Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 6 der 36. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 26.03.2026
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-935/XX-2026 – NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG), Änderung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-935, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hauer, Scherzer u.a. betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.