Tagesordnungspunkt 15  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend ersatzlose Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit folgt die Ltg.-2113, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend ersatzlose Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht und ich ersuche die Frau Abgeordnete Aigner die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Ich berichte zum Antrag 2113, ein Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend ersatzlose Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht. Mit 16. April 2022 ist die zweite Covid-19-Basismaßnahmenverordnung in Kraft getreten. Diese besagt, dass eine allgemeine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen von Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Settings, öffentlichen Verkehrsmitteln und deren Haltestellen, Kundenbereichen des lebensnotwendigen Handels, Verwaltungsbehörden bei Parteienverkehr und Einrichtungen zur Religionsausübung außerhalb von religiösen Zusammenkünften zwingend vorgeschrieben ist. Für den Großteil der Bevölkerung ist es ohnehin nicht logisch nachzuvollziehen, warum in einigen wenigen Bereichen an der Maskenpflicht festgehalten wird, während das gesellschaftliche Leben großteils ohne Maske erfolgt. Menschen, die sich gefährdet fühlen, steht es ohnehin immer frei, sich selbst weiterhin freiwillig durch das Tragen einer FFP2-Maske zu schützen. Ich komme daher zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend ersatzlose Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Als Erste zu Wort in der Debatte gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung in diesem Antrag ist ja größtenteils schon überholt. Wenn es aber um den Gesundheits-und Pflegebereich geht, dann bin ich entsetzt, dass die Kollegen von der FPÖ so etwas überhaupt fordern. Also steht für euch nicht der Schutz der vulnerablen Gruppen hier im Vordergrund? Was ist das, wenn das zu Ende gedacht ist? Das Überleben des Stärkeren … oder? … ich hoffe nicht. Also die FFP2-Masken sind das gelindere Mittel und sie sind effektiv. Also da brauchen wir, glaube ich, gar nicht mehr darüber diskutieren. Ich habe auch schon mit Spitalsärzten darüber gesprochen, die das jetzt seit zwei Jahren sehr, sehr intensiv machen müssen und die sehen das völlig in Ordnung, weil sie eben ein sehr hohes Verantwortungsbewusstsein haben und wir werden dem negativen Ausschussantrag daher zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Klubobmann Udo Landbauer von der FPÖ.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die NEOS als sogenannte „liberale Partei“ beweisen in Wahrheit jeden Tag aufs Neue, dass sie das „liberal“ im Namen aber sowas von absolut nicht verdient haben. Es ist ja unfassbar, dass eine – nochmals – selbsternannte liberale Partei nicht in der Lage ist zu unterscheiden zwischen Freiheitsbeschränkungen und politischer Vorführung, weil genau das werdet ihr NEOS gerade. Ihr werdet politisch von allen anderen am Nasenring durch die Manege geführt und merkt es nicht einmal. Das ist wirklich traurig. Aber, meine geschätzten Damen und Herren, ohne uns da mit Nebensächlichkeiten und Randerscheinungen wie den NEOS zu befassen (Unruhe bei den NEOS.), ist das Thema halt schon ein äußerst wichtiges, auch wenn es momentan nicht äußerst intensiv diskutiert wird. Aber ich beginne das heute mit einem Zitat und das lautet (liest:)„Wir gehen davon aus, dass sie wiederkommt. Es ist so wie die Winterreifenpflicht.