Bericht von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Nahversorgung gehört ins Zentrum – NÖ Raumordnung muss lebendige Zentren sichern und Böden schützen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 850 einem Antrag des Bau-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker u.a. betreffend Nahversorgung gehört ins Zentrum – NÖ Raumordnung muss lebendige Zentren sichern und Boden schützen. Unser Antrag fordert eine Reform der NÖ Raumordnung, um Bodenversiegelung zu stoppen und Ortskerne zu stärken, indem der Bau von Supermärkten auf der grünen Wiese unterbunden wird. Künftig sollen Neubauten primär im Kerngebiet entstehen. Ausnahmen am Ortsrand werden nur bei mehrgeschossiger Nutzung zulässig. Ergänzend sieht der Plan eine Doppelnutzungspflicht für Parkplätze, zum Beispiel durch Photovoltaik vor, die Möglichkeit einer Leerstandsabgabe durch die Gemeinden sowie eine gezielte Förderung von Investitionen im Zentrum. Der Antrag lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und Beschlussfassung. Danke.