Tagesordnungspunkt 16  Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Preisreduktion des Top-Jugendtickets auf 50 Euro

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2114, Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Preisreduktion des Top-Jugendtickets auf 50 Euro und ich ersuche Herrn Abgeordneten Handler die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-2114 zum Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Preisreduktion des Top-Jugendtickets auf 50 Euro (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung zur Debatte und anschließender Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Politik der Freiheitlichen hat sich von „alle Ausländer sind böse und müssen raus“ auf „alle Ausgaben sind böse und müssen runter“ erweitert. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Hätte das witzig sein sollen?) Ich habe sehr großes Verständnis für die Sorgen und Nöte von Familien und von Jugendlichen, aber irgendwo muss auch die Grenze der Vernunft und der Verhältnismäßigkeit eingezogen werden. Gerade den Jungen werden all diese Schulden, die jetzt gemacht werden, um die Teuerung abzufedern und auch um Mittel umzuverteilen, auf den Rücken gepackt. Wenn wir nicht in den nächsten 10 bis 15 Jahren klare Reformen angehen, um das hier wieder abzubauen … und das wird einen Schmerz geben. Es wäre gescheit, ihn erträglich zu halten. Im Zusammenhang mit den Öffi-Tickets wäre es aus unserer Sicht wichtiger, die Studierenden einzubeziehen als das ohnehin wirklich schon sehr günstige Top-Jugend-Jahresticket noch günstiger zu machen. Es ist aber sowieso reiner Populismus der FPÖ, der hier vorgetragen wird und für ihre Zielgruppen halt hier entsprechend ausgeschlachtet wird und völlig außerhalb unserer hiesigen Zuständigkeiten, weil nichts ist einfacher als Geld zu versprechen, das man nicht hat und das einem nicht gehört. Wir werden daher dem negativen Ausschussantrag zustimmen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesem Antrag natürlich auch unsere Zustimmung geben. Das ist natürlich eine Verbesserung für die Schülerinnen und Schüler und immer, wenn wir den öffentlichen Verkehr billiger machen, gerade für junge Menschen, ist das eine Investition in die Zukunft, weil die jungen Menschen dann den öffentlichen Verkehr auch nutzen und ihn entsprechend auch wenn sie älter werden dann nutzen können. Wir werden auch dem Antrag der SPÖ, der hier noch folgen wird, zustimmen, mit der Ergänzung, dass auch Studierende und sonstige Teilnehmerinnen von berufsausbildenden Schulen, Kursen und Lehrgängen eingebunden werden. Das wäre natürlich die Ideallösung. Aus der Vergangenheit wissen wir nur, dass das über den Familienlastenausgleichsfonds zusätzlich zu finanzieren wäre. Wir treten dafür ein, dass wenn das nicht gelingt, wie das in der Vergangenheit auch immer wieder auch der Fall war und die Antworten negative waren, dass Niederösterreich das selbst in die Hand nimmt und selbst ein Angebot schafft für die Studierenden in Niederösterreich. Es kann nicht sein, dass man ständig den Ball hin- und herschiebt hier zwischen Familienlastenausgleichsfonds und Land NÖ und am Ende schauen die Studierenden durch die Finger. Also ich plädiere hier dafür: Wenn das nicht gelingt, dass dann das Land selbst das in die Hand nimmt und endlich ein günstiges Angebot für die Studierenden schafft. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich der Frau Abgeordneten Vesna Schuster, FPÖ, das Wort.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 20 Euro Kopierbeitrag, 20 Euro Werkbeitrag, Handarbeitskoffer, Zeichenmappe, Malfarben, Ölkreiden, Einbände, Collegeblöcke, Buntstifte, Leuchtstifte, Bleistifte, Schultasche oder Rucksack, Elternvereinsbeitrag, Taschenrechner, Turngewand, Turnschuhe mit weißer Sohle, Beitrag und Kaution für den Spind usw. (Abg. Kainz: Uhu Stic.) Das ist ein ganz kleiner Auszug der benötigten Schulsachen, die Eltern, Alleinerziehende in ca. zweieinhalb Monaten für ihre Kinder zu Schulbeginn kaufen müssen. Dazu kommt natürlich noch das Gewand – Kinder wachsen ja bekanntlich. Ein paar Wochen nach dem Schulbeginn kommt schon der Zahlschein über 2 bis 300 Euro für die Projektwoche und natürlich müssen Kinder auch irgendwie in die Schule kommen. Dafür benötigen sie das Jugendticket oder das Top-Jugendticket. Durch das Top-Jugendticket wird den Jugendlichen ermöglicht alle öffentlichen Verkehrsmittel, Verbundlinien in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland an allen Tagen während der Schulzeit und in den Ferien beliebig zu nutzen. Ist natürlich auch praktisch, wenn man Klassen- und Schulausflüge macht. Das Top-Jugendticket kostet 79 Euro. Man könnte meinen, das ist für ein Schuljahr ja eh nicht so viel. Ja, aber nicht in Zeiten wie diesen. Ich habe bereits aufgezählt, was man alles für den Schulbeginn braucht. Das können Eltern nicht mehr finanzieren – und Alleinerziehende schon gar nicht. Trotz Arbeit können sich Menschen in diesem Land kaum noch den wöchentlichen Lebensmitteleinkauf leisten und die Angst vor den Kosten zum Schulbeginn bei Müttern und Vätern steigt enorm. Normalerweise ist man als Elternteil stolz, dass das Kind in die Schule kommt oder in die nächste Schulstufe aufgestiegen ist. Aber dieses Jahr ist es anders. Man hat nur Angst und einen enormen Druck, wie man das alles stemmen soll. Der Bundesregierung ÖVP und