Tagesordnungspunkt 4  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend Institute of Science and Technology – Austria (IST-Austria) (3. Ausbaustufe)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen nun zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1788, Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15 zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich betreffend Institute of Science and Technology – Austria, kurz IST-A. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kasser die Verhandlungen dazu einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum genannten Geschäftsstück. Es geht um die Einigung des Landes NÖ, des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft sowie das Bundesministerium für Finanzen um die Sicherung der Finanzierung für den Ausbau der 3. Stufe vom IST-Austria. Es geht um 3,28 Milliarden Euro in den Jahren 2026 bis 2036. Der Bund übernimmt dabei 75 % und 25 % das Land. Ich komme zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der Abschluss der beiliegenden Vereinbarung gemäß Art. 15a BVG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria samt Anhang wird genehmigt.

1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen insbesondere die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen im Wege einer Sonderfinanzierung zu treffen.“

Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Mag. Karner: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Debatte und zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Einrichtung des IST hat man sich ein ambitioniertes und hochgestecktes Ziel gesetzt. Das Ziel war die Schaffung einer Exzellenzeinrichtung in der Spitzenforschung. Da muss man wirklich sagen: Da ist bereits schon sehr, sehr viel gelungen. Ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Präsident Thomas Henzinger und seinen Teams wirklich herzlich gratulieren. Es ist sehr beeindruckend, wie es das IST innerhalb weniger Jahre geschafft hat hier auf internationale Top-Plätze in den Forschungsrankings zu kommen und es ist auch sehr beeindruckend, wie hoch die Erfolgsquote beim Einwerben von Fördergeldern ist, weil das gelingt nur dann, wenn man wirklich exzellent arbeitet. Mit dem vorliegenden Antrag – wir haben es gerade gehört – soll die Finanzierung des Ausbaus des Instituts bis ins Jahr 2036 sichergestellt werden und das Ziel ist der Vollausbau, am Ende mit 150 Forschungsgruppen und dass man damit eine Größe hat, um auch international mit den weltbesten Forschungseinrichtungen mithalten zu können. Das ist ein mutiges Ziel. Wir NEOS begrüßen das auch und wir unterstützen daher natürlich auch den vorliegenden Antrag, denn es ist eine Investition in den Standort Österreich und eine Investition in die Zukunft. Bei aller Freude jedoch möchte ich auch auf einen Punkt hinweisen, auf den man schon auch einen Blick haben muss. Es ist eine enorme Investition. Es ist sehr, sehr, sehr viel Geld, das da hineinfließt – nämlich für den Bund und auch für das Land NÖ. Umso wichtiger ist, dass die politisch Verantwortlichen hier – und das sind nunmal in dem Bereich, vorrangig ist das die ÖVP – dass wir wirklich auf eine effektive und effiziente Mittelverwendung bei dieser Projektumsetzung schauen. Ich darf an dieser Stelle an den Rechnungshofbericht aus dem vergangenen Jahr erinnern. Da gab es einen Bericht zur Errichtung des zweiten Verwaltungsgebäudes des IST und es sind zahlreiche Empfehlungen, die der Rechnungshof hier mitgibt, wie man es besser und sparsamer machen kann. Es geht in diesem Bericht oftmals um das Thema Transparenz. Es geht um komplizierte GmbH-Konstruktionen des Landes. Es geht um schlechte Aktenführung. Es geht darum, dass man das Potenzial der Digitalisierung nicht optimal hebt. Es geht um geparkte Baukostenreserven. Es geht um nicht ordnungsgemäße Ausschreibungen und um Kostenüberschreitungen. Gerade bei so einem Riesenprojekt muss man natürlich schauen, wie man hier das „Packerl“ zusammenhält und die Kosten im Griff hat und die Mittel wirklich so effizient und effektiv wie möglich einsetzen kann. Das möchte ich auch noch erwähnen: Ich fände es wirklich sehr sinnvoll bei so einem Megaprojekt, wenn man dem Landtag hier zwischendurch Zwischenberichte, den Projektfortschritt und auch Zwischenbudgets vorlegen würde. Ich wünsche dem Land gutes Gelingen bei diesem Riesenprojekt. Mit dem Blick auf die Steuerzahlerinnen wünsche ich mir wirklich, dass man diese Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nimmt und umsetzt. Dem IST wünsche ich weiterhin eine exzellente Performance auf der internationalen Forschungsbühne, damit wir so Österreich in Wissenschaft und Forschung wirklich in die internationale Spitze voranbringen. