Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes 2017 (NÖ ADG 2017)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir NEOS stimmen dieser Novelle zum NÖ Antidiskriminierungsgesetz zu. Die Änderungen setzen – wie in der Berichterstattung schon ausgeführt – eine europäische Richtlinie um. Und ja, das europäische Regelwerk ist oftmals komplex, oftmals auch bürokratisch, aber das möchte ich an dieser Stelle gerne festhalten: Europa ist der beste Ort, wo man derzeit leben kann. (Beifall bei den NEOS, der SPÖ, der Dritten Präs. Schmidt und Teilen der ÖVP.)Ein Raum von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor Diskriminierung – und gerade deshalb ist Europa auch so umkämpft. Und wer es ernst meint mit diesen Werten, der setzt europäische Standards eben auch nicht widerwillig, sondern ordentlich um. Hier setzt auch eine kleine Kritik am vorliegenden Antrag oder an der Novelle an. Die Synopse zeigt klar: Es bleiben ein paar offene Punkte, die man nicht ignorieren darf. Erstens: die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle. Mehrere Stellungnahmen weisen darauf hin, dass Weisungsfreiheit allein nicht genügt. Wenn Budget, Personal und Organisation letztlich bei der Landesregierung liegen, dann braucht es stärkere rechtliche Absicherungen, um den europäischen Unabhängigkeitsanforderungen auch wirklich zu entsprechen. Zweitens: Ressourcen und Wirksamkeit. Die gesetzliche Zusicherung von Personal- und Sachressourcen ist richtig, aber entscheidend ist die tatsächliche Ausstattung. Ohne ausreichende Ressourcen bleibt Gleichbehandlung ein gut gemeintes Versprechen ohne Durchsetzungskraft. Und drittens: Zugang und Barrierefreiheit. Ein moderner Diskriminierungsschutz muss für alle erreichbar sein – niederschwellig, barrierefrei und verständlich. Und auch hier zeigt die Synopse Verbesserungsbedarf, insbesondere für Menschen mit Behinderungen. Diese Novelle ist ein Schritt nach vorne, aber kein Endpunkt. Sie erfüllt europäische Mindeststandards, schöpft aber das Potenzial noch nicht voll aus. Wir stimmen zu, weil wir Europa ernst nehmen und weil wir erwarten, dass die angesprochenen Schwächen im Vollzug und der künftigen Anpassungen konsequent behoben werden. Antidiskriminierung ist kein Symbol, es ist ein Versprechen auf Schutz, Fairness und Rechtsstaatlichkeit. Also stimmen wir – wie gesagt – dieser Novelle gerne zu. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)