Tagesordnungspunkt 5  Vorlage der Landesregierung betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Hollabrunn, Neubau Schülerheim, Zu- und Umbau Schule, Grundsatzbeschluss

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-871, Vorlage der Landesregierung betreffend landwirtschaftliche Fachschule Hollabrunn, Neubau Schülerheim, Zu- und Umbau Schule, Grundsatzbeschluss. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Gerne, Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-871, die Vorlage der Landesregierung betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Hollabrunn, Neubau Schülerheim, Zu- und Umbau der Schule. Die Gebäude der Landwirtschaftlichen Fachschule Hollabrunn stammen überwiegend aus den Jahren 1980 bis 1990, und in den vergangenen Jahren erfolgten wiederholt Sanierungsmaßnahmen zur Behebung akuter Mängel sämtlicher Gebäudetrakte. Jedoch befindet sich die Bausubstanz mittlerweile in einem derart fortgeschrittenen Alter, dass eine weitere Generalsanierung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr vertretbar erscheint. Außerdem werden zusätzliche Kapazitäten aufgrund der erhöhten Schülerzahl benötigt. Der Masterplan für die Landwirtschaftliche Fachschule Hollabrunn sieht eine mehrstufige Modernisierung des Campus vor, wobei die Neuorganisation in drei aufeinanderfolgenden Bauphasen erfolgen soll. Die geschätzten Kosten für die Bauphasen 1 und 2a betragen 34,1 Millionen Euro exklusive USt., Kostenbasis 01/2025. Das Projekt kann im Wege einer Sonderfinanzierung finanziert werden. Ich komme nun zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses. Dieser lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das Bauprojekt Neubau Schülerheim, Zu- und Umbau Schule an der Landwirtschaftlichen Fachschule (Bauphasen 1 und 2a) mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 34,1 Millionen Euro exkl. USt. auf Kostenbasis 01/2025 wird grundsätzlich genehmigt.

2. Das Projekt kann im Wege einer Sonderfinanzierung finanziert werden und

3. die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um anschließende Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Vielen Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne die Debatte und erteile der Frau Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der geplante Neu- und Zubau der Landwirtschaftlichen Fachschule in Hollabrunn und auch des Schülerheims, das ist ja grundsätzlich ein wichtiges Vorhaben. Moderne, gut ausgestattete Bildungseinrichtungen sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, die jungen Menschen bestmöglich auf neue Herausforderungen in der Zukunft vorzubereiten und gerade im Bereich der Landwirtschaft, der sich in einem Spannungsfeld von Klimawandel, Nachhaltigkeit und neuen Technologien befindet. Diese grundsätzliche Zielsetzung erkennen wir ausdrücklich an und würdigen sie auch. Umso mehr tragen wir jedoch Verantwortung dafür, dass öffentliche Mittel transparent, nachvollziehbar und professionell eingesetzt werden. Der vorliegende Antrag bleibt aber genau in diesen zentralen Punkten hinter den notwendigen Standards zurück. Es werden zwar zahlreiche Vorhaben aufgezählt, jedoch fehlt eine technische Beilage vollständig. Es gibt viel Prosa hinsichtlich der geplanten Bauphasen, aber keine belastbare Darstellung hinsichtlich der technischen Ausführung und auch hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung. Besonders kritisch ist, dass es nicht einmal eine Aufschlüsselung der veranschlagten Kosten gibt. Stattdessen wird pauschal die Freigabe von 34,1 Millionen Euro für die ersten Bauphasen beantragt. Wie und wann soll es weitergehen? Wenn der Zug einmal fährt, dann sind Folgeentscheidungen de facto vorgegeben. Für ein Projekt dieser Größenordnung