Tagesordnungspunkt 9  Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend transparente Nährwertangaben statt irreführendem Ampelsystem

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 2026, Antrag der Abgeordneten Hackl u.a. betreffend transparente Nährwertangaben statt irreführendem Ampelsystem. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Hogl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hogl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des NÖ Landtages! Ich berichte zur Ltg.-2026 über den Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Edlinger, Heinreichsberger, Hogl, Mold, Balber betreffend transparente Nährwertangaben statt irreführendem Ampelsystem. Schon aktuell werden bei Lebensmitteln Angaben zum Energiegehalt und zu den Nährwerten verpflichtend ausgewiesen, was Konsumenten wichtige Informationen zu den Produkten bietet. Darüber hinaus laufen aktuell auf EU-Ebene Diskussionen, diese verpflichtenden Nährwertkennzeichnungen auf der Vorderseite von Verpackungen inklusive der Festlegung von Nährwertenprofilen rechtlich zu verankern. Im Rahmen dieser Überlegungen wird auch immer wieder der „Nutri-Score“ – eine fünffärbige Skala mit den Buchstaben A bis E – als Beispiel für diese Kennzeichnung genannt. Dieses System wird aktuell z. B. in Frankreich oder Deutschland freiwillig angewendet bzw. von großen internationalen Konzernen forciert. Es wird aber dazu führen, dass z. B. österreichische Butter oder österreichisches Rapsöl schlechter bewertet werden würde wie beispielsweise ein Cola Zero oder eine Fertigpizza – und da gibt es noch viele Beispiele mehr anzuführen. Deshalb möge (liest:)

„Der Hohe Landtag beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und darauf hinzuwirken, dass

1. auf europäischer Ebene aufgrund aktueller ernährungswissenschaftlicher und medizinischer Erkenntnisse die verpflichtende Einführung von Nährwertprofilen gestoppt wird,
2. die Systematik des „Nutri-Score“ vor diesem Hintergrund neu evaluiert wird und
3. Konsumentinnen und Konsumenten keinesfalls durch gravierende systematische Mängel in der Nährwertkennzeichnung irregeführt werden, beziehungsweise traditionelle Produkte oder wenig verarbeitete Lebensmittel schlechter gestellt werden.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Durchführung der Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man kann nicht „Äpfel mit Birnen vergleichen“. Wir alle kennen den Spruch für das Bild von unzulässigen Vergleichen. Im sogenannten „Nutri-Score-System“ wäre sogar noch die harmlosere Variante von einem hinkenden Vergleich. Absurditäten, die das System offenbar durch Nichtbewertung von Zusatzstoffen, durch Nichtbewertung von Produktgruppen zulässt, lassen Zweifel aufkommen, dass die Konsumenten mit diesen Skalen tatsächlich einen Nutzen haben. Kennzeichnungen, die in die Irre führen, sind absolut abzulehnen. Ob das Gütesiegel sind, die Kriterien haben, die viel zu aufgeweicht sind, als dass sie halten können, was sie versprechen – ein Schelm, wer hier an „AMA“ denkt – oder eine Farbskala von Grün bis Rot, die einem vorgaukelt, man könne schnell erkennen, was gesund ist und was nicht, das spielt dann keine Rolle. So wie es der Klubobmann Schneeberger gestern in einer Aussendung gesagt hat, so sinngemäß, man müsse quasi die niederösterreichische Butter vor der Konkurrenz der Pizza schützen, so ist es natürlich auch nicht. Also eine vielversprechende Butterdiät kennt wohl keiner von uns und wir alle wissen, dass Obst und Gemüse gesünder sind als eine Tiefkühlpizza. Das gehört ein bisschen zum Allgemeinwissen. Genau das wirft aber eine grundsätzliche Frage auf – nämlich darüber: Was wissen wir, wer weiß wie Bescheid über die Gesundheit von Nahrungsmitteln? Wir müssen noch einen höheren Anspruch an die Bildung unserer Kinder z. B. haben, als