Bericht von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes 2017 (NÖ ADG 2017)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Jetzt kommt der große Wandertag. Ja, Herr Präsident... beide Präsidenten habe ich da gleich hinter mir, mir geht's gut. Präsidenten, oder? Ja! Der Strenge ist jetzt da. Liebe Kolleginnen! Ich komme zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes 2017. Gefordert wird hier: Durch die Novelle sollen die Richtlinien EU 2024/1499 sowie die Richtlinien EU 2024/1500 im NÖ Antidiskriminierungsgesetz 2017 umgesetzt werden. Beide Richtlinien haben zum Zweck, innerhalb der Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Arbeitsweise von Stellen, die für den Schutz von Diskriminierung zuständig sind, festzulegen. Ziel ist es, die Wirksamkeit, Unabhängigkeit, Ressourcen und Befugnisse solcher Gleichbehandlungsstellen in allen Mitgliedstaaten zu sichern. Ich komme daher zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegenden Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes 2017 wird genehmigt und

2.die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung, Herr Präsident!