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Das IST Austria hat sich ohne Zweifel sehr gut entwickelt in den letzten Jahren. An dieser Stelle gleich einmal „Gratulation“ dem Institut und vor allem allen Mitarbeiterinnen dort, die hier tätig sind. Es war damals eine sehr mutige Entscheidung. Ich bin noch nicht so lange Abgeordneter. Ich habe mich auch erkundigt, wie das damals zustande gekommen ist und habe gehört, dass es da durchaus Skepsis gegeben hat, ob denn das auch in dieser Größe so funktionieren kann und auch ob das an diesem Standort funktionieren kann. Mittlerweile muss man sagen, dass dieses Institut wirklich internationales Ansehen besitzt, dass das dem Wissenschaftsstandort in Niederösterreich guttut und ich bin daher auch froh, dass die GRÜNEN in der Vergangenheit diese Entscheidungen immer mitgetragen haben. (Heiterkeit bei Abg. Kaufmann, MAS.) Gerade was den Klimabereich betrifft, ist es auch so – ich habe mich auf der Homepage erkundigt – dass dort wichtige Forschung betrieben wird, nämlich was z. B. die Auswirkung der Klimaerhitzung auf den Wasserkreislauf der Erde betrifft. Das ist ein ganz aktuelles Thema. Da geht es darum, wie sich etwa Wirbelstürme entwickeln aufgrund der Klimaerhitzung, dass die immer stärker werden. Das ist ein Phänomen, das man in der Realität beobachtet. Hier wird in einem Forschungsschwerpunkt geschaut, wie das in der Theorie funktioniert und wie sich hier die Klimaerhitzung letztlich darauf auswirkt, weil eben die Hitze – vor allem in den Ozeanen – aufgenommen wird und hier an die Luft dann weitergegeben wird und entsprechend auch die Stärke, die Intensität dieser Wirbelstürme verstärkt. Man sieht also, das ist ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass hier wichtige Impulse aus Österreich in die Welt gehen. Wir stimmen dem Antrag daher sehr gerne zu und wünschen dem IST alles Gute auch in der Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Reinhard Teufel von der FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrer Herr Präsident! Hoher Landtag! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführung einen klugen Satz des 2017 verstorbenen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog zu wiederholen (liest:)„Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser Schicksal.“ Ich habe ihn bereits vor ziemlich genau einem Jahr im Kontext der Neuausrichtung der FTI-Strategie hier im Landtag zitiert und er scheint mir auch der passende Leitspruch zu sein, wenn es um die Zukunft einer der wichtigsten Forschungseinrichtungen unseres Landes geht. Das Institut nämlich trägt ganz wesentlich zur Aufwertung des Wissenschaftsstandortes hier in Niederösterreich bei und wir werden daher dem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele von der SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ein Gebiet liegt dem Land NÖ besonders am Herzen – nämlich der Bereich Technologie, Forschung und Wissenschaft. Und Bereiche, die einem am Herzen liegen, in die investiert man. Moderne Forschungseinrichtungen sind von enormer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Aussagekräftige Forschungsergebnisse helfen uns, den immer rasanter technologisch bedingten Veränderungsprozessen in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt bestens gegenüberstehen zu können. In der jetzt zu diskutierenden Vorlage geht es um den weiteren Ausbau des Institute of Science and Technology Austria und um eine vorgesehene prozentuale Aufteilung bzgl. der Finanzierung zwischen den beiden Erhaltern Bund und Land NÖ. Forschung, Technologie und Wissenschaft brauchen Platz. Damit wir national, aber auch international konkurrenzfähig sind, geht es auch nicht zuletzt darum, Wirtschaftsstandorte in Niederösterreich und somit Arbeitsplätze zu sichern und zu attraktivieren. Dem Ziel bezüglich Vollausbau des Institutes auf 150 Forschungsgruppen bis Ende 2036 stehen wir nicht im Weg, sondern wir befürworten es. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Christoph Kaufmann von der ÖVP.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzte anwesende Präsidenten! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegin! Heute ist durchaus ein großer Tag für den Wissenschaftsstandort Niederösterreich. Es liegt uns ein Antrag auf Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land NÖ vor und ich denke, es handelt sich dabei um eine Vereinbarung, deren Tragweite wir zwar heute durchaus erahnen können, wo wir aber bis 2036 sicherlich noch viel mehr an positiven wissenschaftlichen Überraschungen erleben werden, als wir heute tatsächlich zu glauben wagen würden. Warum bin ich so felsenfest davon überzeugt? Ich bin deswegen so fest davon überzeugt, weil uns das IST-Austria am Standort Klosterneuburg-Maria Gugging bereits in den letzten 15 Jahren mehrfach überrascht hat. Dieses Institut hat vom Start weg die wissenschaftliche Exzellenz als oberste Prämisse gehabt und trotz aller Unkenrufe aus Medien, diversen politischen Partein – und da muss ich den Kollegen Ecker ein bisschen korrigieren: Die GRÜNEN waren von Anfang an nicht unbedingt positiv eingestellt, zumindest die Bundes-GRÜNEN zu diesem Projekt. Bundespräsident Van der Bellen hat sich bei seinem letzten Besuch – und das rechne ich ihm sehr hoch an – auch sehr demütig dafür entschuldigt, dass er damals nicht der größte der Befürworter dieses Projektes und dieses Standortes war. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Er war nicht dagegen. Er war kein Befürworter.) Aber der Enthusiasmus ist heute ein anderer als es noch vor 15, 20 Jahren war. Aber auch aus wissenschaftlichen Zirkeln waren durchaus Gegenstimmen gegen dieses Projekt und gegen diesen Standort zu hören. Aber das Institut, das IST Austria, hat es trotzdem geschafft, trotz der harten weltweiten Konkurrenz um die besten Köpfe, eine ansehnliche Reifung Top-Wissenschaftlerinnen und –Wissenschaftler nach Niederösterreich zu holen. Gerade dieser selektive Zugang ist auch eigentlich das Erfolgsrezept des IST-Austria. Ich darf nur eine Zahl nennen aus dem letzten Jahresbericht. Im Jahr 2020 gab es 1.766 Bewerbungen für eine Berufung von Professorinnen und Professoren, von denen lediglich sieben ein konkretes Angebot erhalten haben und vier davon haben dieses Angebot angenommen. Vier aus 1.766 Bewerbungen. Die Auswahl der Forschungsgebiete basiert allein auf der Verfügbarkeit herausragender Personen, weshalb Forschung auch nur in jenen Fächern betrieben wird, in denen das IST-Austria mit den besten der Welt konkurrieren kann. Ich bin auch deswegen davon überzeut, dass uns dieser herausragende Ort der Wissenschaft weiterhin positiv überraschen wird, weil das IST-Austria schon in seinen jungen Jahren durch zahlreiche renommierte Preise und Auszeichnungen sowie eine außergewöhnlich hohe Anzahl von „Grants“ des Europäischen Forschungsrates, den „ERC-Grants“, überzeugen konnte. Die hervorragenden Leistungen werden auch durch die drei bisher durchgeführten wissenschaftlichen Evaluierungen des IST-Austria unterstrichen und ich habe bereits im Mai diesen Jahres hier von dieser Stelle aus den Nobelpreisträger für Physik und hochdekorierten französischen Wissenschaftler Serge Haroche zitiert, der vom IST-Austria schlichtweg begeistert und tief beeindruckt war. Er hat unter anderem gesagt (liest:) „Mit seiner Grundlagenforschung ist das IST-Austria in Bereichen an forderster Front, die für die Lösung der Probleme, denen sich die Menschheit stellen muss, entscheidend sein werden.“ Übrigens alles nachzulesen auch im Jahresbericht 2020 des IST-Austria. Wenn Serge Haroche so über diese Einrichtung schwärmt, bin ich überzeugt, dass wir tatsächlich erst am Anfang einer großen wissenschaftlichen Erfolgsgeschichte stehen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen, denn „Zukunft kann man bauen“. Unter diesem Motto – übrigens ein Zitat aus „Der kleine Prinz“ von „Antoine de Saint-Exupéry“ – kann man nicht nur die erste Phase von 2006 bis heute sehen, sondern das ist auch ein starkes Motto für die dritte Ausbaustufe. Der heute vorliegende Antrag ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und des Landes NÖ zum IST-Austria und damit zur wissenschaftlichen Exzellenz in Österreich. Und wir, die Abgeordneten zum NÖ Landtag, bauen heute Zukunft, indem wir dem IST-Austria nicht nur Planungssicherheit über 2026 hinaus geben, sondern auch die weiteren Weichen für das notwendige Wachstum und den Ausbau des Instituts stellen. Das Ziel, der Vollausbau auf 150 Forschungsgruppen bis Ende 2036, soll damit erreicht werden und damit eine kritische Größe erreicht werden, um mit den weltbesten Forschungseinrichtungen langfristig konkurrieren zu können. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle nicht nur bei all jenen Visionären, die das überhaupt ermöglicht haben. Ich erinnere hier an den Experimentalphysiker Anton Zeilinger, der vor jetzt 19 Jahren beim „Forum Alpbach“ den Ball quasi ins Rollen gebracht hat. Einen Ball, den Bundesministerin Gehrer und Bundeskanzler Schüssel damals aufgenommen haben und sich auf Bundesebene stark dafür eingesetzt haben, dass dieses Institut in die Umsetzung kommt. Ich erinnere mich auch an Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll, der wie ein Löwe für diesen Standort gekämpft hat und an dieses Projekt geglaubt hat, wie kaum ein anderer und geschaut hat, dass es in Klosterneuburg-Maria Gugging entstehen kann. Ich denke, all diesen Visionären muss man heute tiefen Respekt zollen für ihren Kampf um ein solches Institut von Weltrang. Aber mein Dank gilt natürlich auch allen aktuell handelnden Personen: Bundesminister Heinz Faßmann, natürlich unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die hier dafür sorgen, dass diese Vereinbarung auch entsprechend politisch verhandelt werden kann, damit wir heut darüber abstimmen können. Wir gehen hier wirklich mutig voran, investieren in die Zukunft unseres erfolgreichen Bundeslandes und geben der Wissenschaft die besten Rahmenbedingungen für die besten Forscher und ich ersuche daher um größtmögliche Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. Aber wenn ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern zuhöre, glaube ich, werden wir das heute auch schaffen und ich sage bereits dafür „Dankeschön“. (Beifall bei der ÖVP.)