Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend Institute of Science and Technology – Austria (IST-Austria) (3. Ausbaustufe)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Einrichtung des IST hat man sich ein ambitioniertes und hochgestecktes Ziel gesetzt. Das Ziel war die Schaffung einer Exzellenzeinrichtung in der Spitzenforschung. Da muss man wirklich sagen: Da ist bereits schon sehr, sehr viel gelungen. Ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Präsident Thomas Henzinger und seinen Teams wirklich herzlich gratulieren. Es ist sehr beeindruckend, wie es das IST innerhalb weniger Jahre geschafft hat hier auf internationale Top-Plätze in den Forschungsrankings zu kommen und es ist auch sehr beeindruckend, wie hoch die Erfolgsquote beim Einwerben von Fördergeldern ist, weil das gelingt nur dann, wenn man wirklich exzellent arbeitet. Mit dem vorliegenden Antrag – wir haben es gerade gehört – soll die Finanzierung des Ausbaus des Instituts bis ins Jahr 2036 sichergestellt werden und das Ziel ist der Vollausbau, am Ende mit 150 Forschungsgruppen und dass man damit eine Größe hat, um auch international mit den weltbesten Forschungseinrichtungen mithalten zu können. Das ist ein mutiges Ziel. Wir NEOS begrüßen das auch und wir unterstützen daher natürlich auch den vorliegenden Antrag, denn es ist eine Investition in den Standort Österreich und eine Investition in die Zukunft. Bei aller Freude jedoch möchte ich auch auf einen Punkt hinweisen, auf den man schon auch einen Blick haben muss. Es ist eine enorme Investition. Es ist sehr, sehr, sehr viel Geld, das da hineinfließt – nämlich für den Bund und auch für das Land NÖ. Umso wichtiger ist, dass die politisch Verantwortlichen hier – und das sind nunmal in dem Bereich, vorrangig ist das die ÖVP – dass wir wirklich auf eine effektive und effiziente Mittelverwendung bei dieser Projektumsetzung schauen. Ich darf an dieser Stelle an den Rechnungshofbericht aus dem vergangenen Jahr erinnern. Da gab es einen Bericht zur Errichtung des zweiten Verwaltungsgebäudes des IST und es sind zahlreiche Empfehlungen, die der Rechnungshof hier mitgibt, wie man es besser und sparsamer machen kann. Es geht in diesem Bericht oftmals um das Thema Transparenz. Es geht um komplizierte GmbH-Konstruktionen des Landes. Es geht um schlechte Aktenführung. Es geht darum, dass man das Potenzial der Digitalisierung nicht optimal hebt. Es geht um geparkte Baukostenreserven. Es geht um nicht ordnungsgemäße Ausschreibungen und um Kostenüberschreitungen. Gerade bei so einem Riesenprojekt muss man natürlich schauen, wie man hier das „Packerl“ zusammenhält und die Kosten im Griff hat und die Mittel wirklich so effizient und effektiv wie möglich einsetzen kann. Das möchte ich auch noch erwähnen: Ich fände es wirklich sehr sinnvoll bei so einem Megaprojekt, wenn man dem Landtag hier zwischendurch Zwischenberichte, den Projektfortschritt und auch Zwischenbudgets vorlegen würde. Ich wünsche dem Land gutes Gelingen bei diesem Riesenprojekt. Mit dem Blick auf die Steuerzahlerinnen wünsche ich mir wirklich, dass man diese Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nimmt und umsetzt. Dem IST wünsche ich weiterhin eine exzellente Performance auf der internationalen Forschungsbühne, damit wir so Österreich in Wissenschaft und Forschung wirklich in die internationale Spitze voranbringen. (Beifall bei den NEOS.)