“ Zitatende. Das, meine Damen und Herren, das sagt die Gecko-Chefin Katharina Rauch (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Reich.), ihres Zeichens „Chief Medical Officer“ im Gesundheitsministerium. Man kommt sich in etwa vor wie bei einer NATO-Übung, aber das heißt wirklich so. So äußert sie sich zur FFP2-Maskenpflicht. Na bravo. Da wissen wir jetzt schon wieder ganz genau, wo die Reise hingehen wird: Zurück in den Corona-Wahnsinn lautet ganz offenbar wieder das Motto dieser Bundesregierung inklusive aller anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ. Zurück in den Corona-Wahnsinn. Zurück zur Maskenpflicht. Zurück zum Impfzwang. Raus aus der Normalität, zurück rein in die Anschober-Burka. Jetzt ist für mich auch vollkommen klar, warum diese ganzen Corona-Schikanen nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben wurden. Die FFP2-Maskenpflicht ist nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. Die Impfpflicht ist nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. Und warum? Weil SCHWARZ-GRÜN das Corona-Maßnahmenregime ab Herbst wieder hochfahren wird, weil sie nämlich – das ist das Traurige – aus den letzten beiden Jahren absolut gar nichts gelernt haben. Und dass das Corona-Regime wieder hochgefahren wird, das beweist uns ja in Wahrheit eindrucksvoll die ÖVP Niederösterreich heute hier im Landtag, weil der Antrag von uns Freiheitlichen zur ersatzlosen Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht wird ja von Ihnen hier abgelehnt werden und das, nachdem ihn die ÖVP schon zweimal verschoben hat – nur damit hier auch jedem klar ist und auch den Zusehern, dass wir diesen Antrag nicht am heutigen Tag gestellt haben, sondern schon vor vielen Monaten als die FFP2-Maskenpflicht noch überall Gültigkeit gehabt hat. Aber die ÖVP hat sich halt gedrückt davor, dieses Thema zu behandeln. Es wäre Ihnen auch am liebsten gewesen, wenn wir das heute nicht behandelt hätten, weil Sie selbst ganz genau wissen, dass es für Sie auch unangenehm ist und noch viel unangenehmer werden wird. Aber das Gleiche gilt halt auch für die Impfpflicht. Am 28. April dieses Jahres haben wir Freiheitliche einen Antrag im Landtag eingebracht mit dem Titel „Sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst“. Bis heute wird dieser Antrag von der mutigen ÖVP Niederösterreich schubladisiert und zurückgehalten. Da frage ich mich halt schon, wieso Sie sich nicht getrauen, diesen Antrag ganz einfach hier zur Behandlung zu bringen? Wieso Sie nicht den Mut besitzen, sich hier herzustellen und den Menschen ganz klipp und klar sagen, dass Sie diese Impfpflicht nicht abschaffen wollen? Das wäre eine klare Ansage. Aber dazu fehlt Ihnen ganz offensichtlich hier der Mut. In Niederösterreich haben Sie es ja schon in Umsetzung gebracht. Da gilt ja bereits: Wer nicht geimpft ist, hat Berufsverbot im NÖ Landesdienst. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Schämen Sie sich!) Das ist Ihre Verantwortung und ganz besonders jene Ihrer Landeshauptfrau. Das muss man sich auch einmal vorstellen: Mikl-Leitner hält an einem Impfzwang fest, den sie selbst in Wahrheit nicht erklären kann. Sie hat sich bis zum heutigen Tag kein einziges Mal dazu geäußert, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage dieser Impfzwang im NÖ Landesdienst besteht. Da gilt nur das Motto: „Bist du geimpft, bist du gut. Bist du nicht geimpft, bist du schlecht.“ Vielleicht kann auch heute irgendjemand von der ÖVP Niederösterreich sich auch hier herausstellen ans Rednerpult und uns die wissenschaftliche Grundlage und die Evidenz für diese Impfpflicht im Landesdienst erklären. Ich bin einmal schon sehr gespannt, was dem Kollegen Michalitsch da einfallen wird. Wenn er dann schon dabei ist, dann kann er uns vielleicht auch gleich erklären, was es denn mit den 1,2 Millionen Impfdosen auf sich hat, die in Niederösterreich für den Herbst bereitstehen. Also welche Impfstoffe sind das denn überhaupt? Für welche Varianten sind denn diese Impfstoffe? Kommt der vierte Stich verpflichtend? Ja oder Nein? Wäre auch langsam Zeit für eine Antwort. Ist die Impfung dann auch wie die Winterreifenpflicht wie es Ihr Chief Medical Officer Reich da gesagt hat? Also Sie werden