und Komplexität ist das aus unserer Sicht nicht ausreichend und nicht verantwortungsvoll. Ein professionell vorbereitetes Bauvorhaben braucht klare Planungsgrundlagen, transparente Kostenkalkulationen und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen für den Landtag. Nur so können wir auch die Kontrollfunktion einsetzen und sicherstellen, dass das Steuergeld effizient und zielgerichtet verwendet wird. Aus diesen Gründen – und nur aus diesen, nicht weil wir den Bau nicht für gut halten – werden wir den Antrag in seiner vorliegenden Form ablehnen. Natürlich nicht, weil wir gegen die Investition in eine Bildungseinrichtung sind – ganz im Gegenteil – sondern weil wir überzeugt sind, dass ein derart wichtiges Projekt eine solide transparente und vollständig aufbereitete Entscheidungsgrundlage verdient und der Landtag als Kontrollorgan der Landesregierung und des Budgetvollzugs einen Anspruch darauf hat. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, als Abgeordneter aus Hollabrunn freue ich mich sehr, dass hier weiter in unseren Bildungsstandort in Hollabrunn investiert wird. Die Landwirtschaftliche Fachschule bei uns hat wirklich ein breit gefächertes Ausbildungsprogramm für unsere Region und eigentlich weit darüber hinaus, in manchen Bereichen. Natürlich gibt es die klassische landwirtschaftliche Ausbildung, es gibt aber auch Spezialisierungen wie Green Care, wie den Kleintierbereich, wo wirklich die Schülerinnen und Schüler von relativ weit her nach Hollabrunn kommen, um eben dort die Ausbildung zu machen bis hin zum biologischen Weinbau. Vielleicht hat der eine oder die andere schon ein Achterl einmal gekostet in der Landhauskantine. Den gibt es hier aus Hollabrunn eben vom Bio-Weinbau von der Landwirtschaftlichen Fachschule. Vermittelt wird auch hier sehr praxisorientierter Unterricht. Wenn man aus der Region ist, kennt man das Hoffest, wo präsentiert wird, was an der Fachschule gelehrt wird und was die Schülerinnen und Schüler hier für die Praxis mitnehmen. Es gibt auch Juniorfirmen, was wirklich interessant ist, wo die jungen Menschen, die Schülerinnen und Schüler, im Unterricht lernen, wie man gut die eigenen Produkte vermarktet. Das sind alles Punkte, die hier wirklich gut funktionieren in unserer Fachschule. Eine kritische Anmerkung habe ich dennoch, geht in die Richtung der Kritik der NEOS. Das Bauvorhaben an sich, eben vieles ist intransparent. Was ich noch gerne anfügen möchte, ist, dass die Schule erst 2020 um einen relativ großen Betrag saniert wurde. Hier wurden dreieinhalb Millionen von einer Gesamtsumme von 10 Millionen hier in die Sanierung des Schulgebäudes gesteckt. Und da hat sich bei mir schon die Frage gestellt: Das ist ja nicht so lange her, wie ist denn da die Vorgehensweise? Da wird investiert in ein Schulgebäude aus den 80er, 90er Jahren. Überlegt man sich da nicht vorher besser: Machen wir gleich den Neubau? Also wenn ich das privat machen würde, in ein altes Gebäude investieren, und man sieht, das ist eigentlich nicht mehr sanierbar, dann muss ich mir gleich überlegen: Baue ich etwas Neues hin, anstatt eben hier noch da und dort zu sanieren, weil kostentechnisch kann das nicht effizient sein, wenn ich 2020 investiere und fünf Jahre später draufkomme, dass ich eigentlich einen Neubau brauche. Und das sind Steuergelder natürlich, die hier ausgegeben werden und dementsprechend ist mein Anliegen hier heute – für diesen Bau ist es zu spät – aber für die Zukunft auf diesen Aspekt stärker zu achten. Letztlich ist das Geld, das dann vielleicht im Neubau für neue Schwerpunkte, für ein neues Zusatzgebäude oder ähnliches für die Schülerinnen und Schüler fehlt. Und das ist mir wichtig zu betonen: Die Schülerinnen und Schüler bei uns, die wirklich engagierten Lehrkräfte in Hollabrunn verdienen das beste Lernumfeld für ihre Tätigkeit an der Schule, an der Landwirtschaftlichen Fachschule. Und diese Sanierung ist sicherlich ein Schritt in diese Richtung – ein guter Schritt in diese Richtung – wenn wir das mit dem Vorausschauen auch noch besser hinbekommen, können wir mit noch besserem Gewissen zustimmen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Landtages! Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Neubau des Schülerheims sowie zum Zu- und Umbau der Landwirtschaftlichen Fachschule in Hollabrunn bildet eine wichtige und auch richtige Investition in den Standort in Hollabrunn. Die Landwirtschaftliche Fachschule – wie wir wissen – hat eine sehr lange Tradition. Im kommenden Jahr feiern sie das 35-jährige Bestehen am Standort in Hollabrunn. Mit dem geplanten Ausbau des bereits in die Jahre gekommenen – wie wir schon gehört haben – Standortes und der Investition von etwas mehr als 34 Millionen Euro wird nicht nur der Schulstandort gesichert, sondern erfolgt auch eine Aufwertung zu einem modernen und zukunftsorientierten Bildungscampus. Seitens unserer Fraktion werden wir den Beschluss der Landesregierung unterstützen und unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Muss noch runter, ah, funktioniert schon. Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Landesregierung ist niemand mehr da. Hoher Landtag! Werte Kollegen! Werte Kolleginnen! Wir sprechen heute über das Projekt der landwirtschaftlichen Ausbildung in Hollabrunn, die Landwirtschaftliche Fachschule in Hollabrunn. Ich habe von meinen Vorrednern schon gehört, dass es im Großen und Ganzen hier sehr viel Zustimmung gibt. Ja, Kritik von den NEOS mag durchaus berechtigt sein, vielleicht kam es zu wenig deutlich rüber. Auf der anderen Seite, was der Kollege Ecker gesagt hat, dass es erst kürzlich renoviert wurde um relativ viel Geld... naja, manchmal ist es halt ein bisschen schwierig, privat und öffentlich... ein Privater kann schnell sagen, ich habe das Geld, ich mache das neu. Öffentlich bedarf es doch gewisser Vorlaufzeiten, die vielleicht manchmal dazu dann führen, dass sicherlich vielleicht nicht ganz optimal investiert wird. Aber ich glaube, wir sind hier am richtigen Weg, dass wir in unsere Jugend investieren, in die Kompetenzen unserer Jugend und in die Effizienz unserer Landwirtschaft, weil Landwirtschaft brauchen wir alle, weil essen wollen wir alle. Und ich glaube, da sind diese 34 Millionen Euro gut investiertes Geld – auch wenn da die Umsatzsteuer nicht dabei ist bei den 34 Millionen. Ich glaube, wir können es uns leisten in Niederösterreich und es ist sicher eine gute Investition in unsere Jugend. Ich danke jetzt schon für die Zustimmung. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Richard Hogl, ÖVP.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom NÖ Landtag! Für mich ist es heute ein schöner Tag. Warum? Weil es heute um eine Schule geht, in der ich persönlich auch meine Ausbildung genossen habe. Eines hat mich schockiert bei der Vorbereitung zu dieser Rede, weil da steht: "Die Schule ist in die Jahre gekommen." Und ich war im zweiten Jahr, als die Schule neu eröffnet wurde, dort Schüler. Also das ist ein Zeichen, ich bin offensichtlich auch schon in die Jahre gekommen (Heiterkeit im Hohen Hause. – Abg. Weninger: Dann war das ja schon überfällig.) und siehe da: Tatsächlich wird bei mir demnächst... ihr werdet mich bei der nächsten Sitzung dann nicht miterleben können, weil ich auch einer Renovierung unterzogen werde. Aber Spaß beiseite, jetzt geht es um die Schule, und ich kann mit einem aufräumen was hier kritisch angemerkt wurde. Vielleicht ist es nicht so rübergekommen, aber: Es ist die Schule – stimmt – im Jahr 