Bericht von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Mag. Scherzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-935, ein Antrag betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes. Mit dem vorliegenden Antrag wird die Mitwirkung der Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes an der Anonymisierung und der Pseudonymisierung der zu veröffentlichten Entscheidungen sowie an der Vollziehung des Gebührengesetzes geregelt, um Verfahrensabläufe zu vereinfachen. Darüber hinaus soll die in § 12 Abs. 4 geregelte Senatszuständigkeit Beschwerden gegen Bescheide des Präsidenten oder der Präsidentin sowie bei Beschwerden wegen Verletzungen der Entscheidungspflicht entfallen. Anhängige Verfahren sind nach Inkrafttreten der Novelle nach der neuen Rechtslage fortzuführen. Ich komme daher zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend der Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."

Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vornehmen zu lassen.