Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Mag. Scherzer u.a. betreffend stärkerer Schutz von Eigentum und Hausrecht – Schaffung zeitgemäßer strafrechtlicher Rahmenbedingungen, um Schutzlücken zu schließen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Antrag – und hier bin ich gar nicht bei der SPÖ (Abg. Mag. Scheele: Na geh. – Unruhe bei der SPÖ und den NEOS.) – gibt uns die Möglichkeit für grundsätzliche Betrachtungen. Der Antrag gibt mir die Möglichkeit aus freiheitlicher Sicht einen Kernbereich darzustellen. Hier geht es um ganz klare freiheitliche DNA. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier geht es um Werte aus der Revolution 1848 (Abg. Dr. Krismer-Huber: Uh, jetzt wird es spannend. – Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Mag. Scheele: Wenn ich das gewusst hätte. – Unruhe bei der SPÖ.), die in die Dezemberverfassung 1867 ins Staatsgrundgesetz eingeflossen sind. Liebe SPÖ, ich werde noch auf euch eingehen. Keine Sorge. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Müller, BSc: Jööö. –  Heiterkeit bei der SPÖ.) Im Zentrum des Antrags steht der Artikel 5 "Eigentumsfreiheit", wir denken mit den Artikel 9 des Staatsgrundgesetzes "Freiheit der Person und des Hausrechts". Denn eines sage ich, liebe Kollegin von den Grünen, du sagst zwar, immer denkt man ihn mit, in der Praxis ist das leider nicht der Fall. Denn eines ist klar: Eigentum und Freiheit, das sind zwei Seiten der Medaille. Einfach gesagt, ohne Eigentum ist keine Freiheit möglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns Freiheitliche ist das Eigentum unverletzlich. Und wenn die SPÖ sagt, das Eigentum ist hinreichend geschützt, dann ist es eigentlich entlarvend, denn wir sind dagegen, wenn man den Staatsbürgern in die Tasche greift. Wenn man Sachen wie das Bargeld abschaffen möchte oder das gefährdet und diskutiert. (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Scheele: Red´ zur Sache, Herr Kollege. – Abg. Weninger: Zurück zur Witwe Bolte. Abg. Mag. Kollermann: Steht das im Antrag? – Abg. Mag. Collini: Zur Sache!) Und hier, wenn ihr es nicht versteht, dann denkt wirklich noch einmal mit: Eigentum und Freiheit und der Schutz des Eigentums ist ein ganz wichtiger Punkt. Und jetzt, weil du, Herr Klubobmann, der SPÖ den Zwischenruf machst "zurück zur Witwe Bolte", dann gehen wir nicht so weit bis zur Witwe Bolte zurück, sondern zum Beispiel ins Jahr 2008, wo nämlich beim freien Spiel der Kräfte im Nationalrat man absichern hätte können, das Recht auf Bargeld... das in die Verfassung zu schreiben. Und jetzt sage ich: Das ist ein wichtiges Grundrecht. Wir müssen das Bargeld für unsere Landsleute erhalten. Und wenn die SPÖ das wieder mal nicht versteht... (Abg. Mag. Collini: Es geht um die Schweinderlbauern. – Unruhe bei der SPÖ.) Vielleicht meldet ihr euch noch einmal zu Wort. (Abg. Mag. Scheele: Red zur Sache, Herr Kollege.) Wenn ihr es nicht versteht... ihr rennt herum (Heiterkeit bei der SPÖ und den NEOS.) fordert...fordert mit eurer Bankomaten- und Handabhacksache irgendetwas, was völlig vorbeigeht, aber ihr versteht das Wesen des Verfassungsrechts nicht. Verfassungsrecht ist nämlich – und genau das spricht dieser Antrag an – nicht in den meisten Fällen self-executing. (Abg. Mag. Scheele: Immer in dieser fremden Sprache. Red´ Deutsch!) Es braucht ein einfaches Gesetz, es braucht ein Ausführungsgesetz. Grundrechte – um es wirklich auch erklärend zu formulieren – bedürfen einer Bewährung, einen Schutz insbesondere durch Strafrecht. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt kann man sich über Freiheits- und Grundrechte schon lustig machen. (Abg. Mag. Scheele: Haben wir nicht.) Wir Freiheitliche tun das nicht. Und wenn man zurückblickt, zum Beispiel in die Corona-Zeit, dort (Unruhe bei der SPÖ.) sind sämtliche Grundrechte quasi zur Seite geschoben worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dort ist Zahlreiches, was man im Studium, was ich selbst im Studium der Rechtswissenschaften gelernt habe, auf einmal ad absurdum geführt. Und das ist meines Erachtens nach genau der Kern des... des... (Abg. Mag. Samwald: Pudels.) Antrags. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Naja, ich verstehe schon, wieso ihr zu solchen sich selbst disqualifizierenden Aussagen greift. (Abg. Weninger: Geh komm, gehen wir zum Antrag.) Ja, das komme ich (Abg. Weninger: Zur Sache!). Ihr Sozialisten, ihr steht ja jetzt offensichtlich in einer gewissen Renaissance von irgendwelchen kommunistischen Ideen. Nicht umsonst habt ihr ja jetzt einen Vizekanzler ins Rennen geschickt, der ein Marx- und Lenin-Verehrer ist. Und da ist ja ganz klar, dass hier der Griff ins Geldbörsel der Landsleute nicht weit ist. Und genau dagegen stehen wir. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen sind wir Freiheitliche auch gegen Vermögensteuern. Und deshalb sage ich: Der Antrag ist gut, er ist wichtig. Er zeigt, Eigentum und Freiheit (Abg. Weninger: Hat aber nichts mit deiner Rede zu tun.) sind einfach zwei Begriffspaare und ohne Eigentum gibt es keine Freiheit. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)