Redebeitrag von Kathrin Schindele  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Mag. Scherzer u.a. betreffend stärkerer Schutz von Eigentum und Hausrecht – Schaffung zeitgemäßer strafrechtlicher Rahmenbedingungen, um Schutzlücken zu schließen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, ich bin jetzt schon einige Jahre im Landtag und ich habe schon viele Anträge beackert, wobei ich glaube, dieser Antrag war der herausforderndste für mich, weil ich wirklich fast täglich den Antrag gelesen habe – oft zwei Mal – und ich habe mir gedacht: Warum der Antrag? Was steht da eigentlich drinnen? Was ist gemeint? Und danke, liebe Doris, heute um 9.58 Uhr ist es mir klar geworden durch deine Presseaussendung, was eigentlich da wirklich drinnen steckt. Und ich kann dir sagen, natürlich, Stalleinbrüche, jegliche Einbrüche sind keine Kavaliersdelikte. Ich mache es aber kurz: Für uns, für die Sozialdemokratie, ist eben der Schutzstandard von Eigentum zurzeit hinreichend abgesichert und wir sehen zurzeit eigentlich keinen Bedarf einer weiteren Verstrafrechtlichung. Eben die Straftatbestände, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung sind bereits im Strafgesetzbuch enthalten. Aber natürlich, sollte es einen aktuellen Anlassfall geben, dann können wir hier natürlich weiter diskutieren und hier auch – sollte es allfällige Gesetzeslücken geben – diese auch schließen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)