Zusammenfassung
Antrag des Sozial-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2114/A-3/709-2022 – Preisreduktion des Top-Jugendtickets auf 50 Euro
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! 20 Euro Kopierbeitrag, 20 Euro Werkbeitrag, Handarbeitskoffer, Zeichenmappe, Malfarben, Ölkreiden, Einbände, Collegeblöcke, Buntstifte, Leuchtstifte, Bleistifte, Schultasche oder Rucksack, Elternvereinsbeitrag, Taschenrechner, Turngewand, Turnschuhe mit weißer Sohle, Beitrag und Kaution für den Spind usw. (Abg. Kainz: Uhu Stic.) Das ist ein ganz kleiner Auszug der benötigten Schulsachen, die Eltern, Alleinerziehende in ca. zweieinhalb Monaten für ihre Kinder zu Schulbeginn kaufen müssen. Dazu kommt natürlich noch das Gewand – Kinder wachsen ja bekanntlich. Ein paar Wochen nach dem Schulbeginn kommt schon der Zahlschein über 2 bis 300 Euro für die Projektwoche und natürlich müssen Kinder auch irgendwie in die Schule kommen. Dafür benötigen sie das Jugendticket oder das Top-Jugendticket. Durch das Top-Jugendticket wird den Jugendlichen ermöglicht alle öffentlichen Verkehrsmittel, Verbundlinien in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland an allen Tagen während der Schulzeit und in den Ferien beliebig zu nutzen. Ist natürlich auch praktisch, wenn man Klassen- und Schulausflüge macht. Das Top-Jugendticket kostet 79 Euro. Man könnte meinen, das ist für ein Schuljahr ja eh nicht so viel. Ja, aber nicht in Zeiten wie diesen. Ich habe bereits aufgezählt, was man alles für den Schulbeginn braucht. Das können Eltern nicht mehr finanzieren – und Alleinerziehende schon gar nicht. Trotz Arbeit können sich Menschen in diesem Land kaum noch den wöchentlichen Lebensmitteleinkauf leisten und die Angst vor den Kosten zum Schulbeginn bei Müttern und Vätern steigt enorm. Normalerweise ist man als Elternteil stolz, dass das Kind in die Schule kommt oder in die nächste Schulstufe aufgestiegen ist. Aber dieses Jahr ist es anders. Man hat nur Angst und einen enormen Druck, wie man das alles stemmen soll. Der Bundesregierung ÖVP und GRÜNE ist das vollkommen egal. Auch der niederösterreichischen ÖVP scheint all das komplett gleichgültig zu sein. Warum sonst hätten Sie dann im Ausschuss diesen Antrag abgelehnt. Es geht ums Nichtwollen, ganz einfach erklärt. Die ÖVP Niederösterreich will im Herbst, genauer gesagt am 22. September – wie sie in der letzten Sitzung mehrmals angekündigt hat – ein Paket präsentieren. Keine Ahnung was für ein Paket. Nur die Sache ist die, dass Schulbeginn Anfang September ist – war immer schon so und das weiß auch die Volkspartei hoffentlich. Also wenn Eltern schon alles für den Schulbeginn besorgt haben müssen, dann will die Volkspartei ein Paket vorstellen und die Eltern angeblich entlasten. Ich meine, ich weiß es nicht, aber finden Sie das logisch, meine Damen und Herren der Volkspartei? Sie grinsen den Landsleuten, die echt nicht mehr wissen, wie sie den Alltag finanzieren sollen, so richtig grauslich ins Gesicht. Vielleicht kann ja dann gleich der Redner der ÖVP erklären, warum man diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt hat? Ich bin gespannt. Wenn Sie die Niederösterreicher wirklich entlasten wollen würden, dann hätten Sie schon vor Monaten – und zwar bei jeder Landtagssitzung – die Möglichkeit gehabt. Hier wurden sehr viele gute Anträge eingebracht. Mir dreht sich jedes Mal der Magen um, wenn ich von Ihnen dann nachher hier am Rednerpult höre „Miteinander“. Unsere Landsleute bluten aus. Die Corona-Pandemie, besser gesagt die überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung haben die Menschen schon an ihre Grenzen gebracht. Die Teuerung gibt ihnen jetzt den Rest. Man kann an sehr vielen Schrauben drehen und die Menschen entlasten. Auch beim Jugendticket. Man muss nur wollen. Aber die ÖVP will nicht. Es tut mir leid für alle Familien, für alle Alleinerziehenden und ich bin mir sicher, dass sehr viele Niederösterreicher Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Volkspartei, bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentieren werden und diese wird nicht so toll für Sie ausfallen. Aber wissen Sie was: Mit Ihrer Arroganz haben Sie sich das allemal verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
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