Erklärung Präsident Karl Wilfing zur Ukraine
Hoher Landtag!
Die Ereignisse der heutigen Nacht lassen uns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Rund 600 Kilometer von unserer Landesgrenze herrscht Krieg und es marschieren russische Truppen in den souveränen Staat Ukraine ein. Diese Entwicklung zeichnete sich seit Wochen ab und hat nun ihren vorläufigen Höhepunkt – wobei das Wort Tiefpunkt es besser ausdrückt – erreicht.
Ein Vorgehen, das ich auf das Schärfste verurteile.
77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und knapp 30 Jahre nach der letzten kriegerischen Auseinandersetzung in Europa wird uns dramatisch vor Augen geführt, dass unsere demokratische Grund- und Friedensordnung keinesfalls selbstverständlich sind.
Mit dem heutigen Überfall auf die Ukraine hat die Russische Föderation nicht nur die internationale Friedensordnung in Frage gestellt, sondern hat durch ihre kriegerischen Handlungen Fakten geschaffen. Fakten, deren Auswirkungen wir in vielerlei Hinsicht noch nicht abschätzen können.
Was wir aber schon abschätzen können, ist das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer in diesen und den kommenden Tagen und Wochen. Daher braucht es unsere volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.
Eine Solidarität, die sich von uns als neutraler Staat vor allem im humanitären Bereich niederschlagen wird. Schon in der Vergangenheit galt es unseren Nachbarn zu helfen.
Ich erinnere da an die Ungarnkrise 1956, die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 oder an den Jugoslawien-Krieg in den 1990er Jahren.
Damals sind Worten konkrete Taten gefolgt und in einer beispiellosen Solidarität haben wir den Betroffenen geholfen.
Auch dieses Mal wird eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung notwendig sein, um konkret zu helfen. Denn so sehr wir heute unsere Solidarität mit dem Ukrainischen Volk in Worten ausdrücken, so sehr werden wir an unseren Taten der kommenden Tage und Wochen gemessen. Hier können wir als Niederösterreich sicherlich ein Zeichen setzen und uns aktiv einbringen.
Das Vorgehen der Russischen Föderation ist nicht nur zu verurteilen, es muss auch Konsequenzen haben. Wenn wir unsere demokratische Grund- und Friedensordnung ernst nehmen, dann dürfen wir als Abgeordnete nicht nur heute, sondern solange kriegerische Zustände in der Ukraine herrschen und große Teile besetzt sind, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern klar gegen dieses Unrecht aussprechen.