Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Nahversorgung gehört ins Zentrum – NÖ Raumordnung muss lebendige Zentren sichern und Böden schützen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen Antrag von den GRÜNEN vorliegen, der, wie so oft, wenn er von den GRÜNEN kommt, in der Analyse gar nicht so falsch ist. Ja, wir versiegeln viel zu viele Flächen an den Rändern unserer Orte. Ja, im Ergebnis gehen die Menschen dann eben nicht im Ortszentrum einkaufen, sondern in den Betriebsgebieten, die außerhalb liegen. Und ja, das führt zu einem immer stärkeren Leerstand und zu einem Aussterben unserer Ortskerne. Und ja, auch da bin ich bei den Kollegen und Kolleginnen der GRÜNEN grundsätzlich dabei: Viel zu oft sind Supermärkte singulär Einkaufsflächen und werden nicht mehrfach genutzt, zum Beispiel mit Wohnraum, einem Ärztezentrum oder einer Kinderbetreuungseinrichtung am selben Gelände. Eine Idee, die übrigens in Salzburg von unserer NEOS-Landesrätin zum ersten Mal umgesetzt wurde. Bis daher also grundsätzlich Zustimmung. Das Problem: Die Antwort der GRÜNEN, die Lösung der GRÜNEN sind neue Verbote und neue Steuern. Ganz ehrlich, da können wir nicht mit. Wenn wir das Problem der stärker sterbenden Ortszentren, immer mehr Betriebsgebiete an den Ortsrändern in die Hand nehmen wollen, dann brauchen wir nicht neue Steuern und neue Abgaben als singuläre Maßnahme und ein neues Verbot, was euch gerade letzte Woche eingefallen ist, sondern wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen. Es darf nicht finanziell attraktiv sein für die Beteiligten, dass ein Betriebsgebiet oder ein Supermarkt auf der grünen Wiese entsteht, anstatt ihn im Ortszentrum anzusiedeln. Sanierungen sind weiterhin viel zu teuer und zu komplex. Das macht es oft günstiger, den Supermarkt dann auf die grüne Wiese zu stellen. Ich sage da nur "Ortsbildschutz" und "Denkmalschutz". Und viel zu oft haben Gemeinden weiterhin keine Strategie, keine Idee, keinen Zentrumsmanager, wie sie ihre Ortskerne stärken wollen. Für uns NEOS ist klar, lebendige Ortskerne sind Orte, in denen man gut und gerne lebt, in denen man sich auch gut und gerne aufhält. Und um das zu erreichen, brauchen wir keine neuen Abgaben, keine Leerstandsabgaben, keine Verbote, sondern Anreize für die Gemeinden gegen Bodenversiegelung, klare Strategien in den Ortszentren und strukturelle Reformen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)