nur, dass sie die Abstufungen einer Ampelfarbe erkennen können, zumal sich ja auch das Mobilitätsverhalten in der Zukunft so verändern wird, dass viele mit Ampeln womöglich nicht mehr allzu viel am Hut haben werden – aber das nur so nebenbei gesagt. Gesunde Ernährung ist einer der wichtigsten Bestandteile für ein gesundes Leben. Das Wissen darüber, was gesunde Lebensmittel sind, wie sie produziert werden und auch wie sie bearbeitet und zubereitet werden, sollte eigentlich zu den Grundkompetenzen jedes einzelnen gehören. Diese zu erwerben, kann man nicht früh genug beginnen. Ich möchte mich daher nicht damit begnügen, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen, sondern hier auch eine sinnvolle Ergänzung in Form eines Resolutionsantrages einbringen. Und zwar geht es um Gesundheitsbildung in Niederösterreich. Da haben wir gesehen, dass gerade in den letzten beiden Jahren, den beiden sogenannten „Corona-Jahren“ hier der körperliche Zustand der Schülerinnen und Schüler sich tatsächlich besorgniserregend entwickelt hat. Die Universität Graz hat eine Studie von Sportwissenschaftern gemacht, wo 764 Volksschulkinder untersucht wurden. Man kann das wohl auf ganz Österreich übertragen und da zeigen sich wirklich alarmierende Steigerungen von übergewichtigen und sogar auch adipösen Kindern. Mit einem Ernährungsfehlverhalten in jungen Jahren beginnt oft ein lebenslanger Leidensweg für gesundheitliche Probleme. Wissen und Bewusstsein über gesunde Ernährung sind daher gemeinsam mit altersgerechter Bewegung ein Schlüssel für mehr gesunde Lebensjahre. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Landtag ein umfassendes ganzheitliches Konzept bezüglich der Gesundheitsbildung aller niederösterreichischer Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler vorzulegen."

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Resolutionsantrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir sind derzeit mehr als 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten. Die gute Nachricht ist: Niemand von uns müsste Hunger leiden, wenn wir das, was wir an Lebensmitteln zur Verfügung haben, gerecht verteilen würden. Es ist so, dass mehr als 800 Millionen Menschen hungern, leider auch viele Menschen auf dieser Welt. 20 % sind unterversorgt und 20 % leiden genau am Gegenteil – vor allem wir in Europa, in den Staaten, wir leiden am Überfluss und das macht uns krank. Wir wissen und sehen, dass die Vielfalt in der Küche, der Umgang mit Lebensmitteln, sozusagen auch wie man sich … wo der Arbeitsplatz ist, gibt es eine Möglichkeit frisch zu kochen, ist man nicht mehr unterwegs und muss auf „Take Away“ und Fertigprodukte zurückgreifen – sprich: Das Leben passt sich dem ganzen an und so ist der Wohlstand sehr prägend, wie wir uns ernähren. Um nicht zu sagen, da gibt es massive Kulturwandel. Wir alle konnten in den letzten Jahren, Jahrzehnten beobachten, wie Wohlstand das Verhalten hinsichtlich Ernährung z. B. in China oder in Indien geändert hat. Ich habe das damals, während des Studiums, und das ist mir in Erinnerung geblieben, bin ich darüber gestolpert, wie sich im Zuge der Kolonisation in Algerien das Essverhalten geändert hat. Früher war immer Hirse ihr Hauptkohlenhydrat und als sie dann eben nicht mehr Hirse verwendet haben, sondern die guten französischen Baguettes, ist eines passiert – nämlich auch ein eklatanter Magnesiummangel, weil die Hirse die Hauptbezugsquelle für Magnesium war in der dortigen Küche. Die Lebensmittel haben heute besonders in unserem Kulturkreis einen ganz bestimmten Wert – nämlich unterschiedliche Gruppen, Communitys beschäftigen sich mit Essen und interpretieren aber oft ganz andere Werte hinein. Also wir kennen das ja, dass die Vegetarierinnen und die Veggies sozusagen einen ganz anderen Zugang haben und da gibt es die, die flexibel