Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Scherzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag klingt etwas trocken. Da geht es um Evidenzstellen, Anonymisierung, Pseudonymisierung, also um Dinge, bei denen der durchschnittliche Niederösterreicher nicht unbedingt aus dem Sessel gleich aufspringt vor Begeisterung. Aber, wenn man genauer hinschaut, ist natürlich eine Kernfrage zu beantworten. Wie schaffen wir Transparenz, ohne die Bürger gläsern zu machen? Genau das ist der entscheidende Punkt. Vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes kommt es zu einer erhöhten Veröffentlichung von Entscheidungen. Und wer erhöht veröffentlicht, braucht klare Regeln und diese Regeln treffen wir. Darauf gibt der Antrag eine vernünftige Antwort. Wir Freiheitliche stehen für einen starken Rechtsstaat, aber auch dafür, dass jetzt Bürger, Unternehmen, Vereine nicht von einer überschießenden Transparenz irgendwie gefährdet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank für diesen wirklich tollen Beitrag. (Beifall bei der FPÖ.)