Präsident Karl Wilfing zum angedachten Projekt "Barrierefreiheit im Landtagssitzungssaal"
Der Umbau ist in Diskussion, da unser Sitzungssaal nicht den gesetzlichen Anforderungen betreffend der Barrierefreiheit entspricht. Landtagspräsident Karl Wilfing hat bereits am Beginn der Gesetzgebungsperiode mit seinen beiden Stellvertretern Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Dritte Präsidentin Eva Prischl (SPÖ) das Einvernehmen über die Notwendigkeit der Schaffung der Barrierefreiheit sowie Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und der damit verbundenen technischen und thermischen Sanierungsnotwendigkeiten hergestellt. Im Zuge der Herstellung der Barrierefreiheit käme es nämlich einem Schildbürgerstreich gleich, die bis zu 30 Jahre alte Technik am alten Stand zu belassen und später mit hohem zusätzlichen Aufwand erneut umzubauen.
Im Sommer wurde von Präsident Wilfing mit den Klubobleuten Jochen Danninger (VP), Reinhard Teufel (FP), Hannes Weninger (SP) und Helga Krismer-Huber (GRÜNE), mit der NEOS-Fraktionsvorsitzenden Indra Collini das Vorhaben erläutert. Alle haben das Vorhaben befürwortet und sich darauf verständigt, dieses wichtige Projekt für den zentralen Ort und Kern unserer Demokratie, aus dem tagespolitischen Hick-Hack herauszuhalten.
Im Zuge der Bewertung der technischen Erhebungen und der Erarbeitung eines entsprechenden Allparteienantrages im Landtag kam es in der SPÖ offenbar zu einer 180 Grad Kehrtwende. Indem er diese Kehrwende initiierte, führt SP-Hergovich ungeniert die Dritte Präsidentin Eva Prischl (SP) und SP-Klubobmann Weninger vor. Ganz offensichtlich aus dem Kalkül, mit der Kritik am Projekt nun eben doch politisches Kleingeld zu wechseln.
In der Präsidialkonferenz vom 17. Oktober 2023 wurde ein gemeinsamer Allparteienantrag im Rahmen der Novembersitzung des Landtages in Aussicht genommen, der derzeit in Verhandlung steht.
Derzeit ist ein Grundsatzbeschluss geplant. Erst danach kann man die Detailplanung und Umsetzung ausschreiben. Eine Fertigstellung noch in dieser Gesetzgebungsperiode ist angedacht.
Zur Frage, warum sich der Landtag diesen Umbau jetzt gönnt (sic!):
Für Investitionen in die Demokratie ist jeder Zeitpunkt der richtige. Der Landtag „gönnt“ sich gar nichts. Der Landtagssitzungssaal ist neben zahlreichen Arbeitssitzungen des Landtages der Ort der politischen Bildung für Jung und Alt, mehr als 30.000 Menschen kommen jährlich im Zuge von Führungen, Workshops und Veranstaltungen. Regelmäßig, zumindest mehrmals in der Woche, finden Veranstaltungen wie z.B. der KRONE „Herzensmensch Award“ im Saal statt. Auch hier haben Menschen mit Beeinträchtigungen einen Anspruch darauf, sich barrierefrei bewegen zu können.
Zur Frage, warum die der Umbau nicht im Zuge der Neugestaltung des „Forum Landtag“ mitgemacht wurde:
Das sind zwei räumlich und konzeptionell völlig getrennte Projekte (hier Informationszentrum, dort ein Sitzungssaal), die auch keine Synergien gezeitigt hätten.