenschaft und diente der Förderung der Gesundheit der Kinder. Diese Honorierung der so wichtigen Untersuchungen wurde seit 28 Jahren nicht verändert. Das hat zur Folge, dass die Ärztekammer bereits in vier Bundesländern den bestehenden Vertrag mit Ende März 2023 gekündigt hat. Bis dahin ist die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung zu finden. Und der März wird schnell da sein. Es ist zwar zu begrüßen, dass schrittweise zusätzliche Untersuchungen wie Ultraschall, Hörscreening, psychosoziale Beratung in dieses Angebot mitaufgenommen werden sollen und es künftig Eltern-Kind-Pass heißen soll, der bis 2026 digitalisiert werden soll. Das hilft aber alles nichts, wenn die Leistungen ab nächstem Jahr privat zu bezahlen sind, weil die Verantwortlichen keine Lösung für die betroffenen Familien zustande bringen. Und unverantwortlich sind jene der Bundesregierung, die einfach keine Lösung finden. Sie alle haben über die Presse den Beschluss verkündet, eine Reform zu machen, dabei aber vergessen, dass es weiterhin keine Einigung zur Erhöhung der Honorarnote gibt. Dies ist aber nötig, damit die Gesundheit der werdenden Mütter und Kinder nicht von der Dicke der Brieftasche, nicht von der Geldbörse der Eltern abhängt, sondern weiterhin eine solidarisch finanzierte Kassenleistung bleibt. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Kindergeldleistungen davon abhängen, ob alle notwendigen Untersuchungen zeitgerecht vorgenommen werden, aber gleichzeitig diese Untersuchungen für die Allgemeinheit aber nicht mehr kostenlos zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung, und sowohl die Sozialversicherung müssen hier ihre Verantwortung wahrnehmen und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um diesen Meilenstein der Gesundheitsversorgung nicht erst in einigen Jahren zu modernisieren, sondern hier und jetzt für alle betroffenen Familien den Fortbestand zu gewährleisten. Liebe Frau Gesundheitslandesrätin, du hast noch lange bevor es in den Medien publik geworden ist, in Vier-Augen-Gesprächen immer deine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass da etwas gemacht gehört und es war dir immer bewusst, dass wir das reformieren müssen, denn so kann es nicht weitergehen und deshalb möchte ich mich hier bedanken für deine Vorausahnung. Ich glaube, gemeinsam müssen wir es schaffen, dass bis März diese Finanzierung sichergestellt wird für die Gesundheit unserer Kinder und für die Zukunft von Niederösterreich. Bevor ich jetzt zum Abschluss komme, möchte ich noch einen Zusatzantrag vorstellen, der mich sehr begeistert hat und bevor ich ihn einbringe, möchte ich ihn auch erklären. Mein Kollege im Landtag, unser Samwald, Sami, hat in seiner Gemeinde die sogenannten „Baby Couches“. „Baby Couches“ ... ich wusste am Anfang gar nicht: Was ist da damit gemeint? Es ist ein Projekt, wo junge Mütter, junge Familien mit Expertinnen, aber auch mit anderen Eltern in Kontakt treten und Erfahrungen austauschen können. Es ist zwar wichtig, die Erfahrung der Expertinnen zu hören, aber noch viel wichtiger in Zeiten der Corona-Pandemie ist es, die sozialen Kontakte dort zu knüpfen. Das ganze Projekt wurde gefördert von der österreichischen Gesundheitskasse und siehe da: Trotz der sprudelnden Patientenmilliarde wurde die Finanzierung für diese „Baby Couches“, das rund 600 Kinder begeistert hat und Familien begeistert hat ... das wurde nicht gewährleistet. In diesem Sinne stellen wir den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. an die Österreichische Gesundheitskasse heranzutreten und mit dieser in Verhandlungen über die weitere Finanzierung der Baby-Couches durch die ÖGK zu treten, sowie

2. rasch sämtliche erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, damit bis zu einer Einigung mit der Österreichischen Gesundheitskasse die bisher von der ÖGK getragenen Kosten des Betriebes der Baby-Couches vom Land Niederösterreich übernommen werden.“

Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)