Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Nahversorgung gehört ins Zentrum – NÖ Raumordnung muss lebendige Zentren sichern und Böden schützen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Debattenbeitrag vom Kollegen Dorner reizt mich, jetzt doch noch einmal hier ans Rednerpult zu gehen. Der Kollege hat ganz groß jetzt in den Raum gestellt, das sei ein Angriff auf die Autonomie der Gemeinden. Die Autonomie der Gemeinden würde ich schon ganz gern durchgehen mit SCHWARZ-BLAU im Land, mit dieser Bundesregierung. Denn was im Moment passiert, ist massiv in diese Autonomie einerseits einzugreifen, auf der anderen Seite es aber nicht zu ermöglichen, dass man Instrumente hat, um wieder einmal einen Schritt vorwärts zu machen, sprich auch Einnahmen zu lukrieren. Es wird nicht über vermögensbezogene Steuern gesprochen. Die ÖVP ist nicht bereit, über die Grundsteuer zu reden. In Niederösterreich ist der Interessentenbeitrag abgeschafft worden. Wir haben hier im Landtag, und zwar ihr – SCHWARZ-BLAU – eine Bauordnung beschlossen, die – die Bauordnung ist quasi der Bürgermeister, die Behörde und sonst niemand – greift voll in die Autonomie ein. Na no na ned. Und dazu habt ihr noch so einen Blödsinn gemacht, dass die Bürgermeister jetzt draufkommen, dass eure Deregulierung eine totale Überregulierung ist und ihnen mehr Kopfzerbrechen bereitet. Dritter Punkt ist: SCHWARZ-BLAU bis heute verweigert sich jeder Debatte über eine ernste Zweitwohnsitzabgabe plus eine Leerstandsabgabe. Das sind die Einnahmen, die wir brauchen. Das Argument der ÖVP ist, es ist aufgrund der Finanzverfassung nicht möglich. Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer hindert uns denn daran, bei diesen vielen Resolutionen, die hier an den Bund gestellt werden, auch eine zu stellen, dass wir eine gesetzliche Änderung in dem Bereich brauchen, dass die Gemeinden das Recht haben und die Möglichkeit, auf Basis ihrer Gemeindeautonomie eine Zweitwohnsitzabgabe einzuführen, wenn sie wollten. Die GRÜNEN haben nie gesagt, die Gemeinden müssen das machen. Es soll der Gemeinderat einer Gemeinde entscheiden dürfen, ob er es macht – und ihr verwehrt ihnen jedes Instrument dieser Einnahme aus Sturheit und überhaupt nicht, in keinster Weise, bereit zu sein, das Problem irgendwie auch einmal genau zu beleuchten. Und der nächste Punkt ist, soweit zur Autonomie der Gemeinden: Eine überschießende Autonomie haben wir, Herr Kollege, bei der Raumordnung. Wer bringt denn im Alleingang eine Umwidmung ins Laufen? Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Wie oft bin ich da mit einem Antrag gestanden, Abänderung des NÖ Raumordnungsgesetzes, es bedarf eines Grundsatzbeschlusses, ob man eine Auflage überhaupt machen sollte – weil das kostet natürlich Geld für einen Planer – so wie in Oberösterreich: keine Mehrheit in diesem Hohen Haus. Also da gibt es sehr viele Punkte. Also man kann ja viel debattieren. Aber in Zeiten wie diesen, die Autonomie der Gemeinden ist sowas von untergraben mittlerweile. Und ihr seid hier genau wieder mit dabei, dass diese Autonomie ausgehöhlt wird. Sie haben keinen Spielraum mehr und wir geben Ihnen keine Instrumente. Und jetzt... ja man kann applaudieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Herr Kollege hat das Bedürfnis zu applaudieren. Wir lassen ihn applaudieren. Niemand an seinen... (Beifall bei einem Abgeordneten der ÖVP.) Danke, Herr Kollege. Es können ruhig noch mehrere, wenn sie ein Grundbedürfnis haben, das auch hier äußern. So, und jetzt zum Eigentlichen, wenn es um die Gewerbeflächen geht. Jetzt wissen wir doch mittlerweile, und Gott sei Dank gibt es ja auch KI und mehrere Instrumente, die uns ja zeigen und sagen, wie viele Brachen wir im Gewerbeflächenbereich haben. Ja also, wer hindert uns daran, dass wir uns das genau anschauen, wie wir das in Schwung bringen? Niemand, außer eure Mehrheit, die nicht bereit ist, konstruktiv Dinge anzugehen. Und ich kann mich noch gut erinnern: Die Freiheitlichen waren – ich habe jetzt leider nicht nachschauen können, aber ich weiß es und ich weiß aber nicht mehr wer – sogar ihr habt einmal gesagt, das ist doch gar nicht so blöd. Wir müssen uns diese Mehrfachnutzungen ehrlich anschauen. Weil wenn es dort im Westen, Vorarlberg, Tirol, überall dort geht, wo wenig Siedlungsfläche ist, dass es dort möglich ist, auch bei einer Feuerwehr oben noch Wohnungen draufzumachen, wenn es möglich ist, bei einem Supermarkt zumindest für ein „Junges Wohnen“ draufzumachen – ich glaube auch nicht, dass man über einem Supermarkt Jahrzehnte leben möchte – aber es wäre die Möglichkeit, Jungen einen Wohnraum günstig einmal bereitzustellen, wenn man das erste Mal von zu Hause wegkommt. Und jetzt ganz etwas Praktisches: Dieses In-die-Tasche Hineinlügen von SCHWARZ-BLAU, das lasse ich einfach nicht mehr zu. Wir haben in Guntersdorf einen neuen Supermarkt. Wir haben in Peygarten, Sitzendorf an der Schmida, Bad Fischau... das sind alleine von denen wir wissen, Projekte, die lauten: Supermarkt draußen auf der grünen Wiese am Gemeinderand... und sich dann herzustellen und zu sagen, wir haben das tollste Raumordnungsgesetz. Na, das sind vielleicht ein paar Fehler der Vergangenheit gewesen, aber wir sind geläutert, nein, das passiert nicht mehr... nein, das Wort darf ich jetzt nicht sagen. „Unsinn“ darf ich sagen wahrscheinlich. Ja, das andere hätte nicht gepasst. Unsinn ist das. Das entspricht nicht unserer gesetzlichen Grundlage. Wenn ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin das so möchte, dann wird er es noch immer probieren und hat noch immer zu wenig Auflagen. Und das hat nichts mit der Autonomie der Gemeinden zu tun, Kollege Dorner, sondern das hat mit einem sorgsamen Umgang der Flächen in Niederösterreich zu tun. Flächen, die wir brauchen, damit wir Flächen haben, die einfach Wasser aufnehmen, die uns helfen im Sommer und wo alle, die sich mit dem Thema beschäftigen, wissen, das ist wirklich das Gescheiteste für das Land: Sorgsame Raumplanung. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Frau Klubobfrau, ich ersuche auch Sie das Wort "Blödsinn" im Zusammenhang... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Unsinn!) nein, vorher war "Blödsinn", ich habe genau zugehört, und zwar in Bezug auf Personen von zwei Parteien. War genau das Wort "Blödsinn" dabei. Ich habe bei "Schwachsinn" den Klubobmann ersucht und ich ersuche auch Sie, "Blödsinn" nicht im Zusammenhang mit Abgeordneten zu verwenden. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ist richtig, danke.)