und locker damit umgehen und dann manche, die sagen: „Bitte nur nicht zu viel Gemüse“. Also wir haben alle quasi auch oft familiär bedingt oder regional, je nachdem, was man dort gerne isst, einen Zugang. Ich halte es, so wie viele andere – und ich glaube, das ist die Mehrheit der Niederösterreicherinnen und der Niederösterreicher, die es sehr wohl wissen, wenn sie auf einen Bauernmarkt gehen und dort eine Wurst kaufen, dann ist das ein supertolles Lebensmittel, ein regionales Produkt, aber jeden Tag sollte man halt kein Kilo davon essen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Also es gibt ein Bewusstsein davon, dass man achtsam mit diesen Lebensmitteln umgehen sollte. Also man sollte dann schon noch daneben am Gemüsestand kräftig zugreifen und dort ein paar Kilo Gemüse mitnehmen, damit sich das irgendwie ausgeht. So meinte auch schon Paracelsus: „Alleine die Dosis macht es, dass ein Ding kein Gift ist.“ Und wenn man halt glaubt, man muss jeden Tag ein dreiviertel Kilo vom Schwein essen, dann wird sich das im Laufe der Jahrzehnte so gestalten, dass der Arzt oder die Ärztin des Vertrauens sagt: „Du, ich glaube, da musst du dir etwas einfallen lassen.“ Wir haben in Europa an der Tat ein Problem, dass zunehmend mehr Menschen eben aufgrund ihrer Arbeitswelt auch – muss man sagen – vom Wissensstand her oft nicht die Fähigkeit haben, das Wissen haben, wie man sich halbwegs gesund ernährt. Also um zu sagen: „Wenn du dort einmal gerne zulangst bei diesen fetten Würsten, wie kannst du das wieder ausgleichen und kompensieren?“ Das setzt Wissen voraus und viele wissen es nicht. Um das irgendwie jetzt für die Konsumentinnen und Konsumenten so aufzubereiten, dass sie zumindest wissen, was sie da kaufen, hat sich irgendwer einmal gedacht: „Na, das könnten wir ja wie bei der Waschmaschine, wo wir das A, B, C nach Energieverbrauch kennen, auch mit diesem „Nutri-Score“… so heißt das.“ Im Grunde: Ernährungsphysiologisch, wissenschaftlich sind Produkte abgeklopft worden und dann sollten sie eingeteilt werden. Das Ziel sind natürlich in erster Linie diese Fertigprodukte, wo man es oft wirklich nicht mehr weiß, was da jetzt drinnen ist. Das heißt, das Ziel ist insbesondere bei diesen Fertigprodukten den Konsumentinnen und Konsumenten Sicherheit zu geben: Was esse ich da? Was kaufe ich da? Und auf der anderen Seite auch den Produzierenden einen Anstoß zu geben, zu achten, dass sie eben beim „Nutri-Score“ natürlich in einer positiven Erscheinungsform sind. Das heißt, da wird halt auf einer – wahrscheinlich – Fertigpizza plötzlich viel mehr Gemüse oben sein. Das könnte sich so auswirken, wird nicht zum Schaden der Konsumentinnen und Konsumenten sein. Eines ist jedenfalls heute falsch dargestellt worden und auch schon die letzten Tage von der ÖVP. Also in der Regel bin ich das nicht so gewohnt, dass so ungeniert „Fake News“ verbreitet werden von der ÖVP Niederösterreich, wie es in diesem Fall gemacht wird. Das sind „Fake News“. Selbstverständlich ist ein Kilo Butter nicht gemeint, selbstverständlich ist ein Liter Rapsöl nicht gemeint, dass das ausgewiesen wird. Es sind nicht die Grundnahrungsmittel, nicht die ganz klaren Nahrungsmittel gemeint, sondern vor allem diese Fertigprodukte, wo sich eben dann wirklich niemand mehr auskennt oder man fast schon glaubt, man muss Ernährungswissenschaften studiert haben, um sich da irgendwie durchzuarbeiten: Was kauft man hier? Essen und Lebensmittel sind hochpolitisch. Warum sind sie hochpolitisch? Weil es um Tierleid geht – das haben wir heute bereits ins Zentrum der Aktuellen Stunde gestellt; weil es um die Auslaugung von Böden geht; weil es darum geht, wie wir Landwirtschaft betreiben. Können unsere Bäuerinnen und Bauern noch davon leben? Und nicht zuletzt geht es um Klimapolitik. Der Antrag, wie er jetzt hier seitens der ÖVP vorliegt, wird