GRÜNE ist das vollkommen egal. Auch der niederösterreichischen ÖVP scheint all das komplett gleichgültig zu sein. Warum sonst hätten Sie dann im Ausschuss diesen Antrag abgelehnt. Es geht ums Nichtwollen, ganz einfach erklärt. Die ÖVP Niederösterreich will im Herbst, genauer gesagt am 22. September – wie sie in der letzten Sitzung mehrmals angekündigt hat – ein Paket präsentieren. Keine Ahnung was für ein Paket. Nur die Sache ist die, dass Schulbeginn Anfang September ist – war immer schon so und das weiß auch die Volkspartei hoffentlich. Also wenn Eltern schon alles für den Schulbeginn besorgt haben müssen, dann will die Volkspartei ein Paket vorstellen und die Eltern angeblich entlasten. Ich meine, ich weiß es nicht, aber finden Sie das logisch, meine Damen und Herren der Volkspartei? Sie grinsen den Landsleuten, die echt nicht mehr wissen, wie sie den Alltag finanzieren sollen, so richtig grauslich ins Gesicht. Vielleicht kann ja dann gleich der Redner der ÖVP erklären, warum man diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt hat? Ich bin gespannt. Wenn Sie die Niederösterreicher wirklich entlasten wollen würden, dann hätten Sie schon vor Monaten – und zwar bei jeder Landtagssitzung – die Möglichkeit gehabt. Hier wurden sehr viele gute Anträge eingebracht. Mir dreht sich jedes Mal der Magen um, wenn ich von Ihnen dann nachher hier am Rednerpult höre „Miteinander“. Unsere Landsleute bluten aus. Die Corona-Pandemie, besser gesagt die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung haben die Menschen schon an ihre Grenzen gebracht. Die Teuerung gibt ihnen jetzt den Rest. Man kann an sehr vielen Schrauben drehen und die Menschen entlasten. Auch beim Jugendticket. Man muss nur wollen. Aber die ÖVP will nicht. Es tut mir leid für alle Familien, für alle Alleinerziehenden und ich bin mir sicher, dass sehr viele Niederösterreicher Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Volkspartei, bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentieren werden und diese wird nicht so toll für Sie ausfallen. Aber wissen Sie was: Mit Ihrer Arroganz haben Sie sich das allemal verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Gerhard Razborcan, SPÖ, das Wort.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Bei diesem Tagesordnungspunkt kann die ÖVP beweisen, wie ehrlich sie es mit den getätigten Aussagen von Landeshauptfrau Mikl-Leitner wirklich meint. In ORF Online ist zu lesen, dass die gestiegenen Preise für die Menschen kaum noch zu stemmen sind. Sie selbst fordert ihre Parteikollegen in der Bundesregierung auf, endlich Entlastungen für die Menschen zu beschließen. Sie meint weiters, die Maßnahmen, die noch vor dem Sommer folgen sollten, müssten laut ihr die breite Bevölkerungsschicht umfassen. Es müssen auch der arbeitende Mittelstand und die Familien einen spürbaren Teuerungsausgleich bekommen. Und da Herr Kollege Kasser heute gemeint hat beim Dringlichkeitsantrag, es ist nicht dringlich, und dann gesagt hat, ok, er hat es dann auch erklärt, weil wir eh im Juli darüber diskutieren können … ist ok, aber diesen Antrag werden wir im Juli nicht diskutieren. Den können wir heute diskutieren. Hier hätten wir als NÖ Landtag das durchaus selbst in der Hand, etwas dazu beizutragen. Ich möchte auf die Kollegin Kollermann eingehen, die meint, dass der Antrag ein Populismus ist. Ich sehe das etwas anders. Wenn man sich anschaut, wie es im Moment in der Mobilität in Niederösterreich ausschaut, dann weiß man, dass das nicht populistisch ist. Die Benzinpreisentwicklung macht es vielen Menschen nicht mehr möglich zu tanken. Die Regierung schaut zu. Ein Kilometergeld von 42 Cent – es wurde das letzte Mal vor 14 Jahren angehoben – ist fast lächerlich. Es gibt viele Menschen – und die sagen uns das auch – die für die Betriebe dienstlich unterwegs sind und dafür Kilometergeld bekommen. Aktuell werden sie dafür bestraft, weil mit 42 Cent geht sich das nie und nimmer aus. Wenn man dann noch hergeht und in einen Zug einsteigen will, dann heißt es eigentlich „Alles aussteigen“, weil jene, die nicht schon ein gebuchtes Ticket haben, werden nicht mehr befördert, weil die Züge überfüllt sind. Also der ÖVP-Verkehrslandesrat sollte eher am Zug sein und nicht am Bahnsteig schlafen. Wenn man sich anhört, was er dann letztendlich auch zu sagen hat, meint er, er hat das Ministerium eh bei der Einführung des Klimatickets vom erhöhten Bedarf gewarnt. Super. Statt dass man mehr Züge bestellt, bedeutet das nichts anderes als dass die ÖVP Niederösterreich nie wollte, dass den Menschen ein günstiges Öffi-Ticket zur Verfügung gestellt wird und dass sie weiterhin ordentlich zur Kasse gebeten werden. Heute findet hier im Landtag die Nagelprobe statt. Sind die Forderungen von der Landeshauptfrau wieder einmal nur Ankündigungspolitik oder machen wir in Niederösterreich endlich einmal Nägel mit Köpfen? Wir werden jedenfalls dem Antrag auf Preisreduktion des Top-Jugendtickets auf 50 Euro die Zustimmung geben und wen wundert es? Wir nutzen auch die Gelegenheit einen Abänderungsantrag einzubringen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Razborcan, Hundsmüller, Mag. Samwald und Windholz zum Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster, Landbauer u.a. Der Antrag des Sozial-Ausschusses wird dahin abgeändert, dass er nicht mehr auf Ablehnung sondern wie folgt zu lauten hat (liest:)

