Bericht von Martin Schuster  Vorlage der Landesregierung betreffend landeseigenes Amtsgebäude „Bezirksgericht Lilienfeld“, Sanierung und Umbau

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum gegenständlichen Antrag betreffend des Amtsgebäudes „Bezirksgericht Lilienfeld“, Sanierung und Umbau. Die NÖ Landesimmobiliengesellschaft ist Eigentümerin dieses Amtsgebäudes, welches zu rund 65 % an das Oberlandesgericht Wien für das Bezirksgericht Lilienfeld vermietet ist und bei dem eine Generalsanierung unumgänglich ist. Mit Beschluss der NÖ Landesregierung vom 14.11.2017 wurde die Sanierung mit Errichtungskosten von höchstens 3,1 Millionen genehmigt. Gegenüber dem bereits vorliegenden Beschluss werden nun zusätzliche Maßnahmen wie die Sanierung und Ausbau der Büroflächen und andere Maßnahmen notwendig. Ich darf zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen, der wie folgt lautet über die Vorlage der Landesregierung betreffend landeseigenes Amtsgebäude „Bezirksgericht Lilienfeld“, Sanierung und Umbau (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die Sanierung des landeseigenen Amtsgebäudes „Bezirksgericht“ in Lilienfeld, Babenbergerstraße 18, mit Errichtungskosten von höchstens 5.400.000 Euro Preisbasis November 2021, wird genehmigt, wobei

• ein Baukostenzuschuss von 1,5 Millionen Euro seitens des Bundesministeriums für Justiz für das eingemietete Bezirksgericht Lilienfeld und

• eine Förderung der Kommunalkredit GmbH aus Mitteln des Klima- und Energiesparfonds von rund 320.000 Euro

gewährt wird und der Finanzierungsbeitrag des Landes NÖ somit 3.580.000 Euro beträgt.

Alle Kostenbeträge enthalten Umsatzsteuer.

2. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die notwendigen Vereinbarungen abzuschließen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und eine Abstimmung durchzuführen.