von uns nicht unterstützt werden. Das ist purer Populismus. Stattdessen sollten wir daran arbeiten, dass überall Menschen gut informiert werden. Es gibt sehr viele Millionen an Steuermitteln in Niederösterreich für „Tut gut“. Dann bitte machen wir einmal richtige „Tut gut“-Kampagnen, wo wir in die Tiefe gehen, wo wir das noch besser darstellen: Was können Lebensmittel? Worauf muss man achten? Und wie kann man sich anders, an den jeweiligen Lebensalltag angepasst, dennoch halbwegs vernünftig ernähren, so dass man am Wochenende einmal mit gutem Gewissen auch ein Fleischgericht – mit regionalen Produkten natürlich, das ist die Voraussetzung – genießen darf. Kurzum: Wir müssen rein in die Schulen und Ernährungswissenschaft sollte eigentlich wirklich ein Hauptgegenstand sein, weil diese „Nutri-Scores“ sind das Ergebnis einer verfehlten Bildungspolitik in dem Bereich, dass Menschen heute nicht mehr wissen, was das Wichtigste ist – nämlich: Wie halte ich mich fit? Wie ernähre ich mich? Und wie bleibe ich so fit als Mensch? Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Verbraucherschutz ist uns Freiheitlichen ein großes Anliegen. Kritische Konsumenten brauchen eine objektive Entscheidungsgrundlage, gerade im Lebensmittelbereich, wo es nicht nur um die Befriedigung des Gaumens geht, sondern um eine gesunde ausgewogene Ernährung. Transparenz muss bei der Kennzeichnung von Nahrungsmitteln oberstes Gebot sein. Wir sind zwar mündige Bürger und wollen frei entscheiden, was wir zu uns nehmen, aber die wenigsten von uns sind eben ausgebildete Lebensmittelchemiker oder Ernährungswissenschafter. Die Aufzählung der Inhaltsstoffe alleine reicht daher nicht. Wir brauchen eine objektive Bewertung ihrer gesundheitsfördernden bzw. schädlichen Wirkung bzw. der Wechselwirkungen. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass amtliche Gütesiegel Angaben über Inhaltsstoffe und Nährwertkennzeichnungen aussagekräftig sind, die nicht in die Irre führen und uns eine verlässliche Orientierung bieten. Der aktuelle Vorstoß der Europäischen Union betreffend dieser „Nutri-Score“ bzw. diese Skala, die man da versucht einzuführen, ist alles andere als ein System, das transparent und nachvollziehbar ist. Wir werden daher dem Antrag auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Dritte Präsidentin Karin Renner, SPÖ.

Abg. Präs. Mag. Renner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in unserem Klub nach eingehender Beratung dahin verständigt, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, weil es auch schon zur Zeit der Abgeordneten Scheele in Brüssel Intentionen gab, das Ampelsystem zu forcieren. Im Übrigen sind wir im Klub der Meinung, dass die Bundesregierung endlich etwas unternehmen muss, damit die horrenden Lebensmittelpreise für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich gesenkt werden. Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP. Ich erteile es ihm.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich glaube, es ist vieles gesagt worden zu diesem Thema. Eines können wir, glaube ich, außer Streit stellen: Dass gesunde Ernährung, Konsumenteninformation und Konsumentenschutz und Aufklärung über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln uns allen ein großes Anliegen sind. Diese aktuelle Diskussion auf EU-Ebene, das neben den Nährwertangaben auf verpackten und verarbeiteten Lebensmitteln auch noch der sogenannte „Nutri-Score“ – eine fünffarbige Skala auf allen Verpackungen- abzudrucken ist, ist ein Signal in die falsche Richtung … (Abg. Mag. Scheele: Weil?) … weil es zu mehr Verunsicherung und zu Verführung auf den Griff zu verarbeiteten Lebensmitteln führt und frische Lebensmittel (Abg. Mag. Scheele: Das hat aber auch etwas mit … unverständlich. Mir hat es gefallen.) dadurch benachteiligt werden. Die Kollegin Krismer hat es gesagt: Bei den Elektrogeräten sind wir dieses ähnliche System einer Farbskala gewohnt. Dort hat es aber auch eine ganz klare Aussagekraft. Ein Elektrogerät mit einem „A“ als Kennzeichen braucht weniger Energie, als eines mit einem „B“ oder mit einem „C“. Bei den Lebensmitteln, wie es hier geplant ist, beim „Nutri-Score“ ist das aber nicht der Fall. