Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Nahversorgung gehört ins Zentrum – NÖ Raumordnung muss lebendige Zentren sichern und Böden schützen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lebendige Zentren statt sterbender Ortskerne. Sollte man meinen, das ist ein "No Brainer" und allgemeine Zustimmung hier herinnen. Nicht wenige haben das im Gemeinderatswahlkampf letztes Jahr getrommelt, dass das ja eigentlich sinnvoll wäre, wenn man Geschäfte im Ortszentrum hat, im Stadtzentrum hat und nicht alles am Stadtrand. Ich glaube, auf die Vorteile muss man nicht näher eingehen. Die sind sonnenklar. Wir sparen einerseits die ganz, ganz wichtige Ressource Boden. Es wird weniger unnötiger Verkehr produziert, wenn ich zu Fuß ins Geschäft gehen kann, einmal, und nicht immer mit dem Auto hinfahren muss. Und ich finde, man lebt einfach gerne in einer Gemeinde, die lebendig ist, die ein lebendiges Zentrum hat. Nur die Politik der Volkspartei, vor allem in den letzten Jahrzehnten, erzählt da eine andere Geschichte. Kaum eine Kleinstadt gibt es in Niederösterreich, die kein sogenanntes "Fachmarktzentrum" am Stadtrand oder am Ortsrand hat. Fast alle Gemeinden in Niederösterreich haben derzeit große Probleme mit Leerständen in ihren Zentren. Und mittlerweile sind es nicht nur mehr Leerstände im Zentrum, mittlerweile haben wir die Leerstände sogar bei den Gewerbeflächen an den Ortsrändern zu verzeichnen. Und jetzt kommt eine neue Entwicklung ins Spiel und der Kollege von den NEOS hat sich die Beispiele offenbar nicht genau angeschaut, die ich da gebracht habe. Eine Gemeinde wie Guntersdorf wird jetzt keinen Zentrumsmanager bestellen können. Das ist vielleicht in Perchtoldsdorf leistbar, im Wiener Umland. Aber wenn wir aufs Land hinausgehen, in den ländlichen Regionen, reden wir einfach heute von Gemeindegrößen, wo ein Zentrumsmanager wahrscheinlich nicht leistbar sein wird. Daher reden wir hier von zwei Paar Schuhen, und daher ist es so wichtig, dass wir auch in die ländlichen Regionen schauen. Und da gibt es eben diese neue Entwicklung, dass gerade dort jetzt... also die Städte, die Kleinstädte sind schon zugebaut worden mit diesen Fachmarktzentren und jetzt geht das weiter in den kleineren Gemeinden. In Gemeinden wie Guntersdorf, wo gerade der neue Billa eröffnet worden ist, wieder genauso, wie man sich das nicht vorstellen will: die Schuhschachtel am früher fruchtbaren Acker, davor ein riesengroßer Parkplatz. Und was noch dazu kommt, dort gibt es einen Bäcker. Ein anderes Beispiel ist Sitzendorf an der Schmida, auch kein Ort, der sich einen Zentrumsmanager leisten können wird. Sitzendorf an der Schmida, ein Ort – ich war vor kurzem dort – ein Bäcker, ein Fleischer, ein Greißler. Strukturen, gewachsene Strukturen über viele Jahrzehnte, die heute funktionieren, wo die Leute auf kurzem Weg einkaufen gehen können, regional versorgt werden. Und genau diese Strukturen werden zerstört, wenn ich den Supermarkt am Ortsrand weiterhin genehmige und noch fördere. Und die Grundstücksspekulanten sind die, die daran verdienen. Die Leute, die dort leben, sind in der Regel Verlierer, weil ihnen Angebot genommen wird, weil sie nicht mehr den regionalen Bäcker zur Verfügung haben, nicht mehr den Fleischer zur Verfügung haben, weil zum Spar können sie ohnehin, da müssen sie nicht am Ortsrand fahren, den gibt es eh in der nächsten Gemeinde. Grundstücksspekulanten profitieren, die Bürgermeister sehen das super, da sind wir auch bei den Kosten, die der Kollege angesprochen hat. Ja, es ist halt einfach leider billiger, am Ortsrand eine neue Schuhschachtel hinzustellen. Und es wird auch billiger bleiben, wenn ich weniger strenge Ortsbildregeln habe. Es ist einfach billiger, profitabler, für die Supermarktbetreiber das am Ortsrand hinzustellen. Und solange das möglich ist, Kollege von den NEOS, wird das so sein, dass die Supermarktbetreiber das machen. Und wir