Redebeitrag von Rene Zonschits  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Hogl, Mag. Keyl u.a. betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Mitglieder des Hohen Landtages! Die Debatte um den Wolf polarisiert, das wissen wir, ist ja nicht die erste Debatte zum Thema Wolf hier in diesem Hause, leider auch bei der gegenständlichen Gesetzesänderung zum NÖ Jagdgesetz. Aber ich trete dabei eher mehr für Sachlichkeit ein und um was es am Ende des Tages wirklich geht. Frau Kollegin Kollermann, die Debatte um die Behandlung im Ausschuss, die kann ich nicht nachvollziehen, um was es da eigentlich geht. Ich weiß nicht, was Sie bis jetzt im Ausschuss beschlossen haben. In meiner Zeit, seit ich da bin, haben wir eigentlich nicht viel beschlossen, außer dass das auf die Tagesordnung kommt. (Abg. Mag. Collini: Das ist aber traurig.) Aber okay, wir können gerne über das diskutieren, aber abgestimmt wird immer noch im Landtag und nicht im Ausschuss. (Beifall bei Teilen der SPÖ.) Aber über das Thema kann man ja gerne auch diskutieren. Vielleicht wäre Ausschussarbeit treffender oder wichtiger, aber ob das jetzt in diesem Ausschuss behandelt wird oder in einem anderen Ausschuss, ich glaube, da gibt es wichtigere Dinge in diesem Haus zu diskutieren. (Abg. Mag. Collini: Ist ja hochrelevant diese Frage. Hochrelevant!) Ja, genau. Warum diese Gesetzesänderung heute vorliegt? Infolge von enormen Zuwächsen der Wolfspopulation – das kriegen wir ja medial auch immer mit – den Schäden durch Wolfsrisse von Nutztieren und der abnehmenden Scheu des Wolfes vor allem vor Menschen wurde die Berner Konvention dahingehend geändert und der Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene gesenkt. Um das geht es im gegenständlichen Gesetzesantrag. Diese Änderungen sind aber auch deshalb erforderlich, um die berechtigten Sorgen und Bedenken der Menschen auch ernst zu nehmen. Frau Kollegin Krismer, ich würde Ihnen auch gerne wünschen, vielleicht steht der Wolf einmal in Baden vor der Tür, aber das kommt vielleicht in Baden nicht vor. Es gibt aber auch andere Bezirke in unserem Land, da könnten Sie gerne einmal hinfahren, ins Waldviertel, und sich das vor Ort da schauen, dass das nicht in Baden und rund um Wien, wo Sie sich aufhalten, möglich sein wird. Das kann wahrscheinlich schon der Fall sein (Heiterkeit bei Abg. Kaufmann, MAS.), aber ich würde Ihnen empfehlen, schauen Sie sich einmal die anderen Regionen unseres Landes an, wo die Menschen tagtäglich mit dem Thema leben müssen. Diese Vorgaben, die hier getroffen werden, betreffen aber natürlich auch eines – wir haben heute schon gehört: Hier werden Herdenschutzmaßnahmen gefördert, das sind alles Budgetmittel, die in den Zeiten, in denen wir momentan leben, die vor allem vom Sparen geprägt sind, auch nicht ganz herausragend sind, wenn wir Mittel verwenden für Dinge wie Herdenschutzmaßnahmen, die besser eingesetzt werden könnten. Alle anderen weiteren Gesetzesanpassungen im vorliegenden Gesetzesentwurf, wie den Einsatz von künstlichen Nachtzielhilfen, nehmen wir ebenfalls zur Kenntnis und werden daher dem gegenständlichen Gesetzesentwurf unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)