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Das ist eine zu einfache Antwort auf ein komplexes Problem und daher verwirrt es mehr als es zu Information und zu Verbraucherschutz führt. Denn es ist so, dass hochverarbeitete und mit vielen Zusätzen, künstlichen Aromen versetzte Lebensmittel plötzlich besser bewertet werden als frische oder nicht verarbeitete Lebensmittel. Obst und Gemüse wird gar nicht bewertet. Daher gibt es viele Gründe, die zu den Bedenken führen, dass dieses System eben nicht geeignet ist, dazu den Menschen über die Gesundheit der Lebensmittel Aufschluss zu geben. Es verführt nämlich dazu, dass noch mehr verpackte und verarbeitete Lebensmittel gekauft werden und eine ausgewogene Ernährung ist damit noch lange nicht erreicht. Es ist so, dass nur ein Vergleich von gleichartigen Lebensmitteln untereinander etwas bringt. So kommt es nämlich dazu, dass „Coca Cola Zero“ besser bewertet wird als Milchprodukte, dass eine Fertigpizza plötzlich besser bewertet ist als alle Zusatzstoffe, als die Einzelteile. Die Bestandteile der Fertigpizza werden alleine schlechter bewertet als die Fertigpizza das plötzlich erreicht. Es sagt auch nichts aus über die Herkunft der Lebensmittel. Es sagt nichts aus darüber, woher das Fleisch kommt, unter welchen Bedingungen die Bestandteile dieses verarbeiteten Lebensmittel kommen und daher ist dieses Bewertungssystem mehr irreführend als es den Konsumenten weiterhilft. Das sagt auch eine Studie von Prof. Hoppichler aus, der zu dem Ergebnis kommt, dass dadurch der Eindruck erweckt wird, dass alles, was grün ist, gegessen werden darf, dass alles, was nicht grün ist, schlecht ist, was rot ist, soll man dann gar nicht mehr konsumieren. (Abg. Mag. Scheele: Das muss dir doch gefallen, hörst! – Abg. Präs. Mag. Renner: Wieso schaust du da mich an? – Abg. Mag. Scheele: Das wäre doch eh eure Linie. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich schau jetzt zur Kollegin, die das auch mit ihrer roten Weste noch verdeutlicht. Darum verstehe ich das nicht, dass ihr euch dafür stark macht (Abg. Mag. Scheele: Weil ich weiß, was die Ampel sagt.) als Konsumentenschützerpartei, dass die Konsumenten getäuscht werden sollen … (Unruhe zwischen Abg. Mag. Scheele, Abg. Präs. Mag. Renner und Abg. Präs. Mag. Wilfing.) … das verstehe ich wirklich überhaupt nicht. Es wird damit suggeriert, dass die Menschen noch mehr verarbeitete Lebensmittel essen sollen, dass sie noch weniger auf die Herkunft achten sollen. Wenn ich mir anschaue, wer derzeit auf freiwilliger Basis dieses „Nutri-Score“ macht – nämlich die größten Lebensmittelindustrieketten, die wir in Europa haben, die sich damit erhoffen, Vorteile am Markt zu erzielen, denn ich glaube nicht, dass sich diese Konzerne in den letzten Jahren groß um die Volksgesundheit gekümmert haben, sondern sich vorwiegend um ihre Profite gekümmert haben und daher ist dieses „Nutri-Score“ eine zu einfache Antwort auf eine komplexe Fragestellung. Wir wollen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht in die Irre führen, sondern wir wollen sie davor schützen. Wir wollen sie aufmerksam machen auf den Wert unserer Lebensmittel. Dazu braucht es den Hausverstand, den es nicht beim Billa gibt, (Abg. Mag. Scheele: Hausverstand … na super.) sondern der entsprechend hier gelebt werden muss und dazu braucht es Aufklärung über den Wert und die Herkunft unserer Lebensmittel und daher ersuche ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)