Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hogl, Mag. Keyl u.a. betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Also der erste Gruß an dieser Stelle, wirklich, gebührt auch der Jägerschaft. Und wenn wir heute hier das NÖ Jagdgesetz diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann diskutieren wir ein Paket, das zwei Dinge vereint. Erstens einmal die Änderung des Schutzstatus des Wolfs und wir modernisieren das Jagdrecht in mehreren Punkten, in denen es schon notwendig war. Beim Wolf, damit mag ich beginnen, braucht es weniger Ideologie und mehr Realität. Und nicht zuletzt deshalb haben wir ihm hier auch bereits schon öfters Raum gegeben. Die erste inhaltliche Aktuelle Stunde haben wir in dieser Periode dem Wolf gewidmet. Wir haben zahlreiche Pressekonferenzen gemacht, auch natürlich waren wir sehr viel unterwegs mit meinem Landtagskameraden Schnabel, waren wir auch sehr viel draußen bei den Landwirten und haben hier sehr viele Gespräche geführt. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir darüber sprechen, die GRÜNEN haben sich zwar von dieser Stelle Pragmatismus selbst attestiert, in der Diskussion haben sie ihn aber vermissen lassen und nicht nur den Pragmatismus, sondern auch wirklich einen anständigen Umgang mit dem Thema. Denn Frau Klubobfrau Krismer, wenn Sie da sich herstellen mit dem Herumschießen der Jägerschaft, dann ist das eigentlich eine Beleidigung der Jäger, dann wird es dem nicht gerecht, was Jäger draußen nämlich permanent tun. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Ing. Linsbauer, Abg. Wührer und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und das kann man nicht so stehen lassen. Jagd ist gelebter Naturschutz und dafür gebührt es ein Dankeschön, das ist wichtig, und nicht so irgendeine verträumte grüne Dahinwischerei. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben aber hier auch sehr viele Verbündete und die hier an die Sache klarer herangehen, als es die GRÜNEN tun, die ja nicht für Pragmatismus hier stehen. Ich möchte mich besonders beim Kollegen Hogl bedanken, der immer auch ein kräftiger Mitstreiter in der Sache Wolf war. Und wenn wir uns dem Hintergrund widmen – es ist schon ein bisschen gesagt worden – der Wolf war bisher europaweit streng geschützt. Es kam zu einer Absenkung des Schutzstatus und den setzen wir um. Was bedeutet das für Niederösterreich? Wir tragen genau diesen Änderungen Rechnung. Wir nehmen den Wolf auf in den Katalog des nicht jagdbaren Haarwildes. Damit wird er jagdbar. Und das ist im Gesetz klar abgebildet. Gleichzeitig ist es wichtig, Vertreibung, Vergrämung, Entnahme sollen rechtlich sauber geregelt werden, teils im Jagdrecht selbst und teils in der Novelle zur Jagdverordnung. Und diese Novelle braucht es, damit wir in der Praxis klar hier ein geordnetes Wolfsmanagement betreiben können und damit es nicht bei Schlagzeilen bleibt. Und eines betone ich noch ganz klar hier an dieser Stelle, weil es auch vielen Niederösterreichern hier auch unter den Nägeln brennt, wenn es um den Wolf geht: Auch jagdfremde Personen – und das ist sehr wichtig, dass das geregelt wird – dürfen durch optische, akustische Signale den Wolf vergrämen, vertreiben, und das ist gelebter Hausverstand in dieser Regel. Denn wenn jemand einen Wolf auf einem Siedlungsrand ausmacht, dann darf es keine Rechtsunsicherheit geben, was man hier unternehmen kann, und das wird geregelt und das rundet eigentlich, sage ich jetzt einmal, dieses gesamte Paket sehr gut ab. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einem Punkt bin ich öfters angesprochen worden aus der Jägerschaft – und zwar geht es ums Thema der Haftung. Und da bedanke ich mich auch von den Beamten, die in der Diskussion auch hier klargestellt haben, dass der Wildschaden in Niederösterreich an Grund-, Boden-, Land- und forstwirtschaftliche Kulturen geknüpft ist und nicht an gerissenen Nutztieren. Und das ist wichtig, dass hieraus für die Jägerschaft auch keine Haftung, auch keine zivilrechtliche Haftung aus einer Unterlassung entstehen kann. Zur Entnahme berechtigt heißt nicht verpflichtet. Das war auch ein ganz wichtiger Punkt. Und wir haben uns hier wirklich Zeit genommen, den Inhalt dieser Novelle ordentlich zu diskutieren. Und es ist schon angesprochen worden, die Novelle behandelt nicht nur den Wolf. Es wird der Goldschakal auch geregelt. Der Goldschakal ist da. Die GRÜNEN sollten ein bisschen mehr draußen in der freien Natur herum unterwegs sein und sich mit den Jägern ein bisschen auseinandersetzen, dann wissen Sie, wie viel Goldschakale... wie viele es bereits gibt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was haben sie angestellt?) Das ist jetzt auch nicht irgendwie eine Bürotätigkeit. Das ist jetzt kein Agieren von irgendwelchen „Schreibtischjägern“. Das ist die Realität, die wir draußen vorfinden. Und die wird in dieser Novelle abgebildet. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Es gibt viele Tiere im Wald. Die muss ich auch nicht alle schießen.) Ja, und genauso ist es mit der Nilgans. Bitte kann ich noch einmal den Zwischenruf, Frau Klubobmann? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Es gibt viele Tiere im Wald. Ameisen, Käfer, ...da muss ich nicht schießen.) Ja, das ist gut. Ja, sehr gut. Na gut, dann ziehe ich das zurück. Ein bisschen einen Verstand von der Natur haben Sie, wenn Sie wissen, dass es Ameisen und Käfer gibt. Das hätte Ihnen zugegebenermaßen nicht zugetraut. (Beifall bei der FPÖ und Abg. DI Dinhobl.) Also man ist auch in der Weihnachtssitzung quasi nicht vor Überraschungen gefeit. Danke. Danke an die GRÜNEN. Jedenfalls, und meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ein weiterer Punkt, der klar geregelt wird: Nilgänse, die Bejagung der Nilgänse - und zwar an landwirtschaftlichen Kulturen. Und ja, es ist einfach hier den Interessensausgleich zwischen der Landwirtschaft, zwischen der Jagd auch zu finden. Schauen Sie sich Beispiele an in der Bundesrepublik Deutschland. Sie können Wiesen, die Sie für die Futtergewinnung brauchen, wo Nilgänse sind, einfach das Futter nicht mehr nutzen. Jetzt kann man das wieder so hinstellen, als ob das eh alles "wuascht" ist. Wenn ich die Frau Kollermann auch in ihrer fast verträumten Art und Weise, wie sie die Landwirtschaft beurteilt, hier betrachte, dann ist das einfach realitätsfern. Und ich wünsche mir eine gute funktionierende Landwirtschaft und ich wünsche mir nicht irgendwo nur Zäune auf Almen und so weiter. Das ist für mich ein furchtbares Beispiel. Ich glaube, so etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir bei uns nicht brauchen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Insgesamt ist es eine sehr ausgewogene Novelle, die der Realität Rechnung trägt. Ein weiterer großer Punkt, der zu regeln war, ist der Drohneneinsatz. Mit fortschreitender Technisierung hat man sich des Themas angenommen und erlaubt die Drohnen für wirklich sinnvolle Einsatzzwecke: die Jungwildrettung, die Wildstandserhebung, die Schadenserhebung. Und das ist auch eine richtige Balance, dass nicht irgendjemand die Technik hier einsetzt für irgendwelche Überwachungszwecke, irgendeine technische Spielwiese, sondern dass man auch die Technik dort einsetzt, wo man sie braucht und wo sie auch zum Schutz des Wildes eingesetzt wird. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der Entwurf regelt zudem auch, dass die Jagdkartenabgabe vom Landesjagdverband einzuheben ist unter Einbehaltung eines Anteils, wo der Rest dann ans Land abzuführen ist. Und in den Erläuterungen ist auch klar geregelt, wofür dieser Anteil gedacht wird. Es gilt, ein Internetportal zu betreiben, der Datentransfer mit den Jagdbehörden und für Monitoring Maßnahmen der Jägerschaft. Und da darf ich vielleicht auch gleich die Gelegenheit nutzen und hier wirklich zum Ausdruck bringen, dass wir natürlich auch hier die Hoffnung setzen in den Jagdverband, dass er damit sorgsam umgeht und dass er sich auch bewusstwird – und das sage ich jetzt auch ganz klar – dass er eine Interessensvertretung aller Jäger ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Ebenfalls wird nachgeschärft bei verletztem und krankem Wild, wo das so geregelt wird, wenn es offensichtlich Qualen leidet und seuchenkrank oder seuchenverdächtig wird – und das haben wir auch immer mehr, wenn ich jetzt an den Zustand der Feldhasen im Weinviertel denke – dass auch während der Schonzeit eine Erlegung stattfinden darf. Und ebenfalls – und das gefällt mir eigentlich an dieser Novelle so gut – dass dieser Ausgleich geschafft wird. Einerseits sind seuchenverdächtige Tiere einzusenden und zu untersuchen, aber wenn die Bezirksverwaltungsbehörde quasi zum Schluss kommt, dass das nicht mehr geboten ist in einem gewissen Bereich, kann auch die Bezirksverwaltungsbehörde hier Ausnahmen erteilen. Und dann noch, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben, während wir die Novelle diskutiert haben, auch ein Thema angesprochen und bereits hier mag ich mich auch von dieser Stelle bedanken bei den Beamten und bei den Abgeordneten-Kollegen. Wir werden auch in Zukunft noch viel Handlungsbedarf haben. Ein weiterer wichtiger Beitrag zum Naturschutz ist das Thema des Mäusebussards. Hier geht es uns um den Schutz der Singvögel. Hier geht es uns um den Schutz des Niederwilds. Auch hier bemerken wir eine grassierende Population. Und da darf ich mich auch schon bedanken, dass wir in Zukunft hier die Diskussion auch weiter intensivieren und verstärken werden. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Novelle ein Paket aus Realismus und Modernisierung: beim Wolf, bei invasiven Arten, bei Technikeinsatz wie Drohnen, bei Nachtzielhilfen, in der Verwaltungspraxis, im Jagdwesen. Und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende mag ich noch den Dank an die Jägerschaft setzen. Danke für den Einsatz! Jagd ist gelebter Naturschutz. Und allen Jägern darf ich für das nächste Jahr 2026 einen guten Anlauf und guten Anflug wünschen. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)