hier dringend aufgerufen, den Menschen Antworten zu liefern und zwar ehrliche Antworten. Eines garantiere ich Ihnen: Welche Corona-Schikanen Sie auch immer auf den Weg bringen, wir Freiheitliche werden hier – wie auch in den letzten fast zwei Jahren – Widerstand leisten und für Freiheit und Selbstbestimmung der Landsleute mit allen demokratiepolitischen Mitteln, die uns zu Gebote stehen, auch eintreten. Dessen können Sie sich gewiss sein. Aber im Konnex dieser ganzen Corona-Wahnsinnigkeiten muss man ja auch eines erklären, das hier höchst aktuell ist – nämlich das im Nationalrat beschlossene, von Ihnen, ÖVP und GRÜNEN beschlossene neue Ermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister, das da still und heimlich ohne Begutachtungsverfahren im Parlament von der Regierung angepasst worden ist. Der Gesundheitsminister kann jetzt mittels Verordnung sogenannte „Ansteckungsverdächtige“ und „Krankheitsverdächtige“ von Zusammenkünften auch an öffentlichen Orten ausschließen. Also meine Damen und Herren, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen und das sollten sich auch die NEOS hinter die Ohren schreiben: Der Gesundheitsminister wird ermächtigt mittels Verordnung ansteckungsverdächtige und krankheitsverdächtige Personen von Zusammenkünften auch an öffentlichen Orten auszuschließen. Das ist ja unfassbar. Es ist ja unfassbar, dass im Jahr 2022 so etwas möglich ist und für die meisten war es bis vor kurzem auch unfassbar, dass da die GRÜNEN dabei sind! Der ÖVP hätten es eh mehr zugetraut, aber bei den GRÜNEN hätten wir noch den Funken Resthoffnung gehabt, dass die ein bisschen anständiger sind. Aber das ist das Demokratieverständnis dieser Herrschaften, weil in Wahrheit bedeutet das nichts anderes, als dass Sie gewisse Personengruppen, die dann eben die Ungeimpften sind, von Demonstrationen ausschließen wollen. Und das ist Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren von ÖVP und GRÜNEN. Sie basteln sich hier jetzt schon Ihre Gesetze zurecht, damit nicht wieder Hunderttausende auf die Straßen gehen und gegen Sie und Ihre Politik zu demonstrieren. Aber glauben Sie mir: Auch das wird die Menschen nicht aufhalten, von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen und auf eine Demonstration zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.) Eines kann ich Ihnen auch versprechen: Wenn Sie Ihre Maßnahmen wieder hochfahren, Ihr Maßnahmenregime, dass wir schon kennen, dann sind wir Freiheitliche wieder Hand in Hand mit der Bevölkerung auf der Straße und werden auch für unsere Freiheits- und Grundrechte demonstrieren. Da können Sie auch Ihrem ÖVP Niederösterreich-Innenminister Karner gleich ausrichten: Wenn das so kommen soll, wie Sie sich das vorstellen, dann kann er mich gleich mit den „Achtern“ mitnehmen. Aber dann spielt es in dem Land einen anderen Ton. Dann werden Sie merken, dass Sie sich mit dieser Art und Weise drastischst verkühlt haben und da müssen Sie unheimlich aufpassen. Eines noch abschließend, bevor sich dann jemand von der ÖVP herausstellt und uns erklärt, wie wichtig die ganzen Maßnahmen sind: Werfen Sie einmal einen Blick in die Kinder- und Jugendpsychiatrien in diesem Land, die bis auf den letzten Platz gefüllt sind und wo man mit Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr und mehr konfrontiert ist. Und dann überlegen Sie sich einmal, was Sie hier verbrochen haben und wie Sie den Schaden, den Sie hier angerichtet haben, wieder gut machen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Karin Scheele, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Fraktion folgt dem Ausschussantrag auf Ablehnung der ersatzlosen Streichung, Abschaffung der Maskenpflicht. Ich gebe zu, alle herinnen würden gerne mitstimmen, aber das würde der vom Kollegen Landbauer geforderten Ehrlichkeit ganz stark widersprechen. Ich hoffe, dass