Bericht von Anton Kasser  Vorlage der Landesregierung betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend Institute of Science and Technology – Austria (IST-Austria) (3. Ausbaustufe)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum genannten Geschäftsstück. Es geht um die Einigung des Landes NÖ, des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft sowie das Bundesministerium für Finanzen um die Sicherung der Finanzierung für den Ausbau der 3. Stufe vom IST-Austria. Es geht um 3,28 Milliarden Euro in den Jahren 2026 bis 2036. Der Bund übernimmt dabei 75 % und 25 % das Land. Ich komme zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der Abschluss der beiliegenden Vereinbarung gemäß Art. 15a BVG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über die Errichtung und den Betrieb des Institute of Science and Technology - Austria samt Anhang wird genehmigt.

1. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen insbesondere die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen im Wege einer Sonderfinanzierung zu treffen.“

Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.