„Die NÖ Landesregierung wird ersucht im eigenen Wirkungsbereich tätig zu werden sowie bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um

1. eine Preisreduktion des Top-Jugendtickets auf 50 Euro zu erwirken;

2. eine Anhebung der Altersgrenze von 24 auf 26 Jahre sowie die Einbeziehung von Studierenden im universitären als auch im fachhochschulischen Bereich sowie sonstige Teilnehmerinnen von berufsausbildenden Schulen, Kursen und Lehrgängen zu erwirken und

3. für alle Personen, welche Anspruch auf das Top-Jugendticket haben, sowie für Pensionistinnen ein „Null - Euro-Sommer-Ticket“ für Niederösterreich einzuführen, um diesen Personen die Fahrt mit den Öffis durch Niederösterreich während der Sommermonate gratis zu ermöglichen.“

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich ersuche euch im Namen der Menschen, die sich mittlerweile zwischen Essen, Tanken oder Heizen entscheiden müssen, dem Antrag zuzustimmen und unseren Antrag auf die Erweiterung des Top-Jugendtickets zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir diskutieren immer, ob Geld, ob das machbar ist oder nicht. Aber wenn es möglich ist, an einem Wochenende mehr als 9 Millionen Euro für Bezirksfeste auszugeben, sollte diese Forderung auch erfüllbar sein. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Vesna Schuster.)

