Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, da werden sich einige gewundert haben, dass wir trotz mehrfachen Wunsches so mancher in dem Haus diesen Antrag nicht zurückgezogen haben und wenn sich vielleicht außerhalb des Hauses jemand die Frage stellen sollte, wieso die Freiheitlichen einen Antrag stellen, der in Wahrheit kein Thema mehr sein kann, weil diese Impfpflicht bereits abgeschafft wurde, dann nur zur Erklärung draußen: Wir Freiheitliche haben diesen Antrag bereits im April dieses Jahres gestellt. Und seit April hat die ÖVP Niederösterreich diesen Antrag in der Schublade behalten und wollte ihn nicht behandeln. (Abg. Balber: Weil wir es schon gewusst haben.) Und wenn da ... genau ein Kollege der ÖVP rausschreit, weil Sie es schon gewusst haben, dass es ein Blödsinn war, was Sie da gemacht haben, dann ist das ein äußerst schlechtes Argument. Wenn Sie da jetzt aber glauben, dass mit der Abschaffung der Impfpflicht, sowohl was das Bundesgesetz betrifft, aber auch die Impfpflicht im Landesdienst ... dass Sie sich da jetzt aus der Verantwortung stehlen können, dann missachten Sie das elfte Gebot: Du sollst dich nicht täuschen. Es wird nämlich nicht so sein, dass wir jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen und Sie da gewähren lassen. Sie werden sich die Fragen gefallen lassen müssen: Auf welcher wissenschaftlichen Evidenz hat die Frau Mikl-Leitner diese Impfpflicht eingeführt? Welche Experten haben ihr warum dazu geraten? Wie viele Personen haben keine Anstellung im Landesdienst erhalten und damit einen Schaden erlitten? Wie vielen Personen wurde denn gekündigt, weil sie einen z. B. befristeten Vertrag nicht verlängert bekommen haben? Oder wie viele Personen haben von sich aus gekündigt, weil sie eben nicht impfen gehen wollen? All das sind Fragen, die Sie in Bälde noch zu beantworten haben werden. Ich weiß schon, dass der Herr Michalitsch von der ÖVP dann rauskommen wird und uns erklären wird, wie wichtig es damals war, die Impfpflicht einzuführen, aber es haben sich halt die Vorzeichen geändert. Es ist schon einigermaßen tragisch, dass die Mehrheitspartei in dem Haus über eine absolute Mehrheit verfügt und da herinnen sitzt wie die Jubelperser und klatscht, wenn die Landeshauptfrau sagt: „Wir müssen eine Impfpflicht einführen“. Und wenige Monate später sagt die Landeshauptfrau: „Das geht sich nicht mehr aus“ oder der Landesgeschäftsführer kommt drauf, dass die Umfragewerte doch im Keller sind und wir müssen da jetzt etwas tun dagegen und dann sitzen dieselben Jubelperser wieder herinnen und finden das auch ganz großartig. Also das geht sich hinten und vorne ganz einfach nicht aus. Darüber hinaus werden Sie auch die Fragen beantworten müssen, wie es denn darum bestellt ist, wie Sie denn damit umgehen, dass sie mit all Ihren Maßnahmen einen Schaden angerichtet hat, der in dieser Zweiten Republik einzigartig ist. Da brauchen Sie mir jetzt auch nicht daherkommen und davon sprechen, dass man jetzt Gräben zuschütten muss, die Sie nämlich erst aufgeschaufelt haben. Also all diese Fragen, all diese Verantwortlichkeiten, aus der werden wir Sie nicht so einfach entlassen. Die Geschichte wird weitergehen und glauben Sie uns, da jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ.)