Redebeitrag von Hermann Hauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Scherzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf mich in gebotener Kürze zu Wort melden zu dem vorliegenden Antrag zur Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes. Meine beiden Vorredner haben alles sehr klar und sehr detailliert skizziert. Die entscheidenden Punkte Transparenz, Effizienz, Rechtssicherheit und klare Regelungen werden umgesetzt. Aber ich glaube, wir können ruhig an dieser Stelle auch den Verantwortlichen... und ich darf mich hier bei dir, Herr Vizepräsident, danke, dass du immer persönlich anwesend bist, recht herzlich bedanken, bei dir, bei dem Präsidenten, bei allen Richterinnen und Richtern, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei dir, Herr Dr. Klaus Heissenberger, für die Begleitung. Ich glaube, das ist immer ein schönes Zeichen und man kann sich auf euch verlassen und damit glaube ich, ist am Rechtsstaat für alle nichts zu rütteln. In dem Sinne bitte ich um eine breite Zustimmung. Danke. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Dorner.)