Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Hollabrunn, Neubau Schülerheim, Zu- und Umbau Schule, Grundsatzbeschluss

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der geplante Neu- und Zubau der Landwirtschaftlichen Fachschule in Hollabrunn und auch des Schülerheims, das ist ja grundsätzlich ein wichtiges Vorhaben. Moderne, gut ausgestattete Bildungseinrichtungen sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, die jungen Menschen bestmöglich auf neue Herausforderungen in der Zukunft vorzubereiten und gerade im Bereich der Landwirtschaft, der sich in einem Spannungsfeld von Klimawandel, Nachhaltigkeit und neuen Technologien befindet. Diese grundsätzliche Zielsetzung erkennen wir ausdrücklich an und würdigen sie auch. Umso mehr tragen wir jedoch Verantwortung dafür, dass öffentliche Mittel transparent, nachvollziehbar und professionell eingesetzt werden. Der vorliegende Antrag bleibt aber genau in diesen zentralen Punkten hinter den notwendigen Standards zurück. Es werden zwar zahlreiche Vorhaben aufgezählt, jedoch fehlt eine technische Beilage vollständig. Es gibt viel Prosa hinsichtlich der geplanten Bauphasen, aber keine belastbare Darstellung hinsichtlich der technischen Ausführung und auch hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung. Besonders kritisch ist, dass es nicht einmal eine Aufschlüsselung der veranschlagten Kosten gibt. Stattdessen wird pauschal die Freigabe von 34,1 Millionen Euro für die ersten Bauphasen beantragt. Wie und wann soll es weitergehen? Wenn der Zug einmal fährt, dann sind Folgeentscheidungen de facto vorgegeben. Für ein Projekt dieser Größenordnung und Komplexität ist das aus unserer Sicht nicht ausreichend und nicht verantwortungsvoll. Ein professionell vorbereitetes Bauvorhaben braucht klare Planungsgrundlagen, transparente Kostenkalkulationen und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen für den Landtag. Nur so können wir auch die Kontrollfunktion einsetzen und sicherstellen, dass das Steuergeld effizient und zielgerichtet verwendet wird. Aus diesen Gründen – und nur aus diesen, nicht weil wir den Bau nicht für gut halten – werden wir den Antrag in seiner vorliegenden Form ablehnen. Natürlich nicht, weil wir gegen die Investition in eine Bildungseinrichtung sind – ganz im Gegenteil – sondern weil wir überzeugt sind, dass ein derart wichtiges Projekt eine solide transparente und vollständig aufbereitete Entscheidungsgrundlage verdient und der Landtag als Kontrollorgan der Landesregierung und des Budgetvollzugs einen Anspruch darauf hat. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)