Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hogl, Mag. Keyl u.a. betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Landeshauptfrau-Stellvertreter, zuständiger Stephan Pernkopf! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Mit dieser Gesetzesänderung im NÖ Jagdgesetz gehe ich davon aus, dass die ÖVP, insbesondere der Bauernbund mit dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments Bernhuber endlich zufrieden ist. Es ist der Sündenbock endlich geschossen worden. Es ist der Wolf, der Verursacher so vieler Probleme, die wir in unserer Landwirtschaft haben. Tagtägliches Höfesterben, "Bauer sucht Frau", ländliche Entwicklung hinkt hinterher, aber endlich haben wir den Wolf, jetzt können wir ihm den Garaus machen. Der Wolf ist damit ein jagdbares Tier geworden und das ändert schon die Vorzeichen, und zwar von Schutzstatus wirklichen ernsten Artenschutz mit hohem Schutzstatus hin zu einem jagdbaren Tier. Ich bin schon gespannt, wie sich die dementsprechende Verordnung jetzt noch abändern wird. Die GRÜNEN im NÖ Landtag haben immer einen extrem pragmatischen Zugang gehabt und waren auch und sind davon überzeugt, dass mit dem, wie wir unterwegs waren, es das Auslangen gefunden hat. Es geht zum... der Kollege schüttelt den Kopf voller Verzweiflung bei der ÖVP, aber jetzt ist eh alles in Ordnung. Jetzt dürft ihr den Wolf schießen. Ich bin gespannt, wie die Entwicklungen dann sind in einigen Jahren. Ich wage zu prophezeien, es wird die Wölfe wieder nicht mehr geben, weil es wird halt dementsprechend herumgeschossen werden. Es ist immer darum gegangen, die ein oder anderen aufgrund von Fehlverhalten, aufgrund auch von... auch ein Wolf kann erkrankt sein, neurologische Erkrankungen. Es kann sozusagen etwas passieren und dann ist der... das eine Tier ist dann zu entnehmen, wie es so schön heißt. Im Grunde ist es zu schießen. Das ist möglich gewesen, aber jetzt ist sozusagen... ist man voll reingefahren und hat das gemacht. Es wäre hoch an der Zeit und ich glaube, das ist Aufgabe des NÖ Bauernbundes, sich um das zu kümmern: Wie geht es mit dem Umweltprogramm weiter? Wie geht es in Zeiten knapper Budgets wirklich weiter, dass wir eine Versorgungssicherheit haben und insbesondere eine Versorgungssicherheit mit biologisch produzierten Mitteln? Es sollte sich auch der Bauernbund dafür einsetzen, dass wir unsere so fruchtbaren Flächen, so notwendigen Flächen nicht mit Pestiziden verseuchen. Und da ist aber auch der Bauernbund ganz vorne dran, wenn es um Ausnahmeregelungen geht. Einmal brauchen wir das „Gifterl“ mehr, einmal das andere „Gifterl“ mehr, immer ganz vorne dran. Und alle anderen sind das Problem. Wie gesagt, der Wolf fällt euch halt jetzt weg, jetzt bin ich schon gespannt, was jetzt dann aus der Wundertüte des Bauernbundes herausgezogen wird – irgendwer will mir etwas sagen, ich kann die Lippen leider nicht lesen, Herr Kollege – aber man wird schon etwas finden. Jedenfalls ist der Goldschakal jetzt auch schon als jagdbares Tier drinnen, also da hat man jetzt schon einmal Vorsorge geleistet. Ich habe noch nicht gehört, wo es die großen Fälle gibt, der Goldschakale in Niederösterreich, aber vielleicht ein Kollege des Bauernbundes, der jetzt dann noch herausgeht, kann uns ja erklären, wie das mit dem Goldschakal ist. Das ist sozusagen wahrscheinlich eine vorbeugende jagdliche Maßnahme seitens des Bauernbundes. Das eine oder andere ist euch auch eingefallen da drinnen, dann seid ihr wieder zurückgerudert. Na selbstverständlich sollte die Bezirkshauptmannschaft hier Administratives übernehmen, das kann man nicht dem Jagdverband selbst überlassen, habt ihr einen wunderbaren Abänderungsantrag im Ausschuss dazu eingebracht. Abschließend: Die schwarz-blaue Allianz hier, beziehungsweise die konservativ rechts und Außenrechten haben sich durchgesetzt, aber in Brüssel eben auch mit Unterstützung der NEOS. Insofern sehe ich da kein konsistentes, konsequentes Verhalten seitens der NEOS. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können sich jedenfalls sicher sein, wo Grün draufsteht, ist Artenschutz drinnen, und zwar einer, der wirklich auch ganz pragmatisch, wenn es Probleme gibt, die auch löst und nicht einfach reinschießt und den Wolf und auch den Schakal zu einem jagdbaren Tier macht. Wir werden daher dem Antrag nicht die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)