Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Scherzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf heute einige Worte zur Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes ans Plenum richten. Das ist dem Umstand geschuldet, dass seit September 2025 das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft tritt, und so müssen einige Materien natürlich auch entsprechend angepasst werden. In diesem Fall wird die Evidenzstelle jetzt rechtlich verankert und die Mitwirkung der Mitglieder des Landesverwaltungsgerichts an der Anonymisierung und Pseudonymisierung wird jetzt auch gesetzlich geregelt und es werden natürlich wiederum einige Verfahrensabläufe auch vereinfacht. Alles, was natürlich mehr an Transparenz und mehr Öffentlichkeit beiträgt, sind wir, der Sozialdemokratische Klub, natürlich sehr dafür und wir werden diesen Antrag natürlich sehr gerne unterstützen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)