sehen das ja landauf, landab, dass sie es machen. Wir sehen das in Guntersdorf, in Sitzendorf, in Peygarten, heute erst draufgekommen in Bad Fischau-Brunn, ein ähnliches Projekt, wo wieder an den Ortsrand, an den Gemeinderand hingebaut wird. Und wir können das nur über Regulierung lösen, weil es wird immer billiger sein, das zu machen, Herr Kollege Müller von den NEOS. Und wie geht SCHWARZ-BLAU in Niederösterreich damit um? Also noch gibt es ja die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen und die Landesregierung hier aufzufordern, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu machen. Nach der Ausschussdebatte und der Ablehnung im Ausschuss gehe ich davon aus, dass das nicht passieren wird. Ihr fahrt – und das muss man leider auch hier anmerken – mit den schwarz-blauen Betonmischern weiter durchs Land. Es wird weiter zubetoniert, es wird weiter genau dort zubetoniert, wo wir grüne Wiesen haben, wo wir fruchtbare Äcker haben, die wir für unsere Zukunft brauchen. (hält einen Spielzeug-Betonmischer hoch. – Abg. Ing. Mag. Teufel: Der ist ja unten rot.) Und der rote Unterbau – danke, dass Sie es ansprechen – der rote Unterbau ist auch gut, weil auch wenn die SPÖ vielleicht heute für unseren ein Antrag ist, ist natürlich auch ein roter Bürgermeister wieder dabei, der genau dasselbe macht, wie die schwarzen Bürgermeister in der Gemeinde Pernersdorf und dort ebenfalls das unterstützt, dass am Ortsrand zubetoniert wird. Und die Raumordnung in Niederösterreich – ich habe das beim Hochwasserschutz schon hier mehrmals eingebracht – das gilt auch für die Supermärkte. Das ist Schweizer Käse. Da hat man sich vor ein paar Jahren hergestellt, hat versucht, hier Dinge in eine Richtung zu lenken, die wir von den Überschriften her ja unterstützen konnten, eben, dass das nicht mehr so leicht geht. Nur die Realität zeigt uns, und so wie die Ausnahmen gemacht wurden, das zeigt uns, dass weiterhin zubetoniert wird, dass weiterhin auf der grünen Wiese zubetoniert wird, dass weiterhin statt fruchtbarer Äcker versiegelte Parkplätze unsere Orte säumen und die Bürgermeister eben wieder machen können, was sie wollen und keine so nötigen Regeln aufgestellt werden, damit eben sowas nicht mehr passiert. Jeder Quadratmeter, sehr geehrte Damen und Herren, jeder Quadratmeter Boden ist kostbar. Und wir müssen hier die Supermärkte drängen, von solchen Projekten auf der grünen Wiese ohne Zusatznutzen Abstand zu nehmen. Wir müssen sie auch dazu bringen, über neue Lösungen nachzudenken. Es gibt schon Einzelbeispiele, wo das funktioniert. Wenn man nach Vorarlberg schaut, ist es gang und gäbe, dass Supermärkte mit Wohnungen überbaut werden. Und das müssen wir auch in Niederösterreich endlich hinkriegen, dass die Supermärkte gar nicht die Wahl haben, wieder allein den Boden zu versiegeln, sondern endlich diese Doppelnutzung forcieren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir müssen den Altbestand im Ortskern besser nutzbar machen. Wir müssen schauen, dass die Spekulation mit den Leerständen endlich aufhört, eben durch die Möglichkeit einer Leerstandsabgabe. Die Gemeinden müssen das ja nicht nutzen, wenn es so umgesetzt wird, wie wir das wollen. Die Ablehnung, sehr geehrte Damen und Herren von SCHWARZ-BLAU, bedeutet, dass man es begrüßt, dass weiter am Ortsrand betoniert wird, dass weiterhin die Zentren sterben, nicht nur jetzt von den Kleinstädten, sondern auch zunehmend von den kleineren Orten. Sehr geehrte Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck, wenn schon heute nicht die Zustimmung erfolgt, zu unserem ursprünglichen Antrag. Machen Sie Druck auf die Landesregierung! Ich bin mir sicher, grundsätzlich sehen das einige hier herinnen – ähnlich wie wir – dass es ein Ende haben muss, dass wir die fruchtbaren Äcker zubetonieren und dass wir bessere Lösungen für die Nahversorgung finden. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)