2020, ungefähr, saniert worden aber das Unterrichtsgebäude... und der Teil schaut, ich kenne ja die Schule von damals, in etwa immer noch so aus wie damals, nur ist er modernisiert, weil wie es gesagt worden ist, nach 40 Jahren gehört das renoviert. Es war so ein kleiner Innenhof, der ohnehin gepflastert war, der wurde überbaut, die Klassen wurden modernisiert, erweitert und bis hin zu dem Bereich der Kamingrube. Das ist so ein Kommunikationszentrum. Was jetzt gemacht wird, ist, dass das Internatsgebäude gänzlich abgerissen und neu gebaut wird, dass die Garagen, die Einstellhallen, die nicht mehr sanierbar sind – so wie die Klassen auch – gänzlich abgerissen sind und neu gebaut werden. Deswegen erklärt sich auch der Unterschied von 3 Millionen Euro zu 34 Millionen Euro. Und in diesen Internaten, wo wir damals waren, da waren wirklich... drei und drei Schüler haben miteinander eine Nasszelle gehabt, weil das Internat jetzt zu klein geworden ist. Wir haben damals 120 Schüler gehabt, jetzt sind 355 Schüler dort. Nicht alle sind intern, aber sehr viele vor allem, die von weiter wegkommen. Jetzt hat man dann schon vier und vier gehabt, acht in einer Nasszelle. Und ich glaube, das gehört modernisiert und das – da bin ich beim Kollegen Ecker – das kann man nicht jetzt nur renovieren, sondern da muss man wirklich einen Abbruch machen und das neu bauen. Das ist der Grund, warum jetzt da momentan ein Neubau ist. Das überholt nicht die Renovierung von damals, sondern es ist ein gänzlich anderer Teil und der wird wirklich neu von der Pike auf aufgebaut und so einer modernen Schulführung und Internatsführung auch zugeführt. Da ist der Speisesaal mit dabei, wie gesagt viele Werkstättenhallen und dergleichen. Und die Entwicklung der Schule gibt uns recht, denn diese Schule... und das wurde eh schon von Vorrednern auch angesprochen, insbesondere vom Kollegen Ecker. Er hat da einiges aufgezählt. Was für mich immer die Krönung war bei dem Ganzen und da war ich damals als Obmann der Bezirksbauernkammer auch mit dabei, wie wir das versucht haben, an die Schule zu bekommen und dann auch mit Erfolg absichern konnten – ich weiß nicht, bin ich so undeutlich, dass es so unruhig ist? – war das Anbieten eines Berufsreife-Lehrganges. Das heißt, ich kann nebst diesen verschiedenen Ausbildungen – ob es jetzt die Kleintierhaltung ist oder ob es jetzt die Fleischerschule ist, mit der Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, ob es jetzt die ganzen veterinärmedizinischen Einrichtungen sind, egal was auch immer, der Weinbau wie es schon angesprochen worden ist – ich kann, wenn ich dort meine Schule absolviert habe, noch einen Berufsreife-Lehrgang anhängen und habe dann die Möglichkeit, jedes Studium an einer Universität auch angehen zu können. Und das ist ein sehr, sehr großer Erfolg und wir sind sehr stolz darauf in Hollabrunn, dass diese Schule, die damals, wie ich gegangen bin, rein eine bäuerliche und weinbäuerliche Schule war, heute zu einer wirklich umfassenden Bildungseinrichtung im ländlichen Raum geworden ist. Und – wie gesagt – ich hoffe da mit dieser kleinen Verwirrung da zu den Renovierungsarbeiten mit 3 Millionen vor 5 Jahren und jetzt dem Neubau mit 34 Millionen zur Aufklärung beigetragen zu haben und würde mich freuen im Sinne unseres Standortes Hollabrunn, wenn wir diesem Antrag mit möglichst breiter Mehrheit zustimmen. Und ich wünsche der Schule alles Gute! Es ist letztendlich das Beste für die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl:Die Rednerliste ist erschöpft. Bevor wir zur Abstimmung kommen, nur eine kleine Bitte: Nachdem der Raum sehr klein ist, bitte ich – und das ist Respekt gegenüber den Rednern – wichtige private Gespräche, Plaudereien außerhalb des Saales durchzuführen.