Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Nahversorgung gehört ins Zentrum – NÖ Raumordnung muss lebendige Zentren sichern und Böden schützen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Auch ich darf seitens des Sozialdemokratischen Klubs heute einige Worte zum grünen Antrag verlieren und ein bisschen auf die Forderungen eingehen. Die Raumordnung ist natürlich eine dynamische Materie, wo man sehr viel regeln kann. Das ist gar keine Frage. Und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir natürlich selbstredend für die Stärkung von Ortszentren sind und natürlich gegen die Versiegelung sind. Aber man muss natürlich auch ein bisschen ins Detail sehen. Und ich sehe diesen Antrag als Diskussionsgrundlage. Jetzt kann man darüber diskutieren, soll es eine Soll- oder eine Kann-Bestimmung sein? Es wird ja auch in Punkt B hier herausgearbeitet, dass unter gewissen Voraussetzungen auch am Ortsrand solche Supermärkte gebaut werden können. Weil in manchen Ortschaften wird das vielleicht auch nicht anders möglich sein. Das muss man individuell natürlich auch betrachten. Das ist ja gar keine Frage. Man muss hier auch Anreize schaffen. Nur natürlich, dass man jetzt sagt: "Der Bürgermeister baut persönlich absichtlich an jeden Ortsrand", also das weise ich natürlich zurück, weil natürlich jede Bürgermeisterin und Bürgermeister hier erpicht sind und natürlich alles daransetzen, dass natürlich die Ortskerne gestärkt werden. Das ist keine Frage. Aber natürlich kann man mit uns über diverseste Möglichkeiten diskutieren. Nur muss man dann auch rechtlich betreffend die Bauordnung beziehungsweise den Formen "Habe ich ein Baurecht? Habe ich Eigentum?"... diese Fachmarktzentren sind jetzt momentan nur möglich unter Bauklasse 1. Also da müsste man noch tiefer in die Materie natürlich eindringen und darüber diskutieren, diese Rahmenbedingungen genau auszugestalten. Wie gesagt, ich sehe das als Diskussionsgrundlage und wir verwehren uns da wie auch in anderen Punkten natürlich nicht. Das ist jetzt einmal für mich eine Grundlagenforderung. Muss man sich da natürlich auch im Detail anschauen. Die nächste Forderung, die Ausweitung und Umgestaltung des Impulsprogramms "Nah versorgt", ja, warum nicht? Ich glaube, alles, was hilft, hier die Nahversorger besser auszustatten, ist natürlich ein guter Ansatz. Es gibt ja schon auch – das muss man auch ganz ehrlich zugestehen – diverse Impulsprogramme seitens des Landes NÖ. Ich habe mir das ein bisschen angeschaut: 41 Ansuchen gab es zu diesen Nahversorger Investitionen. Es gibt auch Investitionen für Neugründungen "Zu Gast in Niederösterreich" und so weiter. Ich glaube, dass wir grundsätzlich nicht schlecht aufgestellt sind, aber natürlich jede Verbesserung ist zu begrüßen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Und betreffend der Leerstandsabgabe, ich glaube, ich brauche Sie nicht daran erinnern, dass es mittlerweile, glaube ich, schon fast eine jahrzehntelange Forderung der Sozialdemokratie ist... ist auch in unserem "Niederösterreich-Plan" festgeschrieben, um hier ein Werkzeug zu schaffen, um hier gegensteuern zu können. Das betrifft nicht nur gewerbliche Gebäude, sondern auch Wohngebäude und ich glaube, dass hier durchaus ein richtiger Ansatz geschaffen wird. Und für diejenigen, die schon etwas länger dabei sind, hier in diesem Haus, so wie ich: Es hat ja schon Diskussionen gegeben. Erwin Pröll war noch Landeshauptmann, da war man sich schon ganz nahe, dass man zu einer Leerstandsabgabe kommt. Die wurde aus diversesten Gründen dann aber doch wieder schubladiert. Das heißt, der Ansatz kann so falsch nicht sein, und ich bin überzeugt davon, dass hier die Diskussion wirklich angeregt werden sollte, auch in Richtung der ÖVP. Denn voriges Jahr hat der Bund auch die Möglichkeit geschaffen, dass die Länder diese Leerstandsabgabe einführen können. Und wenn es Wien schafft und die Steiermark, kann es natürlich für Niederösterreich auch nicht schlecht sein. Und daher meine Forderung, diese Leerstandsabgabe auch einzuführen. (Beifall bei der SPÖ, Abg. Dr. Krismer-Huber und der Dritten Präs. Schmidt.) Im Zuge dessen, dass ich diesen Antrag als solide Diskussionsgrundlage sehe, werden wir diesem Antrag heute auch zustimmen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und der Dritten Präs. Schmidt.)