Bericht von Otto Auer  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Mag. Scherzer u.a. betreffend stärkerer Schutz von Eigentum und Hausrecht – Schaffung zeitgemäßer strafrechtlicher Rahmenbedingungen, um Schutzlücken zu schließen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP): Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hoher Landtag! Ich erstatte Bericht über den Antrag betreffend stärkerer Schutz von Eigentum und Hausrecht – Schaffung zeitgemäßer strafrechtlicher Rahmenbedingungen, um Schutzlücken zu schließen. Das Recht auf Eigentum bildet einen integralen Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung. Das Hausrecht ist es, welches Eigentümer berechtigt, zu bestimmen, wer Wohn- und Geschäftsräume betreten darf. Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen unbefugte Personen in fremde Häuser, Wohnungen, Betriebsobjekte oder Grundstücke eindringen bzw. dort verweilen. Zudem bleiben Schutzlücken bei bestimmten Formen unerlaubter Bild- und Videoaufnahmen auf Privatgrund. Der derzeitige Tatbestand des § 109 wird dem Schutzgedanken des Hausrechtes aktuell in seiner derzeitigen Fassung nicht mehr gerecht. Eine Anpassung des Strafgesetzbuches muss daher eingeleitet werden, um den Schutz von Eigentum und Hausrecht zu stärken und so zeitgemäße Rahmenbedingungen zu schaffen. Die weiteren Unterlagen liegen Ihnen vor, ich komme daher zur Antragstellung. Ich stelle den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, eine Anpassung des Strafgesetzbuches einzuleiten, um den Schutz von Eigentum und Hausrecht zu stärken und so zeitgemäße Rahmenbedingungen zu schaffen und bestehende Schutzlücken zu schließen."

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung. Danke.