die steigenden Zahlen – auch in der Schweiz, weil die Schweiz ist ja heute auch zitiert worden schon in einer vorherigen Diskussion – nicht bedeutet, dass sich das wieder umsetzt in massiv steigenden Notwendigkeiten der Behandlungen in unseren Krankenhäusern. Das hoffe ich und ich glaube, da gehen wir Hand in Hand. Sicher ist sich niemand und wenn man mit den Experten und Expertinnen redet, wenn man sich die Wissenschafterinnen und Wissenschafter anhört, dann sagen sie: Sie wissen es nicht. Und sie sagen das ehrlich, weil manchmal fordert man ja Ehrlichkeit und will aber das, was ehrlich kommt, nicht hören. Sie wissen nicht, wie sich die Situation entwickelt und deswegen stimmen wir mit dem Ausschussantrag auf Ablehnung mit. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Martin Michalitsch, ÖVP.

Abg. Dr. Michalitsch(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Dass wir über Einschränkungen – und das ist eine – die Verpflichtung zum Tragen einer Maske diskutieren müssen, freut, glaube ich, niemanden. Genauso wie die Pandemie niemanden freut, sich das niemand gewünscht hat, aber sie stellt uns halt vor Notwendigkeiten und ich denke, man sollte auf der Basis von Wissenschaft und Vernunft an die Dinge herangehen. Es ist aus meiner Sicht ganz klar, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das sagen Sie!) dass die Masken ein erwiesenermaßen wirksames Mittel sind, Infektionskrankheiten – und um eine solche handelt es sich – eben zu verhindern. Es ist ein einfaches Mittel und es ist ein gelindes Mittel, ein vergleichsweise gelindes Mittel – viel besser als jeder Lockdown, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Setzen Sie eine auf!) jede Ausgangsbeschränkung. Es ist einfach der geringere Grundrechtseingriff. Daher ist die Maskenpflicht nichts, was man sich wünscht, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Herr Abgeordneter!) aber etwas was notwendig ist, Kollege. Und insbesondere der Antrag ist ja viel umfassender, aber im Gesundheits- und Pflegebereich der schutzwürdigen Menschen – und jeder von uns kennt solche – ist es einfach das Gebot der Stunde, dass man die schützt so gut wie es nur möglich ist. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Beifall bei der ÖVP.) Lieber Kollege Landbauer, weil du gesagt hast, alle anderen sehen das anders als du: Mir kommt deine Rede ein bisschen so vor wie der alte Witz vom Geisterfahrer. (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Da fährt einer auf der Autobahn und hört zwischen Wien und Wiener Neustadt ist ein Geisterfahrer unterwegs und der sagt: „Was heißt hier einer? Hunderte!“(Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Ich bitte dich daher, wenn alle anderen anderer Auffassung sind, deine Meinung ein bisschen zu überdenken. (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA.) Und ich habe dir noch eine ernsthafte Sache zu sagen, lieber Freund: Die Freiheit heißt nie, dass einer tut, was er will, sondern dass man sich in einer Gemeinschaft an die Rechtsordnung hält und die Freiheit des einen dort endet, wo die Freiheit des anderen beginnt. (Beifall bei der ÖVP und NEOS.) Und: Von einer Partei, wo man immer in jetzt allen möglichen Untersuchungsausschüssen hört, dass die Rechtsordnung einzuhalten ist auf Punkt und Beistrich (Abg. Ing. Mag. Teufel: Was ist jetzt wieder mit dem Untersuchungsausschuss?), möchte ich hier keinen Klubobmann sehen, der sagt: “Wenn Sie das und das machen, dann werden Sie schon sehen, ob wir die Rechtsordnung einhalten oder nicht.“ Das ist nicht unser Zugang zum Rechtsstaat. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Landbauer, MA.) Es sind hier Fachleute unterwegs. Es gibt einen demokratischen Prozess. Auf dem fußt das Ganze und ich bitte Sie, das auch zu respektieren. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)