Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend ersatzlose Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die NEOS als sogenannte „liberale Partei“ beweisen in Wahrheit jeden Tag aufs Neue, dass sie das „liberal“ im Namen aber sowas von absolut nicht verdient haben. Es ist ja unfassbar, dass eine – nochmals – selbsternannte liberale Partei nicht in der Lage ist zu unterscheiden zwischen Freiheitsbeschränkungen und politischer Vorführung, weil genau das werdet ihr NEOS gerade. Ihr werdet politisch von allen anderen am Nasenring durch die Manege geführt und merkt es nicht einmal. Das ist wirklich traurig. Aber, meine geschätzten Damen und Herren, ohne uns da mit Nebensächlichkeiten und Randerscheinungen wie den NEOS zu befassen (Unruhe bei den NEOS.), ist das Thema halt schon ein äußerst wichtiges, auch wenn es momentan nicht äußerst intensiv diskutiert wird. Aber ich beginne das heute mit einem Zitat und das lautet (liest:)„Wir gehen davon aus, dass sie wiederkommt. Es ist so wie die Winterreifenpflicht.“ Zitatende. Das, meine Damen und Herren, das sagt die Gecko-Chefin Katharina Rauch (Abg. Mag. Hofer-Gruber: Reich.), ihres Zeichens „Chief Medical Officer“ im Gesundheitsministerium. Man kommt sich in etwa vor wie bei einer NATO-Übung, aber das heißt wirklich so. So äußert sie sich zur FFP2-Maskenpflicht. Na bravo. Da wissen wir jetzt schon wieder ganz genau, wo die Reise hingehen wird: Zurück in den Corona-Wahnsinn lautet ganz offenbar wieder das Motto dieser Bundesregierung inklusive aller anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ. Zurück in den Corona-Wahnsinn. Zurück zur Maskenpflicht. Zurück zum Impfzwang. Raus aus der Normalität, zurück rein in die Anschober-Burka. Jetzt ist für mich auch vollkommen klar, warum diese ganzen Corona-Schikanen nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben wurden. Die FFP2-Maskenpflicht ist nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. Die Impfpflicht ist nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. Und warum? Weil SCHWARZ-GRÜN das Corona-Maßnahmenregime ab Herbst wieder hochfahren wird, weil sie nämlich – das ist das Traurige – aus den letzten beiden Jahren absolut gar nichts gelernt haben. Und dass das Corona-Regime wieder hochgefahren wird, das beweist uns ja in Wahrheit eindrucksvoll die ÖVP Niederösterreich heute hier im Landtag, weil der Antrag von uns Freiheitlichen zur ersatzlosen Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht wird ja von Ihnen hier abgelehnt werden und das, nachdem ihn die ÖVP schon zweimal verschoben hat – nur damit hier auch jedem klar ist und auch den Zusehern, dass wir diesen Antrag nicht am heutigen Tag gestellt haben, sondern schon vor vielen Monaten als die FFP2-Maskenpflicht noch überall Gültigkeit gehabt hat. Aber die ÖVP hat sich halt gedrückt davor, dieses Thema zu behandeln. Es wäre Ihnen auch am liebsten gewesen, wenn wir das heute nicht behandelt hätten, weil Sie selbst ganz genau wissen, dass es für Sie auch unangenehm ist und noch viel unangenehmer werden wird. Aber das Gleiche gilt halt auch für die Impfpflicht. Am 28. April dieses Jahres haben wir Freiheitliche einen Antrag im Landtag eingebracht mit dem Titel „Sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst“. Bis heute wird dieser Antrag von der mutigen ÖVP Niederösterreich schubladisiert und zurückgehalten. Da frage ich mich halt schon, wieso Sie sich nicht getrauen, diesen Antrag ganz einfach hier zur Behandlung zu bringen? Wieso Sie nicht den Mut besitzen, sich hier herzustellen und den Menschen ganz klipp und klar sagen, dass Sie diese Impfpflicht nicht abschaffen wollen? Das wäre eine klare Ansage. Aber dazu fehlt Ihnen ganz offensichtlich hier der Mut. In Niederösterreich haben Sie es ja schon in Umsetzung gebracht. Da gilt ja bereits: Wer nicht geimpft ist, hat Berufsverbot im NÖ Landesdienst. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Schämen Sie sich!) Das ist Ihre Verantwortung und ganz besonders jene Ihrer Landeshauptfrau. Das muss man sich auch einmal vorstellen: Mikl-Leitner hält an einem Impfzwang fest, den sie selbst in Wahrheit nicht erklären kann. Sie hat sich bis zum heutigen Tag kein einziges Mal dazu geäußert, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage dieser Impfzwang im NÖ Landesdienst besteht. Da gilt nur das Motto: „Bist du geimpft, bist du gut. Bist du nicht geimpft, bist du schlecht.