Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2188/S-5/20-2022 – Landeseigenes Amtsgebäude „Bezirksgericht Lilienfeld“, Sanierung und Umbau
Berichterstatter
Redner
- Jürgen Handler (FPÖ) Tagesordnungspunkt 5 Video und Sitzungsbericht
- René Pfister (SPÖ) Tagesordnungspunkt 5 Video und Sitzungsbericht
- Franz Mold (ÖVP) Tagesordnungspunkt 5 Video und Sitzungsbericht
Abstimmung
Antrag einstimmig angenommen
Video-Übertragung der Sitzung
Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 2188, Vorlage der Landesregierung betreffend landeseigenes Amtsgebäude „Bezirksgericht Lilienfeld“, Sanierung und Umbau. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Schuster die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum gegenständlichen Antrag betreffend des Amtsgebäudes „Bezirksgericht Lilienfeld“, Sanierung und Umbau. Die NÖ Landesimmobiliengesellschaft ist Eigentümerin dieses Amtsgebäudes, welches zu rund 65 % an das Oberlandesgericht Wien für das Bezirksgericht Lilienfeld vermietet ist und bei dem eine Generalsanierung unumgänglich ist. Mit Beschluss der NÖ Landesregierung vom 14.11.2017 wurde die Sanierung mit Errichtungskosten von höchstens 3,1 Millionen genehmigt. Gegenüber dem bereits vorliegenden Beschluss werden nun zusätzliche Maßnahmen wie die Sanierung und Ausbau der Büroflächen und andere Maßnahmen notwendig. Ich darf zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen, der wie folgt lautet über die Vorlage der Landesregierung betreffend landeseigenes Amtsgebäude „Bezirksgericht Lilienfeld“, Sanierung und Umbau (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die Sanierung des landeseigenen Amtsgebäudes „Bezirksgericht“ in Lilienfeld, Babenbergerstraße 18, mit Errichtungskosten von höchstens 5.400.000 Euro Preisbasis November 2021, wird genehmigt, wobei
• ein Baukostenzuschuss von 1,5 Millionen Euro seitens des Bundesministeriums für Justiz für das eingemietete Bezirksgericht Lilienfeld und
• eine Förderung der Kommunalkredit GmbH aus Mitteln des Klima- und Energiesparfonds von rund 320.000 Euro
gewährt wird und der Finanzierungsbeitrag des Landes NÖ somit 3.580.000 Euro beträgt.
Alle Kostenbeträge enthalten Umsatzsteuer.
2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die notwendigen Vereinbarungen abzuschließen.“
Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und eine Abstimmung durchzuführen.
Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.
Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Sanierung und Umbau Bezirksgericht Lilienfeld: Die Bezirksgerichte leisten einen wertvollen Beitrag zu einer qualitätsvollen und effizienten Justiz, die auch in den Regionen in Niederösterreich durch leistungsfähige, kleinere Einheiten gut vertreten sind. Das ist in Lilienfeld sowie auch in anderen Bezirksgerichten der Fall. Um die vor geraumer Zeit geführten Diskussionen von Schließungen von Bezirksgerichten ist es mittlerweile ruhig geworden und das ist auch gut so. Beim Bezirksgericht Lilienfeld waren schon seit Jahren Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in Planung und das soll jetzt endlich umgesetzt werden und auch bis September 2023 fertiggestellt werden. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 5,4 Millionen Euro. Das Einzige, was man hinterfragen kann, ist die Baukostenreserve in einer Höhe von 798.000 Euro. Das sind rund 15 %. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit werden diese Gelder auch, glaube ich, ordnungsgemäß eingesetzt werden und wir werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete René Pfister, SPÖ.
Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich mache das sehr kurz zum Bezirksgericht und zur Sanierung. Das Fundament unserer Rechtssprechung passiert hier im Bezirksgericht. Daher ist es für die Sozialdemokratie auch wichtig, für die Beschäftigten die richtigen und vor allem auch gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und diese Sanierung unbedingt durchzuführen, um ein gutes Arbeitsumfeld, Arbeitsklima und vor allem eine Arbeitsatmosphäre hier auch zu schaffen. Daher begrüßen wir auch diese Sanierung und hoffen weiterhin auf die gute Zusammenarbeit der Nachbarn, die hier im Oberlandesgericht Wien, die hier auch eingemietet sind, dass das angenehme, gute Arbeitsplätze für die Kolleginnen und Kollegen hier in Lilienfeld auch werden, damit das auch „State of the Art“ ist. Wir unterstützen das natürlich sehr gerne. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Franz Mold, ÖVP.
Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Die Aufrechterhaltung von dezentralen Verwaltungsstrukturen war und ist ein erklärtes Ziel der niederösterreichischen Landespolitik. Diese Zielsetzung gilt gerade auch für die Erhaltung unserer Bezirksgerichte, wo sich das Land NÖ immer ganz stark dafür eingesetzt hat. In Lilienfeld ist seit mehr als 40 Jahren das Bezirksgericht im ehemaligen Standort der BH untergebracht. Dieses Gebäude entspricht derzeit weder baulich noch funktional im Hinblick auf Behindertengerechtigkeit, Sicherheits-, Elektro- und Brandschutztechnik sowie Ökologie dem heutigen Standard. Nach intensiven Verhandlungen hat nun das Oberlandesgericht Wien der Generalsanierung und damit verbunden auch einer entsprechenden Beteiligung an den Kosten zugestimmt. Von der NÖ Landesregierung sind die Gesamtkosten mit 5,4 Millionen Euro genehmigt worden. Der Baukostenzuschuss des Bundesministeriums wird 1,5 Millionen betragen und vom Klima- und Energiefonds wird es dazu eine Förderung in der Höhe von 320.000 Euro geben. Somit verbleibt für das Land NÖ ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 3.580.000 Euro. Mit dieser Sanierung werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder zeitgemäße Arbeitsbedingungen geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger finden ebenfalls wieder zeitgemäße Büroräumlichkeiten vor, in denen vor allem der Behindertengerechtigkeit und Barrierefreiheit Rechnung getragen wird. Das Land NÖ setzt damit ein klares Zeichen für eine moderne und dezentrale Gerichtsbarkeit im ländlichen Raum. Auch hier kann man sagen: „Gut, dass wir in Niederösterreich sind.“(Beifall bei der ÖVP.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.