Bericht von Ina Aigner  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend ersatzlose Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Ich berichte zum Antrag 2113, ein Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend ersatzlose Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht. Mit 16. April 2022 ist die zweite Covid-19-Basismaßnahmenverordnung in Kraft getreten. Diese besagt, dass eine allgemeine FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen von Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Settings, öffentlichen Verkehrsmitteln und deren Haltestellen, Kundenbereichen des lebensnotwendigen Handels, Verwaltungsbehörden bei Parteienverkehr und Einrichtungen zur Religionsausübung außerhalb von religiösen Zusammenkünften zwingend vorgeschrieben ist. Für den Großteil der Bevölkerung ist es ohnehin nicht logisch nachzuvollziehen, warum in einigen wenigen Bereichen an der Maskenpflicht festgehalten wird, während das gesellschaftliche Leben großteils ohne Maske erfolgt. Menschen, die sich gefährdet fühlen, steht es ohnehin immer frei, sich selbst weiterhin freiwillig durch das Tragen einer FFP2-Maske zu schützen. Ich komme daher zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend ersatzlose Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich bitte den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.