“ Vielleicht kann auch heute irgendjemand von der ÖVP Niederösterreich sich auch hier herausstellen ans Rednerpult und uns die wissenschaftliche Grundlage und die Evidenz für diese Impfpflicht im Landesdienst erklären. Ich bin einmal schon sehr gespannt, was dem Kollegen Michalitsch da einfallen wird. Wenn er dann schon dabei ist, dann kann er uns vielleicht auch gleich erklären, was es denn mit den 1,2 Millionen Impfdosen auf sich hat, die in Niederösterreich für den Herbst bereitstehen. Also welche Impfstoffe sind das denn überhaupt? Für welche Varianten sind denn diese Impfstoffe? Kommt der vierte Stich verpflichtend? Ja oder Nein? Wäre auch langsam Zeit für eine Antwort. Ist die Impfung dann auch wie die Winterreifenpflicht wie es Ihr Chief Medical Officer Reich da gesagt hat? Also Sie werden hier dringend aufgerufen, den Menschen Antworten zu liefern und zwar ehrliche Antworten. Eines garantiere ich Ihnen: Welche Corona-Schikanen Sie auch immer auf den Weg bringen, wir Freiheitliche werden hier – wie auch in den letzten fast zwei Jahren – Widerstand leisten und für Freiheit und Selbstbestimmung der Landsleute mit allen demokratiepolitischen Mitteln, die uns zu Gebote stehen, auch eintreten. Dessen können Sie sich gewiss sein. Aber im Konnex dieser ganzen Corona-Wahnsinnigkeiten muss man ja auch eines erklären, das hier höchst aktuell ist – nämlich das im Nationalrat beschlossene, von Ihnen, ÖVP und GRÜNEN beschlossene neue Ermächtigungsgesetz für den Gesundheitsminister, das da still und heimlich ohne Begutachtungsverfahren im Parlament von der Regierung angepasst worden ist. Der Gesundheitsminister kann jetzt mittels Verordnung sogenannte „Ansteckungsverdächtige“ und „Krankheitsverdächtige“ von Zusammenkünften auch an öffentlichen Orten ausschließen. Also meine Damen und Herren, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen und das sollten sich auch die NEOS hinter die Ohren schreiben: Der Gesundheitsminister wird ermächtigt mittels Verordnung ansteckungsverdächtige und krankheitsverdächtige Personen von Zusammenkünften auch an öffentlichen Orten auszuschließen. Das ist ja unfassbar. Es ist ja unfassbar, dass im Jahr 2022 so etwas möglich ist und für die meisten war es bis vor kurzem auch unfassbar, dass da die GRÜNEN dabei sind! Der ÖVP hätten es eh mehr zugetraut, aber bei den GRÜNEN hätten wir noch den Funken Resthoffnung gehabt, dass die ein bisschen anständiger sind. Aber das ist das Demokratieverständnis dieser Herrschaften, weil in Wahrheit bedeutet das nichts anderes, als dass Sie gewisse Personengruppen, die dann eben die Ungeimpften sind, von Demonstrationen ausschließen wollen. Und das ist Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren von ÖVP und GRÜNEN. Sie basteln sich hier jetzt schon Ihre Gesetze zurecht, damit nicht wieder Hunderttausende auf die Straßen gehen und gegen Sie und Ihre Politik zu demonstrieren. Aber glauben Sie mir: Auch das wird die Menschen nicht aufhalten, von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen und auf eine Demonstration zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.) Eines kann ich Ihnen auch versprechen: Wenn Sie Ihre Maßnahmen wieder hochfahren, Ihr Maßnahmenregime, dass wir schon kennen, dann sind wir Freiheitliche wieder Hand in Hand mit der Bevölkerung auf der Straße und werden auch für unsere Freiheits- und Grundrechte demonstrieren. Da können Sie auch Ihrem ÖVP Niederösterreich-Innenminister Karner gleich ausrichten: Wenn das so kommen soll, wie Sie sich das vorstellen, dann kann er mich gleich mit den „Achtern“ mitnehmen. Aber dann spielt es in dem Land einen anderen Ton. Dann werden Sie merken, dass Sie sich mit dieser Art und Weise drastischst verkühlt haben und da müssen Sie unheimlich aufpassen. Eines noch abschließend, bevor sich dann jemand von der ÖVP herausstellt und uns erklärt, wie wichtig die ganzen Maßnahmen sind: Werfen Sie einmal einen Blick in die Kinder- und Jugendpsychiatrien in diesem Land, die bis auf den letzten Platz gefüllt sind und wo man mit Wartezeiten von bis zu einem halben Jahr und mehr konfrontiert ist. Und dann überlegen Sie sich einmal, was Sie hier verbrochen haben und wie Sie den Schaden, den Sie hier angerichtet haben, wieder gut machen können. (Beifall bei der FPÖ.)