Redebeitrag von Gerhard Razborcan  Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster u.a. betreffend Preisreduktion des Top-Jugendtickets auf 50 Euro

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Bei diesem Tagesordnungspunkt kann die ÖVP beweisen, wie ehrlich sie es mit den getätigten Aussagen von Landeshauptfrau Mikl-Leitner wirklich meint. In ORF Online ist zu lesen, dass die gestiegenen Preise für die Menschen kaum noch zu stemmen sind. Sie selbst fordert ihre Parteikollegen in der Bundesregierung auf, endlich Entlastungen für die Menschen zu beschließen. Sie meint weiters, die Maßnahmen, die noch vor dem Sommer folgen sollten, müssten laut ihr die breite Bevölkerungsschicht umfassen. Es müssen auch der arbeitende Mittelstand und die Familien einen spürbaren Teuerungsausgleich bekommen. Und da Herr Kollege Kasser heute gemeint hat beim Dringlichkeitsantrag, es ist nicht dringlich, und dann gesagt hat, ok, er hat es dann auch erklärt, weil wir eh im Juli darüber diskutieren können … ist ok, aber diesen Antrag werden wir im Juli nicht diskutieren. Den können wir heute diskutieren. Hier hätten wir als NÖ Landtag das durchaus selbst in der Hand, etwas dazu beizutragen. Ich möchte auf die Kollegin Kollermann eingehen, die meint, dass der Antrag ein Populismus ist. Ich sehe das etwas anders. Wenn man sich anschaut, wie es im Moment in der Mobilität in Niederösterreich ausschaut, dann weiß man, dass das nicht populistisch ist. Die Benzinpreisentwicklung macht es vielen Menschen nicht mehr möglich zu tanken. Die Regierung schaut zu. Ein Kilometergeld von 42 Cent – es wurde das letzte Mal vor 14 Jahren angehoben – ist fast lächerlich. Es gibt viele Menschen – und die sagen uns das auch – die für die Betriebe dienstlich unterwegs sind und dafür Kilometergeld bekommen. Aktuell werden sie dafür bestraft, weil mit 42 Cent geht sich das nie und nimmer aus. Wenn man dann noch hergeht und in einen Zug einsteigen will, dann heißt es eigentlich „Alles aussteigen“, weil jene, die nicht schon ein gebuchtes Ticket haben, werden nicht mehr befördert, weil die Züge überfüllt sind. Also der ÖVP-Verkehrslandesrat sollte eher am Zug sein und nicht am Bahnsteig schlafen. Wenn man sich anhört, was er dann letztendlich auch zu sagen hat, meint er, er hat das Ministerium eh bei der Einführung des Klimatickets vom erhöhten Bedarf gewarnt. Super. Statt dass man mehr Züge bestellt, bedeutet das nichts anderes als dass die ÖVP Niederösterreich nie wollte, dass den Menschen ein günstiges Öffi-Ticket zur Verfügung gestellt wird und dass sie weiterhin ordentlich zur Kasse gebeten werden. Heute findet hier im Landtag die Nagelprobe statt. Sind die Forderungen von der Landeshauptfrau wieder einmal nur Ankündigungspolitik oder machen wir in Niederösterreich endlich einmal Nägel mit Köpfen? Wir werden jedenfalls dem Antrag auf Preisreduktion des Top-Jugendtickets auf 50 Euro die Zustimmung geben und wen wundert es? Wir nutzen auch die Gelegenheit einen Abänderungsantrag einzubringen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Razborcan, Hundsmüller, Mag. Samwald und Windholz zum Antrag der Abgeordneten Vesna Schuster, Landbauer u.a. Der Antrag des Sozial-Ausschusses wird dahin abgeändert, dass er nicht mehr auf Ablehnung sondern wie folgt zu lauten hat (liest:)

„Die NÖ Landesregierung wird ersucht im eigenen Wirkungsbereich tätig zu werden sowie bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um

1. eine Preisreduktion des Top-Jugendtickets auf 50 Euro zu erwirken;

2. eine Anhebung der Altersgrenze von 24 auf 26 Jahre sowie die Einbeziehung von Studierenden im universitären als auch im fachhochschulischen Bereich sowie sonstige Teilnehmerinnen von berufsausbildenden Schulen, Kursen und Lehrgängen zu erwirken und

3. für alle Personen, welche Anspruch auf das Top-Jugendticket haben, sowie für Pensionistinnen ein „Null - Euro-Sommer-Ticket“ für Niederösterreich einzuführen, um diesen Personen die Fahrt mit den Öffis durch Niederösterreich während der Sommermonate gratis zu ermöglichen.“

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich ersuche euch im Namen der Menschen, die sich mittlerweile zwischen Essen, Tanken oder Heizen entscheiden müssen, dem Antrag zuzustimmen und unseren Antrag auf die Erweiterung des Top-Jugendtickets zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir diskutieren immer, ob Geld, ob das machbar ist oder nicht. Aber wenn es möglich ist, an einem Wochenende mehr als 9 Millionen Euro für Bezirksfeste auszugeben, sollte diese Forderung auch erfüllbar sein. Danke. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Vesna Schuster.)