Präsident Mag. Wilfing: Zusätzlich zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann dem Abgeordneten Razborcan über weite Strecken nur 100 % zu seinen Ausführungen zustimmen. Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Lobner, Kollermann und Michalitsch haben die Politik und die Redebeiträge der Freiheitlichen heute unter dem Titel „Populismus“ zusammengesucht. Meine Damen und Herren, Politik heißt nicht nur die eigene politische Macht auszubauen oder die Parteikassa zu füllen, wie es die ÖVP uns vorlebt. Der Auftrag an die Politik ist es vielmehr den Menschen das Leben zu erleichtern und die Lebensumstände zu verbessern. Und wenn die Forderung nach einem Spital oder nach einem billigen Jugendticket Populismus ist, dann, meine Damen und Herren, lasse ich mich gerne des Populismus zeihen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Lieber Dieter, lieber Populist! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist immer wieder das Gleiche. Ich erlebe es Tag für Tag in den Gemeinderäten. Diejenigen, die Verantwortung tragen müssen, müssen halt allumfassend denken und die, die wenig Verantwortung tragen, die können relativ leicht fordern. So ein Budget ist immer ein magisches Vieleck. Da muss man die verschiedensten Dinge befüllen. Wir haben es heute im Zuge der heutigen Landtagssitzung ja mehrfach gehört. Wir haben Herausforderungen in den verschiedensten Bereichen. Wir haben große Herausforderungen im Bildungsbereich. Wir haben große Herausforderungen in der Pflege, in der Umwelt und vieles, vieles mehr und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir mit dem Top-Jugendticket und mit dem Jugendticket in der jüngsten Vergangenheit ein sensationelles Angebot geschafft haben und dass es nicht nur meine Meinung ist und unsere Meinung ist, das belegen ja auf eindrucksvolle Art und Weise auch die Zahlen. Wenn über 240.000 Top-Jugendtickets mit Stand April 2022 verkauft wurden und weitere knapp 70.000 Jugendtickets, dann spricht das einfach dafür, dass es wirklich ein gutes Angebot ist. Diese Angebote, diese Ticketangebote, diese öffentlichen Ticketangebote werden ja jetzt schon zum Großteil von der öffentlichen Hand subventioniert. Im Hintergrund werden hier pro Schüler 500 Euro investiert. Und jetzt herzugehen und zu sagen: Na, ok, dann reduzieren wir sie von 79 auf 50 – ich glaube, das könnten wir in jedem Bereich, den wir da im Landtag diskutieren, tun. Aber ein Budget ist halt auch ein magisches Vieleck und ich glaube, dass dieses Angebot ein gutes ist und nur, weil etwas billiger wird, muss es nicht zwangsläufig attraktiver werden. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Wir alle wissen – und in meiner Heimatregion, Herr Kollege Razborcan, da kannst du dich so wie der Kollege Dorner gerne zu Wort melden, aber bitte unterbrich mich nicht. Ich glaube, das ist auch ein Gebot der Höflichkeit. (Abg. Razborcan: Wenn du dich gestört fühlst, dann … unverständlich. Das ist unfassbar.) … ist auch in Ordnung. Ich kann auch damit leben. Fakt ist aber, dass wir in allen Regionen des Landes den öffentlichen Verkehr ausbauen. Wir investieren in die Park- & Rideanlagen. Wir investieren in die Barrierefreiheit der Bahnhöfe. Wir investieren in viele, viele andere Dinge. All das muss auch finanziert werden. Wenn wir alleine 7 Millionen Euro für die Reduktion um 29 Euro investieren, dann frage ich mich schon, ob die Sinnhaftigkeit gegeben ist – zumal wir das alleine ja gar nicht entscheiden können, weil letztendlich hängen die Wiener mit dran. (Unruhe bei der FPÖ.) Es hängen die Burgenländer mit dran. Es hängt die ÖBB mit dran, davor die Wiener Linien. Wenn ihr die alle überzeugt habt, können wir gerne reden. Dann reden wir noch einmal mit dem Bund. Aber ich sage euch ganz ehrlich: Mir ist es lieber, wir haben ein attraktives Angebot im öffentlichen Verkehr zu den jetzigen Konditionen. Wir können die Infrastruktur weiter ausbauen. Ich glaube, damit ist der Jugend und der Zukunft mehr gedient, als dass wir jetzt einen populistischen Antrag unterstützen und 29 Euro pro Mann und Nase sparen. Das ist meine persönliche Überzeugung und darum werden wir ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)