Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend landeseigenes Amtsgebäude „Bezirksgericht Lilienfeld“, Sanierung und Umbau

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Sanierung und Umbau Bezirksgericht Lilienfeld: Die Bezirksgerichte leisten einen wertvollen Beitrag zu einer qualitätsvollen und effizienten Justiz, die auch in den Regionen in Niederösterreich durch leistungsfähige, kleinere Einheiten gut vertreten sind. Das ist in Lilienfeld sowie auch in anderen Bezirksgerichten der Fall. Um die vor geraumer Zeit geführten Diskussionen von Schließungen von Bezirksgerichten ist es mittlerweile ruhig geworden und das ist auch gut so. Beim Bezirksgericht Lilienfeld waren schon seit Jahren Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in Planung und das soll jetzt endlich umgesetzt werden und auch bis September 2023 fertiggestellt werden. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 5,4 Millionen Euro. Das Einzige, was man hinterfragen kann, ist die Baukostenreserve in einer Höhe von 798.000 Euro. Das sind rund 15 %. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit werden diese Gelder auch, glaube ich, ordnungsgemäß eingesetzt werden und wir werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)