Tagesordnungspunkt 22  Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landessonderschulen Querschnittsprüfung, Nachkontrolle (Bericht 3/2025)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit Ltg.-726, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landessonderschulen Querschnittsprüfung, Nachkontrolle (Bericht 3/2025) und ich ersuche Herrn Abgeordneten Bors, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Bors (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag mit der Geschäftszahl 726, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landessonderschulen Querschnittsprüfung, Nachkontrolle des Berichts 3/2025. Bei der Nachkontrolle geht es um den Bericht 6/2020 der NÖ Landessonderschulen, Querschnittsprüfung und dieser ergab, dass von 14 Empfehlungen aus diesem Bericht neun ganz bzw. großteils, vier teilweise und eine nicht ganz umgesetzt wurden. Die Abteilung Schulen K4 entsprach den Empfehlungen damit insgesamt zu 78,6 Prozent. Es konnten daher einige Verbesserungen erzielt werden, unter anderem eine Richtigstellung der Verordnung der Bildungsdirektion für Niederösterreich über die Schulsprengel, sowie eine Zusammenführung der Landessonderschule Hollabrunn und der Allgemeinen Sonderschule unter einer gemeinsamen Leitung auf dem Schulcampus Hollabrunn, sowie eine Halbierung der Dienstfahrzeuge auf drei konnte erreicht werden. Der Bericht dazu liegt ohne dies in den Händen der Abgeordneten und ich komme daher zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Landessonderschulen Querschnittsprüfung, Nachkontrolle (Bericht 3/2025) wird zur Kenntnis genommen."

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit beginnt diese Debatte und als Erste zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ja, in Sonderschulen, da befinden sich Schülerinnen, die einen festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Was heißt das? Sie haben eine festgestellte Behinderung bzw. auch Mehrfachbehinderungen. Weiters kann aber auch der Fall sein, dass hier Schüler zur Beobachtung untergebracht sind und auch noch viele andere Pädagoginnen und Pädagogen oder anderes Schulpersonal diese Einrichtungen besuchen. Wichtig ist es, dass dort Lernumgebungen geschaffen werden, die effektiv sind. Es geht um ein angenehmes Lernklima und somit sind dann auch die Lernerfolge garantiert. Ich sage "Danke" an die Frau Goldeband. Es ist schön, dass Sie sich dieser Agenda auch annehmen, weil es hier wichtig ist, Empfehlungen zu treffen und auch schauen, dass diese dann vollzogen werden bzw. dass das Ganze nachkontrolliert wird. In diesem Sinne kann ich nur "Danke" sagen und wir gehen weiter. (Beifall bei der SPÖ und der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die aktuelle Nachkontrolle des Landesrechnungshofs zu den NÖ Landessonderschulen zeigt klar: Vieles wurde erreicht, aber noch nicht alles ist positiv. Positiv hervorheben möchte ich erstens die Investitionen in unsere Standorte. Mit Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 2,68 Millionen Euro – insbesondere in den Standorten Hinterbrühl, Hollabrunn und Wiener Neustadt – wurden wichtige Schritte gesetzt, um die bauliche und funktionale Qualität der Schule zu verbessern. Und zweitens ist hervorzuheben die organisatorische Bündelung und Kooperation, die Zusammenlegung der Landessonderschulen mit gemeindeeigenen Einrichtungen, wie am Beispiel in Hollabrunn. Und die gemeinsame Leitung mit allgemeinen Sonderschulen fördern Synergien und eine effizientere Verwaltung. Aber es gibt auch kritische Punkte und da sieht man, dass die Schülerzahlen deutlich sinken, während die Personalkosten weiter steigen. Aber dennoch muss klar gesagt werden: Sonderschulen sind kein Auslaufmodell, sondern ein unverzichtbarer Teil unseres Bildungssystems. Und sie bieten jenen Kindern eine Perspektive, deren Bedürfnisse im Regelschulwesen nicht adäquat abgedeckt werden können. Und darum sage ich klar: Sonderschulen sind keine zweite Wahl, sie sind oft die beste Wahl. Daher werden wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit erteile ich der Frau Abgeordneten Doris Schmidl, ÖVP, das Wort.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit einem Umsetzungsgrad von 78,6 Prozent der Empfehlungen zeigt die Landesregierung eine positive Bereitschaft zur Verbesserung der Landessonderschulen. Die erzielten Verbesserungen in der Höhe von 2,68 Millionen Euro einschließlich Baumaßnahmen und eines einheitlichen Internetauftrittes tragen zu der Modernisierung bei. Die Zusicherung der Landesregierung, die verbleibenden Empfehlungen umzusetzen, zeigt das Engagement für die Weiterentwicklung der Landessonderschulen. Der Rückgang der Sonderschulschülerzahlen von 221 auf 197 innerhalb von fünf Jahren wurde festgestellt. Die kontinuierliche Steigerung der Ausgaben für Personal und Betreuung trotz sinkender Schülerzahl zeigen, die Personalkostensteigerung und die Betreuungsquote pro Kind werden höher. Sonderschulen sind eine wichtige Einrichtung im niederösterreichischen Schulsystem. Vor allem die Ausbildung zur Sonderschulpädagogin oder -pädagogen ist wünschenswert und sie soll für Pädagogen eine wichtige Ausbildungsform werden. Sonderschulen geben vor allem basalen Kindern, die sich ohnehin schwertun, Raum und Zuversicht. In meiner Nachbargemeinde Ober-Grafendorf – mit der steht auch meine Gemeinde in einem Schulverband, das gefällt mir eben am besten – sind Volksschule, Mittelschule, polytechnischer Lehrgang und Sonderschule gemeinsam an einem Ort. Mir gefällt dabei immer, dass auch Schüler ohne Behinderung mit Menschen zusammenkommen, die eine Behinderung haben. Ich kann nur von meiner Seite sagen: Ich bin mit einem behinderten Menschen aufgewachsen und habe lange beobachten müssen, wie Menschen ohne Behinderung auf Menschen mit Behinderung zugehen. Und das ist nicht ganz einfach. Man muss auch überwinden, jemanden fragen: "Kann ich dir helfen?" oder diese Krankheit auch anerkennen. Und das gefällt mir am besten, wenn man einen Schulstandort hat mit verschiedenen Schultypen. Und es schadet auch gesunden Kindern nicht, dass sie wieder schätzen, wie gut es ihnen geht, wenn sie neben jemandem sitzen oder jemanden kennen, dem sie auch helfen können. Ich muss sagen, ich freue mich, dass wir in Niederösterreich noch Sonderschulen haben und wünsche allen Pädagoginnen und Pädagogen, die an solchen Schulen unterrichten, einen schönen Sommer und schöne Ferien. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)