Zusammenfassung
Antrag des Sozial-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2114/A-3/709-2022 – Preisreduktion des Top-Jugendtickets auf 50 Euro
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Lieber Dieter, lieber Populist! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist immer wieder das Gleiche. Ich erlebe es Tag für Tag in den Gemeinderäten. Diejenigen, die Verantwortung tragen müssen, müssen halt allumfassend denken und die, die wenig Verantwortung tragen, die können relativ leicht fordern. So ein Budget ist immer ein magisches Vieleck. Da muss man die verschiedensten Dinge befüllen. Wir haben es heute im Zuge der heutigen Landtagssitzung ja mehrfach gehört. Wir haben Herausforderungen in den verschiedensten Bereichen. Wir haben große Herausforderungen im Bildungsbereich. Wir haben große Herausforderungen in der Pflege, in der Umwelt und vieles, vieles mehr und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir mit dem Top-Jugendticket und mit dem Jugendticket in der jüngsten Vergangenheit ein sensationelles Angebot geschafft haben und dass es nicht nur meine Meinung ist und unsere Meinung ist, das belegen ja auf eindrucksvolle Art und Weise auch die Zahlen. Wenn über 240.000 Top-Jugendtickets mit Stand April 2022 verkauft wurden und weitere knapp 70.000 Jugendtickets, dann spricht das einfach dafür, dass es wirklich ein gutes Angebot ist. Diese Angebote, diese Ticketangebote, diese öffentlichen Ticketangebote werden ja jetzt schon zum Großteil von der öffentlichen Hand subventioniert. Im Hintergrund werden hier pro Schüler 500 Euro investiert. Und jetzt herzugehen und zu sagen: Na, ok, dann reduzieren wir sie von 79 auf 50 – ich glaube, das könnten wir in jedem Bereich, den wir da im Landtag diskutieren, tun. Aber ein Budget ist halt auch ein magisches Vieleck und ich glaube, dass dieses Angebot ein gutes ist und nur, weil etwas billiger wird, muss es nicht zwangsläufig attraktiver werden. (Unruhe bei Abg. Razborcan.) Wir alle wissen – und in meiner Heimatregion, Herr Kollege Razborcan, da kannst du dich so wie der Kollege Dorner gerne zu Wort melden, aber bitte unterbrich mich nicht. Ich glaube, das ist auch ein Gebot der Höflichkeit. (Abg. Razborcan: Wenn du dich gestört fühlst, dann … unverständlich. Das ist unfassbar.) … ist auch in Ordnung. Ich kann auch damit leben. Fakt ist aber, dass wir in allen Regionen des Landes den öffentlichen Verkehr ausbauen. Wir investieren in die Park- & Rideanlagen. Wir investieren in die Barrierefreiheit der Bahnhöfe. Wir investieren in viele, viele andere Dinge. All das muss auch finanziert werden. Wenn wir alleine 7 Millionen Euro für die Reduktion um 29 Euro investieren, dann frage ich mich schon, ob die Sinnhaftigkeit gegeben ist – zumal wir das alleine ja gar nicht entscheiden können, weil letztendlich hängen die Wiener mit dran. (Unruhe bei der FPÖ.) Es hängen die Burgenländer mit dran. Es hängt die ÖBB mit dran, davor die Wiener Linien. Wenn ihr die alle überzeugt habt, können wir gerne reden. Dann reden wir noch einmal mit dem Bund. Aber ich sage euch ganz ehrlich: Mir ist es lieber, wir haben ein attraktives Angebot im öffentlichen Verkehr zu den jetzigen Konditionen. Wir können die Infrastruktur weiter ausbauen. Ich glaube, damit ist der Jugend und der Zukunft mehr gedient, als dass wir jetzt einen populistischen Antrag unterstützen und 29 Euro pro Mann und Nase sparen. Das ist meine persönliche Überzeugung und darum werden wir ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Gänserndorf
- Klub/Fraktion:
- Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich
- Wahlpartei:
- LH Johanna Mikl-Leitner VP Niederösterreich