Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 5 der 36. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 26.03.2026
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-930/XX-2026 – NÖ Antidiskriminierungsgesetz 2017 (NÖ ADG 2017), Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-930, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes 2017. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.