Redebeitrag von Dr. Martin Michalitsch  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Thema „Impfpflicht“ kann man nur sagen, der Kollege Landbauer hat es hier vorweggenommen, das waren Entscheidungen, die sich das Bundesparlament nicht leichtgemacht hat. Es gab dazu Evidenzen. Die Umstände haben sich geändert. Ich glaube, es gab gute Gründe und der Verfassungsgerichtshof hat ja auch in seinem Erkenntnis gesagt, dass es durchaus legitim ist zum Schutz vulnerabler Personen und auch zum Schutz des Gesundheitswesens eine solche Impfpflicht einzuführen. Dem sind sehr viele Mitglieder des Parlaments gefolgt, haben das mit großer Mehrheit beschlossen. Das waren die damaligen Umstände. Die Umstände haben sich faktisch geändert und das war ja auch auf der Regelung auf Bundesebene so und ist auch bei uns im Land so: Wenn sich die Umstände ändern, dann muss man auch die Konsequenzen ziehen und andere Regeln treffen. Das haben wir, und wie schon richtig gesagt wurde, geht der Antrag mittlerweile ins Leere, weil es schon in der Sache erledigt ist. In diesem Sinne wollen wir hoffen, dass wir im Miteinander doch Maßnahmen setzen und uns so verhalten, dass wir die aufkeimende Corona-Welle halbwegs im Griff halten, einen guten Sommer haben und auch wirtschaftlich gut wieder in den Herbst kommen. Da ist unser Zusammenwirken gefragt. In den Diskussionen, so wie sie hier geführt wurden – glaube ich – das ist müßig. Die Sache ist erledigt und in diesem Sinn werden wir auch diesen Antrag so beschließen, wie es der Ausschuss eben geplant hat. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)