Präsident Wilfing, Waldhäusl und Schmidt geben Startschuss zum Umbau des Landtagssaals

Mit der Dezember-Sitzung hat der Niederösterreichische Landtag zum letzten Mal im bisherigen Landtagssaal getagt. Am Tag darauf haben Landtagspräsident Karl Wilfing und seine beiden Stellvertreter, Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl sowie die Dritte Präsidentin Elvira Schmidt, den Startschuss zum Umbau des Saals gegeben. Der Saal war seit dem 21. Mai 1997 das Zentrum parlamentarischer Arbeit und ein prägender Ort der politischen Kultur des Landes. „Fast 30 Jahre war dieser Sitzungssaal die Herzkammer unserer Demokratie. Hier wurden maßgebliche Entscheidungen für Niederösterreich getroffen, hier wurde debattiert, verhandelt und gemeinsam Verantwortung übernommen“, betonen Wilfing, Waldhäusl und Schmidt bei einem Lokalaugenschein im Ausweichquartier.

In 342 Sitzungen, rund 2.000 Stunden und mit etwa 9.300 Verhandlungsgegenständen prägte der Saal die politische Arbeit des Landtags. Gleichzeitig war er stets mehr als ein Arbeitsraum: „Der Landtagssaal ist Ort der politischen Bildung, Repräsentationsraum und Visitenkarte unseres Landes. Er ist und bleibt das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie“, ergänzt der Landtagspräsident.

Der zentrale Grund für die Neugestaltung ist die fehlende Barrierefreiheit des bisherigen Saals sowie sein technisch überholter Zustand. „Ein Zustand, der einem demokratischen Parlament nicht gerecht wird. Wenn wir Inklusion einfordern, müssen wir sie auch im eigenen Haus ermöglichen. Wobei Barrierefreiheit nicht nur einzelnen Gruppen zugutekommt, sondern uns allen zu hundert Prozent. Denn barrierefreie Räume stärken Begegnung, Aufmerksamkeit und sind Ausdruck unseres Menschenbildes“, steht für Präsident Wilfing fest. Die Sanierung verbindet Barrierefreiheit mit energetischer, technischer und funktionaler Modernisierung. „Energieeffizienz und zeitgemäße Kommunikationssysteme sind kein Luxus, sondern heute unverzichtbar“, so der Landtagspräsident.

Der Grundsatzbeschluss zur Sanierung wurde am 21. März 2024 mehrheitlich gefasst. Im Nutzerbeirat arbeiten alle fünf im Landtag vertretenen Parteien konstruktiv zusammen: „Alle bisherigen Beschlüsse – auch jene für das finale Projekt – wurden einstimmig getroffen. Das zeigt, dass wir über Parteigrenzen hinweg Verantwortung übernehmen können“, halten Wilfing, Waldhäusl und Schmidt fest.

Für die drei Präsidenten ist der Umbau auch ein anderes Zeichen: „Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie ist kein statischer Zustand, sondern lebendig – und sie muss immer wieder erneuert werden. Die Neugestaltung des Saals ist daher mehr als ein Bauprojekt: Sie ist sinnbildlich eine Entscheidung für eine erneuerungsfähige demokratische Kultur in Niederösterreich.“

Zwtl.: Für Abgeordnete und Besucher wird es kuschelig

Während der Umbauphase, die nach dem Jahreswechsel beginnt, finden die Sitzungen im Leopoldsaal statt. „Damit wurde eine sparsame, dauerhafte, sichere und praktische Lösung für die Zeit des Umbaus gefunden. Außerdem zeigt es, dass wir bei der Schaffung der Barrierefreiheit im Landtagssaal auf eine effiziente Verwendung des Steuer-Euros achten. Zwar werden alle Beteiligten Abstriche beim Platzangebot hinnehmen müssen, aber es handelt sich um einen vorübergehenden Ersatztagungsort“, erklärt Landtagspräsident Wilfing. 

Auch für die Besucherinnen und Besucher wird es Änderungen geben: Der Zugang zu den Sitzungen erfolgt während der Umbauzeit über Haus 1A, und im Leopoldsaal stehen nur noch 20 statt bisher 102 Zuhörerplätze zur Verfügung. „Es wird für die Abgeordneten, aber auch für die Besucherinnen und Besucher kuschelig“, merkt der Landtagspräsident mit einem Augenzwinkern an. 

Der Zweite Präsident Gottfried Waldhäusl nennt weitere Vorteile des Leopoldsaals, der sich im Erdgeschoss von Haus 1A befindet: „Man kann die Infrastruktur des Landhauses nutzen, spart sich zahlreiche Auf- und Abbauarbeiten, die Sicherheitskontrollen können mit den vorhandenen Einrichtungen abgewickelt werden, die Klub- und Fraktionsräumlichkeiten befinden sich de facto im selben Haus, und der Landtag kann bei Bedarf kurzfristig tagen.“

Die Dritte Präsidentin Elvira Schmidt ergänzt: „Das wenige Inventar, das wir anschaffen mussten, soll danach nach Möglichkeit für andere Zwecke, etwa für Musikschulen im Land, weiterverwendet werden. Damit sorgen wir auch für die Nachhaltigkeit dieser Investitionen.“

Der barrierefreie und umgebaute Saal wird ab dem Sommer 2027 wieder dem Landtag für seine Sitzungen sowie für die bisherigen Repräsentationsaufgaben zur Verfügung stehen. Landtagspräsident Karl Wilfing, Zweiter Präsident Waldhäusl und die Dritte Präsidentin Schmidt betonen abschließend: „Wir schließen ein Kapitel – aber eines, das in die Zukunft weist. In den kommenden Monaten entsteht ein Raum, der niemanden ausschließt und unsere Demokratie für Jahrzehnte stärkt.“