Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag der Abgeordneten Mag. Ecker, MA u.a. betreffend Nahversorgung gehört ins Zentrum – NÖ Raumordnung muss lebendige Zentren sichern und Böden schützen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Klubobfrau! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Frau Klubobfrau hat den Vertretern der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich vorgeworfen, Sie würden sich in die Tasche lügen. Sehr geehrte Frau Klubobfrau, wisst ihr, was ihr GRÜNE wollt? Ihr wollt nicht in die Tasche lügen, sondern das ist das, was ihr in der Vergangenheit gemacht habt und in der Zukunft offensichtlich noch viel stärker machen wollt mit diesem Vorschlag: Ihr wollt den Menschen in die Tasche greifen. Von Ihnen höre ich immer nur, Abgabe dort, Abgabe da, das dürfen wir nicht, das dürfen wir nicht, das dürfen wir nicht. Ihr seid genau die Verbotspartei, als die wir euch immer bezeichnen. Ihr wollt wieder etwas einschränken und ihr wollt wieder eine Abgabe. Sei es eine Leerstandsabgabe, sei es eine Zweitwohnsitzabgabe. Wir leben in einem Land, das eine der höchsten Abgabenquoten in ganz Europa hat. Und was wollen Sie? Sie wollen noch mehr Abgaben. Und weil Sie gesagt haben, die Gemeindeautonomie ist eingeschränkt. Ich habe das Ihren Worten entnommen, dass Sie meinen, aufgrund des fehlenden finanziellen Spielraums, den die Gemeinden haben. Ja, warum haben denn die Gemeinden diesen fehlenden Spielraum? Kann es daran liegen, dass der Finanzminister zu wenig Geld einnimmt? Weil wir während der Corona-Jahre und folgend die Wirtschaft ruiniert haben und daher der Steuerschilling, der Steuereuro nicht mehr so rollt. Deswegen haben die Gemeinden zu wenig Geld. Und daran seid ihr mitverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Das Virus und der Wolf.) Werfen Sie nicht anderen Ihre verfehlte Politik vor! (Beifall bei der FPÖ.)