Bericht von Ina Aigner  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag 2062 der Abgeordneten Handler u.a. betreffend sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst. Viele Landsleute stehen einer Corona-Impfung skeptisch gegenüber. Nicht zuletzt, weil die verwendeten Impfstoffe von der EU-Kommission lediglich eine bedingte Marktzulassung bekommen haben und keine Langzeitstudien über mögliche Nebenwirkungen der Impfung vorliegen. Weder bestehende Arbeitsplätze dürfen durch einen Impfzwang gefährdet werden, noch darf die Impfung die Voraussetzung für eine Anstellung sein. Ungeimpfte Bürger, die dem Anforderungsprofil einer freien Stelle in allen Punkten entsprechen, dürfen aufgrund ihres Impfstatus nicht von vornherein abgelehnt werden. Ich komme daher zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte den Herrn Präsident um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.