Redebeitrag von Franz Mold  Vorlage der Landesregierung betreffend landeseigenes Amtsgebäude „Bezirksgericht Lilienfeld“, Sanierung und Umbau

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Die Aufrechterhaltung von dezentralen Verwaltungsstrukturen war und ist ein erklärtes Ziel der niederösterreichischen Landespolitik. Diese Zielsetzung gilt gerade auch für die Erhaltung unserer Bezirksgerichte, wo sich das Land NÖ immer ganz stark dafür eingesetzt hat. In Lilienfeld ist seit mehr als 40 Jahren das Bezirksgericht im ehemaligen Standort der BH untergebracht. Dieses Gebäude entspricht derzeit weder baulich noch funktional im Hinblick auf Behindertengerechtigkeit, Sicherheits-, Elektro- und Brandschutztechnik sowie Ökologie dem heutigen Standard. Nach intensiven Verhandlungen hat nun das Oberlandesgericht Wien der Generalsanierung und damit verbunden auch einer entsprechenden Beteiligung an den Kosten zugestimmt. Von der NÖ Landesregierung sind die Gesamtkosten mit 5,4 Millionen Euro genehmigt worden. Der Baukostenzuschuss des Bundesministeriums wird 1,5 Millionen betragen und vom Klima- und Energiefonds wird es dazu eine Förderung in der Höhe von 320.000 Euro geben. Somit verbleibt für das Land NÖ ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 3.580.000 Euro. Mit dieser Sanierung werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder zeitgemäße Arbeitsbedingungen geschaffen. Die Bürgerinnen und Bürger finden ebenfalls wieder zeitgemäße Büroräumlichkeiten vor, in denen vor allem der Behindertengerechtigkeit und Barrierefreiheit Rechnung getragen wird. Das Land NÖ setzt damit ein klares Zeichen für eine moderne und dezentrale Gerichtsbarkeit im ländlichen Raum. Auch hier kann man sagen: „Gut, dass wir in Niederösterreich sind.“(Beifall bei der ÖVP.)