Tagesordnungspunkt 21  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

... und wir kommen damit zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2062, Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst und ich ersuche die Frau Abgeordnete Aigner die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag 2062 der Abgeordneten Handler u.a. betreffend sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst. Viele Landsleute stehen einer Corona-Impfung skeptisch gegenüber. Nicht zuletzt, weil die verwendeten Impfstoffe von der EU-Kommission lediglich eine bedingte Marktzulassung bekommen haben und keine Langzeitstudien über mögliche Nebenwirkungen der Impfung vorliegen. Weder bestehende Arbeitsplätze dürfen durch einen Impfzwang gefährdet werden, noch darf die Impfung die Voraussetzung für eine Anstellung sein. Ungeimpfte Bürger, die dem Anforderungsprofil einer freien Stelle in allen Punkten entsprechen, dürfen aufgrund ihres Impfstatus nicht von vornherein abgelehnt werden. Ich komme daher zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte den Herrn Präsident um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich dem Klubobmann Udo Landbauer von der FPÖ das Wort.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, da werden sich einige gewundert haben, dass wir trotz mehrfachen Wunsches so mancher in dem Haus diesen Antrag nicht zurückgezogen haben und wenn sich vielleicht außerhalb des Hauses jemand die Frage stellen sollte, wieso die Freiheitlichen einen Antrag stellen, der in Wahrheit kein Thema mehr sein kann, weil diese Impfpflicht bereits abgeschafft wurde, dann nur zur Erklärung draußen: Wir Freiheitliche haben diesen Antrag bereits im April dieses Jahres gestellt. Und seit April hat die ÖVP Niederösterreich diesen Antrag in der Schublade behalten und wollte ihn nicht behandeln. (Abg. Balber: Weil wir es schon gewusst haben.) Und wenn da ... genau ein Kollege der ÖVP rausschreit, weil Sie es schon gewusst haben, dass es ein Blödsinn war, was Sie da gemacht haben, dann ist das ein äußerst schlechtes Argument. Wenn Sie da jetzt aber glauben, dass mit der Abschaffung der Impfpflicht, sowohl was das Bundesgesetz betrifft, aber auch die Impfpflicht im Landesdienst ... dass Sie sich da jetzt aus der Verantwortung stehlen können, dann missachten Sie das elfte Gebot: Du sollst dich nicht täuschen. Es wird nämlich nicht so sein, dass wir jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen und Sie da gewähren lassen. Sie werden sich die Fragen gefallen lassen müssen: Auf welcher wissenschaftlichen Evidenz hat die Frau Mikl-Leitner diese Impfpflicht eingeführt? Welche Experten haben ihr warum dazu geraten? Wie viele Personen haben keine Anstellung im Landesdienst erhalten und damit einen Schaden erlitten? Wie vielen Personen wurde denn gekündigt, weil sie einen z. B. befristeten Vertrag nicht verlängert bekommen haben? Oder wie viele Personen haben von sich aus gekündigt, weil sie eben nicht impfen gehen wollen? All das sind Fragen, die Sie in Bälde noch zu beantworten haben werden. Ich weiß schon, dass der Herr Michalitsch von der ÖVP dann rauskommen wird und uns erklären wird, wie wichtig es damals war, die Impfpflicht einzuführen, aber es haben sich halt die Vorzeichen geändert. Es ist schon einigermaßen tragisch, dass die Mehrheitspartei in dem Haus über eine absolute Mehrheit verfügt und da herinnen sitzt wie die Jubelperser und klatscht, wenn die Landeshauptfrau sagt: „Wir müssen eine Impfpflicht einführen“. Und wenige Monate später sagt die Landeshauptfrau: „Das geht sich nicht mehr aus“ oder der Landesgeschäftsführer kommt drauf, dass die Umfragewerte doch im Keller sind und wir müssen da jetzt etwas tun dagegen und dann sitzen dieselben Jubelperser wieder herinnen und finden das auch ganz großartig. Also das geht sich hinten und vorne ganz einfach nicht aus. Darüber hinaus werden Sie auch die Fragen beantworten müssen, wie es denn darum bestellt ist, wie Sie denn damit umgehen, dass sie mit all Ihren Maßnahmen einen Schaden angerichtet hat, der in dieser Zweiten Republik einzigartig ist. Da brauchen Sie mir jetzt auch nicht daherkommen und davon sprechen, dass man jetzt Gräben zuschütten muss, die Sie nämlich erst aufgeschaufelt haben. Also all diese Fragen, all diese Verantwortlichkeiten, aus der werden wir Sie nicht so einfach entlassen. Die Geschichte wird weitergehen und glauben Sie uns, da jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Abgeordnete Martin Michalitsch, ÖVP, zu Wort.

Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Thema „Impfpflicht“ kann man nur sagen, der Kollege Landbauer hat es hier vorweggenommen, das waren Entscheidungen, die sich das Bundesparlament nicht leichtgemacht hat. Es gab dazu Evidenzen. Die Umstände haben sich geändert. Ich glaube, es gab gute Gründe und der Verfassungsgerichtshof hat ja auch in seinem Erkenntnis gesagt, dass es durchaus legitim ist zum Schutz vulnerabler Personen und auch zum Schutz des Gesundheitswesens eine solche Impfpflicht einzuführen. Dem sind sehr viele Mitglieder des Parlaments gefolgt, haben das mit großer Mehrheit beschlossen. Das waren die damaligen Umstände. Die Umstände haben sich faktisch geändert und das war ja auch auf der Regelung auf Bundesebene so und ist auch bei uns im Land so: Wenn sich die Umstände ändern, dann muss man auch die Konsequenzen ziehen und andere Regeln treffen. Das haben wir, und wie schon richtig gesagt wurde, geht der Antrag mittlerweile ins Leere, weil es schon in der Sache erledigt ist. In diesem Sinne wollen wir hoffen, dass wir im Miteinander doch Maßnahmen setzen und uns so verhalten, dass wir die aufkeimende Corona-Welle halbwegs im Griff halten, einen guten Sommer haben und auch wirtschaftlich gut wieder in den Herbst kommen. Da ist unser Zusammenwirken gefragt. In den Diskussionen, so wie sie hier geführt wurden – glaube ich – das ist müßig. Die Sache ist erledigt und in diesem Sinn werden wir auch diesen Antrag so beschließen, wie es der Ausschuss eben geplant hat. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)